RIS AI
11 515 Treffer1767 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500149/2019Parkometerabgabe: Bestreiten der Lenkereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2019

…Eine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme seinerseits habe sich erübrigt, da der Sachverhalt eines stattgefundenen Abstellens des oben erwähnten Fahrzeugs am oben erwähnten Ort von ihm nicht bestritten worden sei. Es verstehe sich von selbst, dass seine Nämlichkeit nur über eine Auskunft an seinen Dienstgeber…

BFG RV/2100720/2017Für eine Berichtigung der Umsatzsteuer ist ein substantiiertes Bestreiten der Forderung nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…der Bf. beziehe sich auf das Urteil des BFH vom 22.4.2004, V R 72/03, in dem eine Berichtigungsmöglichkeit bei "substantiierten" Bestreiten einer Forderung anerkannt werde. Laut dem VwGH sei die bloße Zweifelhaftigkeit der Forderung jedoch nicht ausreichend, um eine Berichtigung nach § 16…

BFG RV/7103129/2018Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit von im Insolvenzverfahren angemeldeten Insolvenzforderungen seitens des Masseverwalters, Frage des absoluten oder aliquoten Wiederauflebens von Konkursforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens vor vollständiger Entrichtung der Quotenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…vollstreckbaren Rückstandsausweises ein Abgabenbetrag in der Höhe von € 77.340,92 als Insolvenzforderung angemeldet worden. Dieser Betrag sei vom Bf. teilweise bestritten worden, da die Forderungsanmeldung Forderungen enthalte, die bereits in seinem Privatkonkurs im Jahr 2007 berücksichtigt worden und daher nur aliquot zu berücksichtigen…

BFG RV/7104499/2016Begräbniskosten als bevorrechtete Nachlassverbindlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…lag diese unter dem Selbstbehalt iHv 6.191,20 € lag und führte begründend aus, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten seien. Die geltend gemachten Aufwendungen könnten daher mangels Zwangläufigkeit nicht berücksichtigt werden. In…

BFG RV/3100373/20211. Vorliegen eines Aufhebungsgrundes (unrichtige Auslegung des Begriffs Vorführkraftfahrzeug durch die Abgabenbehörde); 2. Unzulässiges Austauschen eines Aufhebungsgrundes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2022

…der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2015 (ohnedies) erklärungsgemäß ergangen. 6.) In der Beschwerde vom 13. September 2017 werden (erstmals) die Feststellungen der Außenprüfung bekämpft bzw. bestritten. Nunmehr wird dezidiert behauptet, die gegenständlichen Fahrzeuge seien zur Weiterveräußerung bestimmt und ausschließlich zur Werbung von Käufern genutzt worden…

BFG RM/7100001/2020Keine Maßnahmenbeschwerde, wenn einerseits keine Beschlagnahme vorliegt und andererseits eine Bescheidbeschwerde erhoben werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2021Teil 1/2

…Herrn Mag. ***1***, in dessen Anwesenheit und der Anwesenheit des steuerlichen Vertreters am Dienstag 10.9.2019 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters begonnen worden sei. Bestritten werde der in der Maßnahmenbeschwerde dargestellte Ablauf des Prüfungsbeginns am 10.9.2019. Nach der beiliegenden, durch die…

BFG VH/7500037/2015Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch in Verwaltungsstrafverfahren betreffend Parkometerabgabevergehen ein Verteidiger beizugeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss14.12.2015

…Bewilligung der Verfahrenshilfe, ÖJZ 2012/20, genannte Judikaturlinie der Zivilgerichte, wonach einer allein stehenden Person zur Bestreitung des notwendigen Unterhalts monatlich rund 1.000 € verbleiben müssen, stammt aus dem Jahr 2011 (LG Wels 12.1.2011, 21 R 379/10z; LGZ Wien 17.5…

BFG RV/2100284/20241. Nachweis eines von der GrundanteilV abweichenden Aufteilungsverhältnisses der Anschaffungskosten 2. Begehrte Anwendung der beschleunigten Gebäudeabschreibung 3. SEG-Zulage für OP-DGKP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 3/3

Selbst wenn man nicht bestreiten würde, dass die oben genannten Tätigkeiten (Exposition mit Narkosegas und chirurgischen Rauchgasen, Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Blut, Dämpfen wie Formaldehyd, kontaminierte Nadeln und Skalpellklingen, hoch ansteckende Patienten, Hantieren mit spitzen, scharfen und kontaminierten Gegenständen dem damit verbundenen Infektions- , Stich- und Schnittverletzungsrisiko…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 4/5

…Februar 1993, 91/13/0198). Gleiches gilt, wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte. Das bedeutet aber nur, dass die Behörde des Nachweises der konkreten Geschäfte enthoben ist. Keine rechtliche Grundlage bietet die Bestimmung des § 184 BAO…

BFG RV/7102769/2021Begräbniskosten und Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…34 EStG 1988 idgF nicht berücksichtigt werden können. Zu den als außergewöhnliche Belastung erklärten Aufwendungen wird begründend ausgeführt: Die Begräbniskosten seien primär aus den Aktiva des Nachlasses zu bestreiten und durch die Nachlassaktiva nicht gedeckte Aufwendungen seien mit maximal EUR 4.000,00 außergewöhnlich belastend…

BFG RV/7100604/2020Keine Haftung gemäß § 9 BAO bei fehlenden liquiden Mitteln des Erstschuldners und langer Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2023Teil 2/4

…2019 verwiesen worden, wonach die Schuldnerin seit Jahren keine Umsätze erwirtschaftet habe, völlig vermögenslos und aus eigener Kraft nicht zur Bestreitung der laufenden Kosten fähig sei. Zwar ergebe sich aus der Eröffnung des Insolvenzverfahren noch nicht zwingend die gänzliche Uneinbringlichkeit einer Abgabenforderung, deren Uneinbringlichkeit sei…

BFG RV/1100118/2015Vermögensdeckungsrechnung - Jackpotgewinn als verfügbare Mittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2023Teil 2/2

…wenn der Abgabepflichtige nicht aufzuklären vermag, aus welchen Quellen er seinen laufenden Lebensunterhalt bestreiten konnte (VwGH 23.2.1994, 90/13/0075). Ein unaufgeklärter Vermögenszuwachs ergibt jedenfalls bei einer formell und sachlich nicht ordnungsmäßigen Buchführung im Allgemeinen eine ausreichende und sichere Grundlage für die Schätzung…

BFG RV/1100277/2017Keine Berücksichtigung von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021

…März 2017 wurden die Begräbniskosten mit der Begründung nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt, dass diese Kosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten seien. Die geltend gemachten Aufwendungen hätten daher mangels Zwangsläufigkeit nicht berücksichtigt werden können. Gegen…

BFG RV/3100322/2020Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen mangels Vorliegens einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2020

…in Höhe von insgesamt € 5.918,00 zurück, weil das Kind nicht im Haushalt der Beschwerdeführerin lebe und aufgrund der eigenen Einkünfte den Lebensunterhalt selbst bestreiten könne. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. November 2019 Beschwerde und brachte im Wesentlichen begründend vor…

BFG RV/1100478/2017Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2018

…Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung) vorgelegt. 3. Im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016 blieben die Begräbniskosten mit der Begründung, diese gehörten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten und seien vorrangig aus dem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten, außer Ansatz. 4. Dagegen wandte sich die Beschwerdeführerin mit Beschwerde und…

BFG RV/7400093/2014Keine Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages auf Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO bei grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017

…als unzulässig zurückgewiesen, da ein solcher nicht vorgesehen ist (gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten). Gegen dieses Erkenntnis/diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7400198/2016Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO auf Herabsetzung bzw. Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages bei fehlendem grobem Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2017

…als unzulässig zurückgewiesen, da ein solcher nicht vorgesehen ist (gemäß § 313 BAO haben die Parteien die ihnen im Abgabenverfahren und im Beschwerdeverfahren erwachsenden Kosten selbst zu bestreiten). Gegen dieses Erkenntnis/diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/3101014/20151.) Sanierung einer mangelhaften Zustellung gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 ZustellG 2.) Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Taxifahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016Teil 2/2

…dass der Abgabepflichtige mit seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb (10.100,00 €) und aus nichtselbständiger Arbeit die Lebenshaltungskosten für sich und seine Familie bestreiten hat können. D 2.c) Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Jahre 2010 und 2011 betragen somit jährlich 10.100,00 €…

BFG RV/6100493/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…gem. § 236 BAO zu gewähren. In der Begründung wurde ausgeführt, dass sie mit ihrem monatlichen Einkommen gerade die unbedingt nötigen Lebensmittelhaltungskosten bestreiten könne. An Vermögen sei ein Einfamilienhaus vorhanden, welches allerdings mit Restdarlehen belastet sei. Sie habe nach dem Tod ihres Mannes die Haushälfte geerbt…

BFG RV/3101089/2014Keine Zahlungserleichterung mangels Konkretisierung der Tatbestandsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…rund 1.800 € gegenüberstünden. Vom verbleibenden Betrag müsse die Bf. den Lebensunterhalt ihrer Familie (Ehegatte, 4 unversorgte Kinder) bestreiten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 30.10.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, dass die von der Bf. angebotenen Raten im Verhältnis…