…stehen der Aufrechnung am Abgabenkonto somit nicht entgegen. Gegenstand dieses Verfahrens ist der Antrag des Bf. vom 18.07.2016 auf Rückzahlung der Steuervorauszahlungen für 2015. Rückzahlbar sind gemäß § 239 BAO nur Guthaben, die sich aus der Gebarung ergeben. Die Rückzahlung einer bestimmten Abgabe - etwa…

… 103 (2) BAO eine Zustellvollmacht - eingeschränkt auf ein bestimmtes Verfahren - nicht möglich ist." Gegen die unmittelbar an die Bf verfügte Zustellung des die antragskonforme Aussetzung des beschwerdeverfangenen Abgabenbetrages von der Einhebung verfügenden Bescheides vom 26.01.2015 mitsamt Buchungsmitteilung ist keine Reaktion des Rechtsanwalts erfolgt…

…erkennbaren Amtshandlung erfüllt, geht das Bundesfinanzgericht davon aus, dass auch die Grundbuchsanfrage jedenfalls als nach außen erkennbare Amtshandlung zu werten ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Verlängerungswirkung jedoch die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus (vgl VwGH vom 28. März 2014, 2010/16…

…Satz BAO anzuwenden ist. Der Tatbestand der hinterzogenen Abgaben im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO ist nach § 33 FinStrG zu beurteilen. Wenn eine Verurteilung wegen Hinterziehung einer bestimmten Abgabe vorliegt, dann ist die Abgabe im Abgabenverfahren als hinterzogen zu behandeln (vgl. VwGH 21.12…

…die Abgabe jeweils für einen bestimmten Abgabenbemessungszeitraum entstehe. Die - wie im ggstdl. Fall - mehrere Jahre später erfolgte bescheidmäßge Festsetzung wirke lediglich betraglich deklarativ zur bereits früher erfolgten konstitutiven Entstehung der Abgabenforderung. Der Zeitpunkt der betraglichen Festsetzung könne daher die zeitlich frühere Entstehung der Abgabe nicht…

…mit nachstehender Begründung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben: "Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt gem. § 207 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt bei bestimmten Abgaben (zu denen auch die Einkommensteuer zu zählen ist) nach § 207 Abs…

…konnten. Ob Abgaben hinterzogen sind, bildet eine Vorfrage nach § 116 Abs. 1 BAO für die Frage, ob die längere Verjährungsfrist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO anzuwenden ist. Wenn eine Verurteilung wegen Hinterziehung einer bestimmten Abgabe vorliegt, dann ist die Abgabe im Abgabenverfahren als…

…Fahrlässigkeit vorliegen, jedoch wäre dies im Zusammenhang mit dem Tatbegriff - kleinste nicht mehr teilbare Einheit ist die Verkürzung einer bestimmten Abgabe für einen bestimmten Tatzeitraum - in einem Strafverfahren lediglich bei einer Strafbemessung zu berücksichtigen und spielt diese Annahme in diesem Abgabenverfahren keine entscheidende Rolle, da…

…dieses Schreiben auf keine bestimmte Abgabe Bezug nehme. Der zu Punkt 2. erteilte Auftrag wurde damit begründet, dass aus dem bekämpften Bescheid weder erkennbar sei, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage von der selbst berechneten Bemessungsgrundlage und damit auch die festgesetzte Abgabe von der bisher entrichteten…

…bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und auch der Rahmen für die Abänderungsbefugnis im Rechtsmittelverfahren festgelegt (vgl VwGH 19. Dezember 2002, 2001/15/0029; VwGH 27. Februar 2008, 2005/13/0099). Demnach dürfen vom Bundesfinanzgericht zwar keine anderen Abgaben…

…Es ist dem Bundesfinanzgericht jedenfalls verwehrt Personen erstmals in eine bestimmte Schuldnerposition zu verweisen und als haftungspflichtig festzustellen. Die Inanspruchnahme der beschwerdeführenden zehn Grundmiteigentümer der Liegenschaft (Bf.) als Abgabenschuldner durch den an sie adressierten Bescheid der MA 37 vom 28.10.2015 war nicht zulässig…

…279, Tz. 10) Spruch des Haftungsbescheides (§ 224) ist die Geltendmachung der Haftung für einen bestimmten Abgabenbetrag einer bestimmten Abgabe. Damit wird auch die Sache des konkreten Haftungsverfahrens und insoweit auch der Rahmen der Abänderungsbefugnis iSd § 279 Abs 1 festgelegt (vgl VwGH 19.12.2002, 2001…

…Vermögensberatung bestimmte Zusatzvoraussetzungen zu erfüllen sind, die auch grundlegende Kenntnisse des Steuerrechts voraussetzen. Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass dem Bf zumindest eine steuerrechtliche Basiskompetenz zuzuschreiben ist, die ein bewusstes Fehlverhalten bei der Nichterklärung von Einkommensteuern zusätzlich indiziert. Die Feststellung, dass die Abgabenbehörde Kenntnis…

…wurde - nicht mehr aufrecht. Der VwGH erkannte weiters, dass nicht nur bescheidmäßige Erledigungen Verlängerungshandlungen darstellen. Vielmehr kommt diese Eigenschaft jeder nach außen erkennbaren Handlung zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches zu. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese Amtshandlung konkret geeignet ist, den angestrebten Erfolg…

…wurde - nicht mehr aufrecht. Der VwGH erkannte weiters, dass nicht nur bescheidmäßige Erledigungen Verlängerungshandlungen darstellen. Vielmehr kommt diese Eigenschaft jeder nach außen erkennbaren Handlung zur Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches zu. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese Amtshandlung konkret geeignet ist, den angestrebten Erfolg…

…ja nicht einmal irgendein Titel für diese Abbuchung seitens der Finanzverwaltung angeführt wurde ("grundlos"). Wenn auch die Einbringung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid die zwangsweise Einbringung "einer Abgabe" (sic!) nicht hemmt, so bedarf es doch eines ausreichenden Titels, sohin eine genaue Bezeichnung einer bestimmten Abgabe…

…daher ist wiederum die Strafbarkeit von Umsatzsteuerverkürzungen im Voranmeldungsstadium zu prüfen und zu ahnden, wobei jedoch Tat jeweils die Verkürzung einer bestimmten Abgabe für einen bestimmten Voranmeldungszeitraum darstellt, weswegen eine Aufgliederung des in Summe angelasteten Verkürzungsbetrages auf die einzelnen Voranmeldungszeiträume geboten ist. Kann eine exakte…

…Kartons) der Vorsitzenden ausgehändigt. **** Am 14.4.2023 erging ein Vorhaltsbeschluss an die Beschuldigten: "Folgende Überlegungen ergeben sich nach derzeitigem Stand auf Grund der Aktenlage: Die Sache des Verfahrens (Anlastung der Verkürzungen bestimmter Abgaben für bestimmte Zeiträume) gibt der jeweilige Spruch des angefochtenen Erkenntnisses vor…

…€ 13.921,91 - VSt € 6.394,71 = € 7.527,20 zur bisherigen Zahllast zu diesem Geschäftsbereich € 1.811,60 = verkürzter Betrag USt 2016 von € 5.715,60 Tat ist die Verkürzung einer bestimmten Abgabe für einen bestimmten Zeitraum…

…setzt schließlich die Geltendmachung eines bestimmten Abgabenanspruches voraus, weshalb die niederschriftliche Einvernahme des DN am 14.11.2013 nicht als solche anerkannt werden kann; Gegenstand der Amtshandlung war der Verdacht der Übertretung des AuslBG, AVRAG bzw. ASVG, sohin nicht die Geltendmachung eines Abgabenanspruches (VwGH 27…