…eigentümerloses Vermögen (keine Eigentümer, Mitglieder oder Gesellschafter), Vermögenswidmung durch den Stifter zur Erreichung eines bestimmten Zwecks (= einmal erklärter Wille des Stifters), zwingende Stiftungsorgane (insbesondere Stiftungsvorstand/Stiftungsrat), bestimmter oder bestimmbarer Begünstigtenkreis; allgemeine Definition des Begünstigtenkreises möglich, Beschränkung der Haftung durch das Stiftungsvermögen. Umgelegt auf den…
…Umgründungssteuerrecht - angeordnet wird. Eine Betriebsveräußerung mit Ratenzahlung auf 30 Jahre ohne betraglich fix vereinbarten Gesamtkaufpreis liegt hier nicht vor. Auf Grund der Vertragsbestimmungen war kein bestimmter oder bestimmbarer Kaufpreis vereinbart. Es ist auch aus den zahlreichen Vertragsbestimmungen kein i.S. des ABGB bestimmbarer Kaufpreis errechenbar…
…mit den Kunden, als auch aus den vorgelegten bzw. den abrufbaren AGB geht hervor, dass es auf ein konkretes Grundstück oder eine bestimmte Fläche innerhalb eines Grundstückes nicht ankam. Weder wurden konkrete oder bestimmbare Grundstücke bzw. Flächen genannt, noch deren spätere Festlegung vorbehalten. Derartiges wurde…
…beantragten Änderungen, soll der Antrag die Behörde klar in die Lage versetzen, zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Beschwerdeführer dem Bescheid anlastet (VwGH 24.10.2005, 2002/13/0005, 0006). Die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, muss somit einen bestimmten oder zumindest bestimmbaren Inhalt haben, wobei…
…und Beratung, Depotbank und Investmentfonds sowie Immobilien. Empfängerbenennung gemäß § 22 Abs 3 KStG 1988 Eine ausdrücklich auf die genaue Bezeichnung von Gläubigern oder Empfängern bestimmter Beträge gerichtete Aufforderung ist dem Verwaltungsakt nicht zu entnehmen. Die belangte Behörde führte in der mündlichen Verhandlung vom 23. Juni…
…ausdrücklich als solche nach § 162 BAO oder § 22 Abs 3 KStG 1988 bezeichnet wurde. Entscheidend ist vielmehr sein objektiver Inhalt: Für den Abgabepflichtigen muss erkennbar verlangt werden, hinsichtlich bestimmter oder zumindest hinreichend bestimmbarer Beträge deren Gläubiger oder Empfänger genau zu bezeichnen. Eine solche Aufforderung ist…
…und 1993 genüge den Anforderungen des § 250 BAO nicht, weil dem Vorbringen der Beschwerdeführerin bezüglich der in Ansatz gebrachten Zinsen mangels Darstellung entsprechender Berechnungsgrundlagen ein bestimmbarer oder bestimmter Inhalt nicht zu entnehmen sei. Demzufolge sei es nicht möglich festzustellen, welche Änderungen von der Beschwerdeführerin konkret…
…oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte…
…oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte…
…oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte…
…oder Verpächter die Sache dem Bestandnehmer in brauchbarem Zustand zu übergeben und in diesem Zustand zu erhalten, was ein positives Tun indiziert. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zustande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte…
…Schadenersatz 60% der Anschaffungskosten. 6.4. Beide Parteien haben ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn gegen die jeweils andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein entsprechender Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung abgelehnt wird. […] 7. Haftung des Betreibers […] 7.2. Der Betreiber ist verpflichtet…
…Schadenersatz 60% der Anschaffungskosten. 6.4. Beide Parteien haben ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn gegen die jeweils andere Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein entsprechender Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Kostendeckung abgelehnt wird. […] 7. Haftung des Betreibers […] 7.2. Der Betreiber ist verpflichtet…
…1967 (oder nach § 146 StGB) relevante subjektive Momente, wie ein Verschulden an der (ursprünglichen oder weiteren) Auszahlung der Familienbeihilfe (etwa durch unrichtige Angaben im Antrag gemäß § 10 FLAG 1967 oder Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 25 FLAG 1967), Gutgläubigkeit des Empfangs der Familienbeihilfe oder die…
…eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, die Vereinbarung eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Preises bzw Zinses voraus. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare…
…oder zum Schulbesuch der Kinder. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 02.12.2025 wies das Finanzamt die Beschwerde der Bf. als unbegründet ab. Am 09.12.2025 brachte die Bf. gegen diese BVE einen Vorlageantrag ein. Ebenfalls am 09.12.2025 brachte die Bf. einen Antrag…
…eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wird, die Vereinbarung eines bestimmten oder zumindest bestimmbaren Preises bzw Zinses voraus. Ein Mietvertrag kommt als Konsensualvertrag mit der Einigung darüber zu Stande, dass ein bestimmter (bestimmbarer) Mietgegenstand gegen einen bestimmten (bestimmbaren) Mietzins auf eine bestimmte (bestimmbare…
…oder Wegfalls der Geschäftsgrundlage ex tunc aufgelöst worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.3.2017 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 1.2.2017 als unbegründet ab. Einerseits sei der Bestandvertrag ein Konsensualvertrag, der mit der Einigung darüber zustande kommt, dass ein bestimmter (bestimmbarer…
…also die Bereicherung des Anteilsinhabers oder einer ihm nahestehenden Person zu Lasten der Körperschaft, sowie < das subjektive Tatbild, d.h. eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung. Die Art des zugewendeten Vorteils spielt keine Rolle, es muss ein zumindest bestimmter bzw. bestimmbarer und messbarer Vorteil sein…
…ausgelöst werden konnte. Es konnte daher dahingestellt bleiben, inwieweit im gegenständlichen Fall der Tag der Auszahlung der Zuwendung ausreichend bestimmt war. Eine datumsmäßig bestimmbare Angabe war im Übrigen aber im gegenständlichen Fall, wie dies bedingten Rechtsgeschäften in der Regel auch eigen ist, gar nicht möglich…