RIS AI
8 635 Treffer183 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100185/2012Verlustabzugsbeschränkung nach § 2 Abs. 2b EStG 1988 ist bei der Veranlagung beschränkt steuerpflichtiger Körperschaften zu beachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016

…1988, der die beschränkte Steuerpflicht regelt, die Anwendung der Bestimmung des § 2 Abs. 2b EStG 1988 ausdrücklich anordnet. Zudem nehme § 2 Abs. 2b EStG 1988 auf die Ermittlung des Einkommens Bezug, bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften fände eine solche aber nicht statt. Die Beschwerdeführerin übersieht dabei…

BFG RV/5100146/2017Unbeschränkte Steuerpflicht einer s.r.o. aufgrund der inländischen Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2017Teil 1/2

…unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht setze Geschäftsleitung oder Sitz im Inland voraus. Jede dieser Voraussetzungen genüge für sich, um die unbeschränkte Steuerpflicht zu begründen (alternative Tatbestandsmerkmale; UFS 19.11.2010, RV/1258-L/09). Befänden sich weder die Geschäftsleitung noch der Sitz im Inland, bestehe beschränkte Steuerpflicht iSd…

BFG RV/7101206/2015Steuerpflicht eines Gewinnanteils einer slowakischen s.r.o. aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen KG bei ausschließlicher operativer Tätigkeit in einer österreichischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2021

…aus, gemäß § 98 Abs. 1 Z 3 EStG bestehe eine beschränkte Steuerpflicht nur für Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG), für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten werde. Unter Bezugnahme auf das Abkommen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbsteuerung auf…

BFG RV/7104815/2018Steuerpflicht einer ausländischen Gesellschaft mit inländischem Ort der Geschäftsleitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…alle in- und ausländischen Einkünfte im Sinne des § 2 des Einkommensteuergesetzes 1988. (3) Beschränkt steuerpflichtig sind: 1. Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, mit ihren Einkünften im Sinne des § 21 Abs. 1. Als Körperschaften gelten: a) Körperschaften…

BFG RV/7106598/2016Einbeziehung von Kapitalvermögen, dessen Erträgnisse in Deutschland der Einkommensteuer unterzogen wurde, in die Bemessungsgrundlage der Adoptionsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018Teil 1/2

…an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. b) Gleichartige Bezüge und Rückvergütungen aus Anteilen an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. c) Gleichartige Bezüge aus Genußrechten und aus Partizipationskapital im Sinne des Kreditwesengesetzes oder des Versicherungsaufsichtsgesetzes. d) Zuwendungen jeder Art von nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden…

BFG RV/7102031/2025Hinterziehung iSd Verjährung: Vorwerfbarkeit bei institutionellem Anleger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2026

…3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Als ausländische Körperschaft des öffentlichen Rechts, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland hat, unterliegt die Bf gemäß § 1 Abs 3 KStG der beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Diese erstreckt sich gemäß § 21 Abs 1 KStG iVm …

BFG RV/7100203/2021Rückerstattung der KESt an ausländischen Investmentfonds in Rechtsform einer Körperschaft (US-Trust) gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022Teil 2/2

…dass die Kapitalertragsteuer ganz oder teilweise nicht angerechnet werden kann." 1. Beschränkte Steuerpflicht des Bf; - Bf-TF1 gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 KStG Gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 KStG sind beschränkt steuerpflichtig: "1. Körperschaften, die im Inland weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz (…

BFG RV/7100622/2013KESt-Rückerstattung - Auswechseln des Antragsgegenstandes im Beschwerdeverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/2

…im Sinne von Rule 501(a) des Gesetzes von 1933 und zum zweiten ein "qualifizierter Käufer" im Sinne von Abschnitt 2(a)(51) des Gesetzes von 1940 sein. Rechtsauffassung Eine beschränkte Steuerpflicht besteht gemäß § 1 Abs. 3 Z 1 lit a KStG für eine Körperschaft…

BFG RV/1100091/2017KESt-Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2024

…Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten und Forderungswertpapieren unterliegen nicht der beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Ausländische Anleger, die im Inland weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt haben, begründen daher mit ihren Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten und aus Forderungswertpapieren in Österreich keine beschränkte Steuerpflicht (vgl…

BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 1/2

…bedarf dazu eines Ausschüttungsbeschlusses.   Zur Besteuerung der Beschwerdeführerin in den USA: Der Bf. ist eine in den USA ansässige und steuerpflichtige Körperschaft. Der Steuerpflicht unterliegen sämtliche in- und ausländischen Einkünfte sowie Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen. Die Bf. ist unter der Abgabennummer 000 bei der…

BFG RV/1100292/2008Rückerstattung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2014

…auf diese Zinsen zu Unrecht einbehalten. Die Frage, ob ein ausländischer Anleger, der weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, mit seinen Zinsen aus Einlagen bei Kreditinstituten und aus Forderungswertpapieren in Österreich eine beschränkte Steuerpflicht begründet, ergibt sich unmittelbar aus dem Einkommensteuergesetz (…

BFG RV/6100084/20131. Einkunftsart einer Liechtensteiner Anstalt 2. Bindungswirkung eines KöSt-Bescheides bei Verlust sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…die beschränkte Steuerpflicht nur auf Einkünfte im Sinne des § 98 EStG 1988 erstreckt. Die Einkünfteermittlungsart bestimmt sich dabei nach dem EStG 1988 und § 21 Abs. 1 Z 3 KStG 1988. Ist die Berufungswerberin mit einer inländischen unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Körperschaften vergleichbar…

BFG RV/1100183/2012Mindestkörperschaftsteuerpflicht einer britischen Limited?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2015

…wirtschaftlichen Stellung und des rechtlichen Aufbaus der inländischen Körperschaft (Vgl. Steiner, Einstufung ausländischer Gesellschaftsformen -"Typenvergleich, ÖStZ 2007, 160; UFS 11.06.2007, RV/0266-W/07). Die "Private Limited Company by Shares" ist eine Gesellschaftsform mit beschränkter Haftung aus dem englischen Rechtssystem mit freier Namenswahl…

BFG RV/7103985/2015Keine KESt-Rückerstattung bei ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…aber der Bf. nach ihren Angaben als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen ist. Jede Series bildet einen eigenen Rechnungskreis und ist nach US-amerikanischen Recht eine steuerpflichtige Körperschaft. Der Steuerpflicht in den USA unterliegen alle in- und ausländischen Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen. Die Zurechnung…

BFG RV/7103982/2015Keine KESt-Erstattung von ausländischen, körperschaftlich organisierten Investmentfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…wurden Nachweise zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin als ein in den USA ansässiges Steuerrechtssubjekt sowie zu den zurückzuzahlenden Abzugssteuern angeschlossen und in einem Begleitschreiben folgender Sachverhalt dargelegt: Zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin: Der ***Bf1*** (Antragstellerin) sei in den USA steuerlich ansässig und als Körperschaft steuerpflichtig…

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…aber der Bf. nach ihren Angaben als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen ist. Jede Series bildet einen eigenen Rechnungskreis und ist nach US-amerikanischen Recht eine steuerpflichtige Körperschaft. Der Steuerpflicht in den USA unterliegen alle in- und ausländischen Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen. Die Zurechnung…

BFG RV/7103977/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…aber der Bf. nach ihren Angaben als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen ist. Jede Series bildet einen eigenen Rechnungskreis und ist nach US-amerikanischen Recht eine steuerpflichtige Körperschaft. Der Steuerpflicht in den USA unterliegen alle in- und ausländischen Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen. Die Zurechnung…

BFG RV/7101864/2025Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2025

…aber der Bf. nach ihren Angaben als wirtschaftliche Eigentümerin zuzurechnen ist. Jede Series bildet einen eigenen Rechnungskreis und ist nach US-amerikanischen Recht eine steuerpflichtige Körperschaft. Der Steuerpflicht in den USA unterliegen alle in- und ausländischen Einkünfte einschließlich der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen. Die Zurechnung…

BFG RV/2100096/2021Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen für unternehmerische Interessen durch eine inländische GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2023Teil 1/2

…den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich sehen, weil die Anlaufphase eines Fitnessstudios sehr intensiv und er ständig da sein müsse. Auf die Frage nach Information bezüglich der Verwendung ausländischer Kraftfahrzeuge habe er sich bei seinem Anwalt und auch beim Steuerberater informiert (OZ. 27). Aus den…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 2/4

…Bereichen wie (zB inländischen Investmentfonds, inländische Körperschaften) gewählt (§ 1 KStG; § 40 InvFG 1993; § 186 InvFG 2011). Sofern der Gesetzgeber sich allerdings für die Anwendung eines formalrechtlichen Anknüpfungskonzepts entschieden hat, so ist dieses unterschiedslos auf in- und ausländische Sachverhalte anzuwenden. Andernfalls könnte es im Anwendungsbereich der…