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BFG RV/4100604/2015Nichterklärung ausländischer Kapitalerträge (Liechtenstein) eines verstorbenen Abgabepflichtigen im Blickwinkel der Festsetzungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 2/2

…lit f) Auf Einkünfte gemäß Kennzahl 756 entfallende anzurechnende ausländische (Quellen)Steuer lit g) Auf private/oder betriebliche Kapitalerträge entfallende anzurechnende EU-Quellensteuern" In Pkt 5.4. des Erklärungsvordruckes wird als erklärungspflichtig dargestellt: "Zur Gutschrift eines überhöhten Kapitalertragsteuerabzuges bei Ausschüttungen ausländischer Investmentfonds: Negative ausschüttungsgleiche Erträge…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…Ebenso erstmalig erklärte der Beschwerdeführer betriebliche Kapitalerträge (€ 9.360) und die darauf entfallende Kapitalertragsteuer (€ 2.574). Auf Vorhalt des Finanzamtes legte der Beschwerdeführer eine Aufstellung der Jahreserträgnisse der depotführenden Bank und eine Sammelabrechnung mit Stichtag 31.12.2019 vor. Im Einkommensteuerbescheid 2020 blieben…

BFG RV/1100091/2017KESt-Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Kapitalertragsteuer. Die Gesellschaft habe in den angeführten Jahren über hohe Bestände an festverzinslichen Wertpapieren verfügt. Aus deutscher Sicht handle es sich bei den Kapitalerträgen nach der sogenannten "Geprägetheorie" um betriebliche Kapitalerträge einer Personengesellschaft. Aus diesem Grund habe die depotführende Bank von diesen Kapitalerträgen die Kapitalertragsteuer…

BFG RV/5102186/2015Verfahren zur Klärung der persönlichen Vortragsberechtigung im Sinne des § 10 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2018

…für das Kalenderjahr 2012 wie folgt: | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -5.827,03 € | Von den Einkünften wurde einbehalten: Kapitalertragsteuer auf betriebliche Kapitalerträge | 11,52 € | In den Einkünften sind enthalten: Veräußerungs- und Aufgabegewinne Inländische Einkünfte aus der Überlassung von Kapital…

BFG RV/6100095/2015Keine Anpassung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Einkommensteuerverfahren des Mitunternehmers, wenn darüber im Feststellungsverfahren (§ 188 BAO) abgesprochen wurde und sich die Beteiligung nicht im Betriebsvermögen eines Betriebes des Mitunternehmers befindet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.11.2016

… 27a Abs. 5 EStG). Die Kapitaleinkünfte werden daher der Mitveranlagung (Kz 784 - betriebliche Kapitalerträge) unterworfen, die Kapitalertragsteuer wird angerechnet. Gegen den Einkommensteuerbescheid wurde Beschwerde erhoben mit folgender Begründung: Bei unserer Mandantin, der X GmbH & Co KG, welche zur Steuernummer yy xxx beim Finanzamt AB (yy…

BFG RV/1100292/2008Rückerstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…Grund, weshalb durch die depotführende Bank seit der Gründung der Gesellschaft von den Kapitalerträgen die Kapitalertragsteuer einbehalten worden ist, liegt in einem Qualifikationskonflikt. Nach unserer Beurteilung hat es sich bei diesen Kapitalerträgen aus deutscher Sicht nach der sogenannten “Geprägetheorie“ um betriebliche Kapitalerträge einer Personengesellschaft gehandelt…

BFG RV/7101345/2014Verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016Teil 1/2

…82 2004: Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen Euro 67.031,46, Quellensteuer Euro 355,07 2005: Substanzgewinne aus ausländischen Investmentfonds Euro 179,86, Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen Euro 65.994,02, Quellensteuer Euro 384,07, Auf private und/oder betriebliche Kapitalerträge anzurechnende EU-Quellensteuer Euro 456…

BFG RV/3100127/2021Kein Übergang offener Verlustvorträge auf den Rechtsnachfolger bei Betriebsübertragung unter Lebenden nach dem Tod des Vorgängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…und ausländische Kapitalerträge (Früchte und Substanz), auf die keine ausländische Quellensteuer anzurechnen ist und die mit dem besonderen Steuersatz von 27,5% zu besteuern sind - (Kennzahl 948) | 719,38 Euro | Kapitalertragsteuer in Höhe von 27,5%, soweit sie auf betriebliche inländische Kapitalerträge entfällt…

BFG RV/1100156/2015Festsetzung der Kapitalertragsteuer für aus der Schweiz erzielte Kapitalerträge bei Vermittlung des Alleinverdienerabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…Abs. 1 Z 4 EStG 1988 hat der unbeschränkt Steuerpflichtige eine Steuererklärung für das abgelaufene Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum) abzugeben, wenn Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte vorliegen, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, es sei denn, eine Regelbesteuerung gemäß § 27a Abs…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 1/3

…den Kapitalerträgen für die betriebliche Kollektivversicherung gesondert ermittelt werden und nur den Versicherten dieses Bereiches zugute kommen. Das Versicherungsunternehmen hat für jeden Versicherten ein eigenes Konto zu führen, aufgeteilt nach Prämien des Arbeitgebers und Eigenbeträgen des Arbeitnehmers. (707 BlgNR XXII GP 18; Felbinger, Betriebliche Altersvorsorge…

BFG RV/7104850/2015GmbH - betrieblich bedingter Kredit? Betriebliche Verwendung eines KFZ? Subjektive Voraussetzungen für das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2020Teil 2/2

…grundsätzlich nicht betrieblich veranlasst. Unterlagen betreffend die Kreditaufnahme wurden nicht vorgelegt. Die von der Bf. abgezogenen Zinsen, die sie für den bei er BAWAG aufgenommenen Kredit bezahlt hat, sind daher nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern als verdeckte Ausschüttungen zu werten und unterliegen daher der Kaptalertragsteuer.…

BFG RV/7100216/2013verdeckte Ausschüttung - Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…bereits beendeten) Schuldenregulierungsverfahren des H., Adresse2 gegen den Bescheid des FA vom 19.11.2012, betreffend Kapitalertragsteuer 1-12/2003 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7100501/2024Eine Abgabenhinterziehung war zu bejahen, wenn über viele Jahre hinweg ausländische Kapitalerträge nicht offengelegt und keine Informationen über eine mögliche Kapitalertragsteuerpflicht bei einer inländischen Steuerbehörde eingeholt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2026

…zu veranlagende Einkommen mehr als 12 000 Euro betragen hat, oder • Z. 4 Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27a Abs. 1 oder entsprechende betriebliche Einkünfte vorliegen, die keinem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, es sei denn, eine Regelbesteuerung gemäß § 27a Abs. 5 ergäbe keine Steuerpflicht. Der Bf…

BFG RV/7102016/2023Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…habe. Aus einer Beilage zum Prüfungsbericht ergeben sich nachfolgend dargelegte auf das Kalenderjahr bezogene und in der beschriebenen Weise errechnete nicht betrieblich veranlasste Entnahmen sowie die Berechnungen der Kapitalertragsteuerbeträge (in €): | | | | | | | | | | | | | |…

BFG RV/7101216/2021Keine Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses des Verlustabzuges bei Einkünften aus Kapitalvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2021

…von realisierten Wertsteigerungen und Derivaten auch Unterschiede zwischen betrieblichen Einkünften und Einkünften aus Kapitalvermögen bestehen (§ 1 Abs. 3 Endbesteuerungsgesetz). ……Dem Gesetzgeber kann auch hier nicht entgegengetreten werden, wenn er bei der Ausgestaltung der Besteuerung von Kapitalerträgen zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Einkünften differenziert. Auch…

BFG RV/7103906/2015Subsidiarität einer Direktvorschreibung nach § 95 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2023

…sowohl das gemeinsame Reisen, als auch die betriebliche Bedingtheit der Reisen evident und entbehre vice versa die Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuern jeglicher Grundlage. Demzufolge ergehe der Antrag auf Behandlung des Rechtsmittels durch den Senat unter Anberaumung einer mündlichen Verhandlung. Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 30. Juni 2015 In…

BFG RV/7101847/2013Steuerpflicht von Erträgnissen aus einem Wertpapierdepot in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2014

…6.2012 den Bf., die im Schreiben vom 3. 5. 2012 (eingelangt 4. 5. 2012) angeführten Kapitalerträge durch geeignete Unterlagen (Depotauszüge, Bankabrechnungsbelege odgl.) bzw. Aufstellungsberechnungen jahrgangsweise getrennt für die Jahre 2002 - 2011 nachzureichen. Dieser Aufforderung kam der Bf. mit Schreiben vom 8. 7. 2012 nach: …

BFG RV/7105005/2015Keine Werbungskosten bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015Teil 1/2

…womit diesbezüglich kein Unterschied mehr zur Besteuerung betrieblicher Einkünfte besteht. Daraus folgt aber, dass auch Unterschiede in der Verlustverwertung nicht mehr gerechtfertigt sind. Allein mit der im Vergleich zum allgemeinen Steuertarif niedrigeren Kapitalertragsteuer von 25% lassen sich die Einschränkungen der Verlustverwertung bei Kapitaleinkünften vor dem…

BFG RV/7102722/2017Sicherheitszuschläge und Darlehensvereinbarungen mit Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.01.2018Teil 1/2

…April und 2. Mai 2016, betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 2012 bis 2015, Körperschaftsteuer 2012 bis 2014 und Umsatzsteuer 2012 bis 2014 beschlossen: 1. Die angefochtenen Bescheide und die dazu ergangenen Beschwerdevorentscheidungen werden gemäß § 278 Abs 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben. 2…

BFG RV/5100487/2013Beurteilung der Offenkundigkeit einer verdeckten Ausschüttung iSd Mutter-Tochter-Richtlinie bei Zurverfügungstellung einer privat genutzten Wohnung an den mittelbar beteiligten Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2015Teil 1/2

…die betriebliche Nutzung der Wohnung nicht "nachgewiesen" habe und ihr auch die "Glaubhaftmachung nicht gelungen" sei, "von einer rein gesellschaftsrechtlichen Veranlassung der Kostentragung und damit von einer offenkundigen verdeckten Ausschüttung im Sinne des § 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einbehaltung von Kapitalertragsteuer und…