…zwar ein Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter nicht schädlich (Ritz, BAO 6 § 308 Tz 17, unter Verweis auf VwGH10.9.1998, 98/15/0130; Althuber in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch 826-827), jedoch ist diesfalls maßgebend, ob den Parteienvertreter ein den minderen Grad des…

…Nach ständiger Rechtsprechung stellten weder Arbeitsüberlastung noch organisatorische Schwierigkeiten bzw. persönliche Belastungen einen Wiedereinsetzungsgrund dar. Zudem habe ein berufsmäßiger Parteienvertreter den Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Es sei auch Vorsorge zu treffen…

…gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung wird gerügt, dass in der Begründung des Finanzamts nur allgemeine Ausführungen über die Rechtsprechung zur Frage der Fristversäumnis berufsmäßiger Parteienvertreter und deren Organisationserfordernisse zu Fristeintragungen und Fristwahrung enthalten seien, nicht aber zum konkreten und detaillierten Vorbringen im Antrag…

…die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (VwGH 30.04.2019, Ra 2019/15/0042). Von einem berufsmäßigen Parteienvertreter, namentlich von der den Beschwerdeführer vertretenden Steuerberatungskanzlei…

…die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigeführt, in dem sie durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eine "leere Beschwerde" einbringt, um zum Beispiel auf dem Umweg eines Mängelbehebungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***Rechtsanwalt***, ***RA-Adr***, betreffend Beschwerde vom 21. September 2022 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. September 2022, ***StNr***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit…

…diese unvollständig, unschlüssig oder widersprüchlich sind. Für die effektive Wahrnehmung der Rechte des ASt ist es daher erforderlich, dass ihm ein berufsmäßiger Parteienvertreter zur Seite steht, der insbesondere die Gutachten qualifiziert prüft und allfällige von ihm festgestellte Mängel im Beschwerdeverfahren in einer Weise aufzeigt, dass…

…Entscheidungsgründe 1. Sachverhalt Am 29. Oktober 2013 brachte Herr S , Rechtsanwalt, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für Herrn X zur Zahl x beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Beschwerde gegen den Bescheid des xy vom 26. August 2013, Zl. z , ein. Mit Schreiben vom 05. November 2013…

…auszuüben, den beeinspruchten Bescheid vom 15.12.2022 aufzuheben und von der Verhängung einer Zwangsstrafe abzusehen. Dazu führte die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 03.03.2023 aus: "Nach gefestigter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Organisation seines Kanzleibetriebes so einzurichten, dass…

…die gesamtschuldnerische Gebührenpflicht für alle anordnet, die in offener Stellvertretung handeln. Es ist daher nicht zwischen berufsmäßigen Parteienvertretern und anderen Vertretern zu unterscheiden. Antrag des Finanzamtes: Das Finanzamt beantragt die Beschwerde als unbegründet abzuweisen." 2. Verfahren vor dem Finanzamt Mit Mail vom 09. März 2015…

Kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit, dann fällt ihm schon deshalb auffallende Sorglosigkeit zur Last. Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes…

…wird, sofern kein Widerspruch des Rechtsträgers innerhalb dieser Frist bei der Registerbörde eingeht. Nach Ablauf der Frist endet die Möglichkeit zur Meldung für den ursprünglich vertretungsbefugten Parteienvertreter und Meldungen können nur von dem berufsmäßigen Parteienvertreter eingebracht werden, der zuletzt den Wechsel der Berechtigung angezeigt hat…

…Obgleich die Bf. sämtliche Verträge durch berufsmäßige Parteienvertreter haben erstellen lassen, durchgehend durch steuerliche Vertreter rechtsfreundlich vertreten waren und diese Prognoserechnung (erst) mit dem Vorlageantrag eingebracht worden ist und in diesem Vorlageantrag die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat des Bundesfinanzgerichts…

…Obgleich die Bf. sämtliche Verträge durch berufsmäßige Parteienvertreter haben erstellen lassen, durchgehend durch steuerliche Vertreter rechtsfreundlich vertreten waren und diese Prognoserechnung (erst) mit dem Vorlageantrag eingebracht worden ist und in diesem Vorlageantrag die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den Senat des Bundesfinanzgerichts…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (Bf), ein berufsmäßiger Parteienvertreter (Steuerberater), nahm für das Veranlagungsjahr 2023 die Quotenregelung gemäß § 134a BAO in Anspruch. Mit Bescheid vom 11.4.2025 setzte das Finanzamt gegenüber dem…

…2016 brachte Herr Y, Rechtsanwalt, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter für Herrn X zur Zahl xy beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein, und zwar wegen: "Bescheid" Auf Grund dieses Beschwerdeverfahrens langte beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am…

…21. Mai 2010 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe, bei diesem erfasst unter der Zahl x/y/x, erhob Herr Bf., der Beschwerdeführer, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens des Herrn H.F. beim Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Y. vom 10. Mai 2010, Zl…

…beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 26. September 2011 und bei diesem erfasst unter der Zahl U1, erhob Herr Bf., der Beschwerdeführer, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens des F.A. beim Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. September 2011, Zl. B1 eine Beschwerde…

…beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 26. September 2011 und bei diesem erfasst unter der Zahl U1, erhob Herr Bf., der Beschwerdeführer, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens des F.A. beim Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. September 2011, Zl. B1 eine Beschwerde…

…beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 26. September 2011 und bei diesem erfasst unter der Zahl U1, erhob Herr Bf., der Beschwerdeführer, in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens der F.A. beim Verfassungsgerichtshof gegen das Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 16. September 2011, Zl. B1 eine Beschwerde…