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BFG RV/4100583/2013Zahlungen zur Erfüllung eines Sanierungsplans im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sohnes als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…glaube, eine Notlage eines nahen Angehörigen mit Erfolg abwenden zu können, wenn dessen wirtschaftliche Existenz überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm zumutbare Weise hätte erhalten können. Sein Sohn habe sich in einer vergleichbaren existenzbedrohenden Notlage befunden…

BFG RV/7105699/2018Nachsicht bei behaupteter persönlicher Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2020

…Einhebung seiner Steuerschuld in der Höhe von € 23.947,46. Zur Begründung wurde Folgendes vorgebracht: „Die Einhebung dieser Abgabenschuld würde meine finanzielle, akademische und berufliche Existenz bedrohen. Ich mache gerade berufsbegleitend meinen Master an der Fachhochschule K in Tirol und arbeite Teilzeit als Softwareentwickler…

BFG RV/7300077/2025Amtswegige Ermittlungen bei Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2026

…werden könne. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin am 19.11.2025 Beschwerde und führte als Begründung im Wesentlichen aus, dass sie aufgrund einer längerfristigen Erkrankung ihre berufliche Tätigkeit beenden und vorzeitig die Pension antreten werde müssen. Daher habe sich ihre finanzielle Situation erheblich verschlechtert…

BFG RV/7100023/2020Zwangsläufigkeit iSd § 34 EStG 1988 bei Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025

…8794). - Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch…

BFG RV/2100607/2023Keine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…GesamtGdB 60% bei: 1 Zustand nach Aortenklappenersatz 2003 bei Marfan-Syndrom mit Gefäßausweitungen - 50% 2 Borderline Persönlichkeitsstörung - 50% Aus den neu vorgelegten Befunden ergibt sich keine wesentliche Erweiterung - diese bestätigen primär sogar die Phase beruflicher Tätigkeit und erst dann durch Verschlechterung die Arbeitsunfähigkeit. Der Angabe…

BFG RV/7100541/2014Bürgschaftsentlassung: Abflussprinzip und außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2019

…zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage auf Grund drohender Insolvenz von ihrem ehemaligen Ehegatten C*** B*** getätigt worden wären. Bei Unterbleiben der Zahlungen wäre das Unternehmen von C*** B*** zerschlagen worden und seine wirtschaftliche Existenz wäre verloren gegangen. Dass C*** B*** seine berufliche Existenz nach einer…

BFG RV/6100044/2016Außergewöhnliche Belastung und Bürgschaftsübernahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018

…zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf andere ihm zumutbare Weise hätte erhalten können. Wie der Beschwerdeschrift zu entnehmen ist, führt der Bf die existenzbedrohende Notlage auf das Alter des Bruders (Jahrgang 1965) und auf den Umstand zurück, dass dieser weder…

BFG RV/7105725/2017Bürgschaftszahlung für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…2) Eine existenzbedrohende Notlage liege nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheine, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch…

BFG RV/7104185/2015Rechtsanwaltskosten für den minderjährigen Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…ist angeführt, dass weder die gesetzliche Unterhaltspflicht gemäß § 140 ABGB noch eine sittliche Pflicht den Eltern gebiete, für ihr Kind einen Anwalt zu beauftragen, der die berufliche Karriere unter Umständen fördere. Nicht jeder Vorteil, den Eltern ihren Kindern angedeihen lassen, führe zu zwangsläufigen Kosten. Es…

BFG RV/1100288/2017Umschulungskosten der Ehegattin als Werbungskosten des Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…EStG 1988 verankerten allgemeinen Grundsätze würden Werbiungskosten somit nur dann vorliegen, wenn ein Zusammenhang mit der eigenen beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestehe. Hiergegen wurde binnen Frist Beschwerde erhoben und diese im Wesentlichen sinngemäß damit begründet, dass die Schulausbildung seiner Gattin eindeutig auf die Ausübung eines…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 5/8

…der Abgabenforderung besteht die Gefahr, dass der Revisionswerber in den Konkurs getrieben wird. Damit wäre aber das Berufsverbot endgültig, weil es sich bei der Konkurseröffnung eindeutig um einen Ausschließungsgrund für die berufliche Zulassung handelt (§ 11 der Company Director Disqualification Act 1986 (vgl. auch § 5 Abs…

BFG RV/2100844/2013Bürgschaft für Anschaffung eines behindertengerechten KFZ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2016

…eine existenzbedrohende Notlage aber nicht schon dann vorliegt, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern nur dann, wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht…

BFG RV/5100746/2012Bürgschaftszahlung an ein Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2014

…Eine existenzbedrohende Notlage liegt allerdings nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch auf…

BFG RV/1100477/2012Zwangsläufigkeit einer aus sittlichen Gründen übernommenen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…2) Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheint, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen droht, dieser also seine berufliche Existenz nicht auch…

BFG RV/5100811/2019Lehrgang "Dipl. Mentaltrainer" eines Sozialberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…des Alltags zu bewältigen." Zu den Trainingsmethoden ist Nachstehendes zu entnehmen: "Das große Ziel ist, die Inhalte des Lehrgangs praxisorientiert in Ihrem privaten und beruflichen Kontext anwenden zu können. Deswegen legen wir beim Lehrgang auf einen praktisch angewendeten Unterricht großen Wert. Sie lernen: Die Kraft…

BFG RV/1100013/2013Umfang des Beschwerdebegehrens, Sachbezug Privatnutzung arbeitgebereigenes KFZ, Überstundenzuschläge gemäß § 68 Abs. 1 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2017Teil 2/3

…bei Schlussbesprechungen der Betriebsprüfungen Vertreter der SVA beigezogen werden, um die strittigen Einstufungen der Zusammenarbeitsverhältnisse zu klären und um damit die massenhaften Fehleinstufungen zu verkleinern. Politisch wurde dieses Thema von den Arbeitnehmervertretern aufgegriffen (“Notlagen werden ausgenutzt“ - Der Standard - 17. Juli 2012 - Die Stadt Wien hat…

BFG RV/7102100/2014Nachsicht bei Krankheitskosten und Unterhaltszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…eingetreten, was zum guten Teil auch auf den durch die Situation bedingten Stress zurückzuführen sei. Damit könne von in weiterer Folge immer häufiger werdenden Krankheitsschäden und einem vorzeitigen Ende der Berufsfähigkeit ausgegangen werden. Es sei für die berufliche Tätigkeit des Bf. eine Liquidität erforderlich, da…

BFG RV/7103088/20121. Nachsicht einer Haftungsschuld 2. Entlassung aus dem Gesamtschuldverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.04.2014

…der Bf. durch die Einhebung der Abgabenschuld gezwungen, auf unabsehbare Zeit in seiner derzeitigen, wirtschaftlich beengten und jede weitere berufliche Entwicklung ausschließenden, Arbeitssituation zu verbleiben, weil bei seinem derzeitigen Arbeitgeber eine Vollbeschäftigung aus Kapazitätsgründen nicht in Betracht komme und durch die Ausländereigenschaft des Bf. und…

BFG RV/5100312/2026Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…09.12.2025 ausdrücklich bekannt ist, stellt den unmittelbaren Hintergrund der beanstandeten Wortwahl dar. 6. Erhebliche existentielle und berufliche Auswirkungen Durch das behördliche Vorgehen wurde ich in eine akute existentielle Notlage gebracht, die weit über bloße wirtschaftliche Unannehmlichkeiten hinausgeht. Konkret ist der Abschluss meiner behinderungsbedingt…

BFG RV/7103756/2024Keine Unbilligkeit nach § 236 BAO wegen des Vorwurfs 1. der überlangen Verfahrensdauer 2. des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung 3. von Verfahrensfehlern im Festsetzungsverfahren 4. des Missverhältnisses zwischen Abgabenschulden und Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…gewesen. Eine Notwendigkeit einer Säumnisbeschwerde sei somit nicht gegeben gewesen. Wenn dem Abgabepflichtigen zur Bestreitung seines Unterhaltes nur der pfändungsfreie Teil seiner Alterspension verbleibe, so indiziere eine derartige, bestehende wirtschaftliche Notlage zweifelslos eine Unbilligkeit. Unter Bezugnahme auf § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO wurde ausgeführt…