…Eine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme seinerseits habe sich erübrigt, da der Sachverhalt eines stattgefundenen Abstellens des oben erwähnten Fahrzeugs am oben erwähnten Ort von ihm nicht bestritten worden sei. Es verstehe sich von selbst, dass seine Nämlichkeit nur über eine Auskunft an seinen Dienstgeber…

…da Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören und diese vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten sind. Da in Ihrem Fall auch nach Abzug der Abfertigung (zur Zahlung des laufenden Wohnbaukredits) vom gesamten Nachlassvermögen die angefallenen Begräbniskosten im verbleibenden Nachlassvermögen von 285.351,43…

…der Bf. beziehe sich auf das Urteil des BFH vom 22.4.2004, V R 72/03, in dem eine Berichtigungsmöglichkeit bei "substantiierten" Bestreiten einer Forderung anerkannt werde. Laut dem VwGH sei die bloße Zweifelhaftigkeit der Forderung jedoch nicht ausreichend, um eine Berichtigung nach § 16…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen die B-GmbH, in V, vertreten durch FL, G, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen FL, Pensionist und Geschäftsführer, geb. am 19XX, whft. in G, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a…

…als gegen die Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses, dann ist eine Rückstellung in Höhe des zu erwartenden Rückzahlungsbetrages zu bilden. Zuschüsse mit auflösend bedingter Rückzahlungsverpflichtung sind analog zu beurteilen. Bestrittene Verbindlichkeit Rz 2433: Wird eine Verbindlichkeit bestritten, so ist in jenen Fällen, in denen der Gläubiger eine…

…vollstreckbaren Rückstandsausweises ein Abgabenbetrag in der Höhe von € 77.340,92 als Insolvenzforderung angemeldet worden. Dieser Betrag sei vom Bf. teilweise bestritten worden, da die Forderungsanmeldung Forderungen enthalte, die bereits in seinem Privatkonkurs im Jahr 2007 berücksichtigt worden und daher nur aliquot zu berücksichtigen…

…lag diese unter dem Selbstbehalt iHv 6.191,20 € lag und führte begründend aus, dass Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehörten und demnach vorrangig aus einem vorhandenen Nachlassvermögen (Aktiva) zu bestreiten seien. Die geltend gemachten Aufwendungen könnten daher mangels Zwangläufigkeit nicht berücksichtigt werden. In…

…eine positive Erledigung nötigen Unterlagen nicht vorgelegt worden wären und die Begräbniskosten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung darstellen, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden können. Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Erledigung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus…

…bereits berücksichtigt. Barausgaben des täglichen Lebens (Nahrung, Kleidung....) hätten noch keinen Niederschlag in dieser Berechnung gefunden. Die Bestreitung dieser Kosten in den Jahren 2001 und 2002 wurde seitens des Bw. mit "Einnahmen aus privaten Möbelverkäufen" begründet worden, ein entsprechender Nachweis sei nicht erbracht worden. Da…

…Kosten für das dem Gebrauche des Ortes, dem Stande und dem Vermögen des Verstorbenen angemessene Begräbnis gehören. Diese Begräbniskosten sind eine bevorrechtete Verbindlichkeit des Nachlasses und daher in erster Linie aus dem vorhandenen (verwertbaren), zu Verkehrswerten angesetzten Nachlassvermögen zu bestreiten (vgl. Dittrich-Tades, ABGB, I…

…S 124). Aber gerade im gegenständlichen Fall war ja vertraglich die Entgeltlichkeit festgelegt und wurde die Bareinlage nicht bei Eingehen des Gesellschaftsverhältnisses mit vom Beteiligten geschenkten Geldmitteln bestritten. Vielmehr lautete die Vereinbarung auf Auffüllung der gesamten Einlage mit künftigen Gewinnanteilen. Nach herrschender Lehre aber kann…

…der Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2015 (ohnedies) erklärungsgemäß ergangen. 6.) In der Beschwerde vom 13. September 2017 werden (erstmals) die Feststellungen der Außenprüfung bekämpft bzw. bestritten. Nunmehr wird dezidiert behauptet, die gegenständlichen Fahrzeuge seien zur Weiterveräußerung bestimmt und ausschließlich zur Werbung von Käufern genutzt worden…

…Herrn Mag. ***1***, in dessen Anwesenheit und der Anwesenheit des steuerlichen Vertreters am Dienstag 10.9.2019 in der Kanzlei des steuerlichen Vertreters begonnen worden sei. Bestritten werde der in der Maßnahmenbeschwerde dargestellte Ablauf des Prüfungsbeginns am 10.9.2019. Nach der beiliegenden, durch die…

…Sitz der Leistungsempfängerin, also der Bw., steuerbar. Dass die Bw. vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmerin ist, wurde nicht bestritten. Nach § 3a Abs. 6 UStG 1994 ist nämlich eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der…

…36) abgezogen. Das ergab eine Abgabengutschrift in Höhe von € 1.617,00. Zur Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt: Begräbniskosten stellten nur insoweit eine außergewöhnliche Belastung dar, als sie nicht aus dem Nachlass bestritten werden könnten. Da zwei Hälfteanteile von Liegenschaften übertragen worden seien, seien…

…Als Rechtsgrund der Forderung ist "Unterhalt" angegeben. Für die Forderung war kein Titel vorhanden, sie war zur Gänze unter der Rubrik für "bestrittene Forderung". Im Verteilungsentwurf vom selben Tag wird die Bw. unter Punkt 7 genannt, festgestellte Forderung: 0,00 Euro und Auszahlungsbetrag 0,00…

…im Sinne des Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm §61 VwGG von ihrer Verpflichtung zu Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (VwGH 26. 1…

…im Sinne des Art. 25 und 26 EMRK dar, zumal Beschwerdeführer, die außerstande sind, die Kosten des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhaltes zu bestreiten, gemäß §§ 63 ff ZPO iVm §61 VwGG von ihrer Verpflichtung zu Entrichtung dieser Gebühr befreit werden können (VwGH 26. 1…

…94/13/0025). Eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung liegt ebenso wenig vor, wenn der Entlehner bloß die nach § 981 ABGB zu bestreitenden - mit dem ordentlichen Gebrauch verbundenen Kosten - trägt (vgl. VwGH 11.12.1996, 94/13/0025). Werden daher Grundstücke gegen einen bloßen Anerkennungszins oder den Ersatz…