…erstmalig festgesetzt und wäre der Beschwerdeführerin vom Bundesfinanzgericht Gelegenheit zu bieten, Berechnungsgrundlagen für diese Abgaben nachzureichen und allenfalls bekanntgegebene Beträge mit geeigneten Unterlagen wie Kassabuch und Bankkonten nachzuweisen. Darüber hinaus hätte die Beschwerdeführerin nachzuweisen, dass sie zu den Fälligkeitszeitpunkten alle Gläubiger der Gesellschaft gleich behandelt…
…werde dem Bf. nunmehr Gelegenheit geboten, Abgabenerklärungen für diese Abgaben nachzureichen und allenfalls bekanntgegebene Beträge mit geeigneten Unterlagen nachzuweisen. Darüber hinaus könnte der Bf. auch nachweisen, dass er am 16.2.2009 (Fälligkeit der Umsatzsteuer 2008) und am 15.2.2010 (Fälligkeit der Umsatzsteuer 2009…
…Bl. 545, den Verteidigern am 06.05.2019 bekanntgegebene Unterdeckung betrage für die Jahre 2007 bis 2015 laut bedauerlicherweise unrichtiger Berechnung durch die Behörde "nur mehr" € 285.429,51, wobei die Finanzstrafbehörde die Informationen, welche ihr im Rahmen der Konteneinschau laut beschwerdegegenständlichen Anordnungen vom…
…. Mit der getroffenen Maßnahme hat der Bf im Voraus über die von der Abgabenbehörde anzuweisenden Beträge an Familienbeihilfe zugunsten der Kontoinhaberin (= Ehegattin) verfügt. Die im Anschluss an die erfolgte Überprüfung auf das bekanntgegebene Konto überwiesenen Beträge gelten daher dem Bf als zugeflossen. Die vom…
…00 pro Kind ausbezahlt. Zwischen Juli 2020 und Juli 2022 wurde zudem die Kinderstaffel für jedes ihrer beiden Kinder in Höhe von € 7,10 monatlich angewiesen. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag wurden auf das bekanntgegebene Konto des Kindesvaters überwiesen. 2. Beweiswürdigung Gemäß § 167 Abs…
…bekanntgegebene Konto 1111 ausbezahlt. Auf Grund einer Subjektdatenänderung in der Grunddatenverwaltung wurde dem Finanzamt (FA) die Wohnsitzänderung der Kinder bekannt. In der Folge forderte das FA vom Bf mit Bescheid vom 12. Jänner 2022 die für den Zeitraum November 2021 bis Jänner 2022 bezogenen Beträge…
…Fassung vor der mit dem FVwGG 2012, BGBl. I Nr. 14/2013, vorgenommenen Änderung kann dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung im Sinne des Abs. 1 der Bestimmung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 2 Z 3 erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs…
…1***, geboren am ***2015***, für den Zeitraum Februar 2021 bis Jänner 2022 unverändert. Der Rückforderungsbetrag beträgt 2.348,80 € (1.648,00 € an Familienbeihilfe und 700,80 € an Kinderabsetzbetrag). II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…cit. auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige keinen selbst berechneten Betrag bekanntgibt oder wenn sich die bekanntgegebene Abgabe als nicht richtig erweist. § 201 BAO ist anzuwenden, wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer…
…sodass gemäß § 17 Abs. 1 2. Satz GebG die Franchisegebühr in die Bemessungsgrundlage für den Pachtvertrag miteinbezogen werden kann? Teilstattgabe wie BVE wegen doppelt einbezogener Beträge? 1. Verfahrensablauf Mit Schreiben vom 26. Februar 2016 zeigte die Bf. bei Finanzamt den Pachtvertrag zwischen ihr und der…
…7102175/2021), sei die von der Selbstanzeige umfasste Umsatzsteuer bereits vor Eintritt der Verjährung fällig gewesen. Dem von der Beschwerdeführerin an das Finanzamt zur Einzahlung gebrachten Betrag von € 2.362.954,28 sei daher eine Zahlungsverpflichtung in gleicher Höhe gegenübergestanden. Das bedeute, dass die…
…und 2 BAO um, darf es auch hier keine Rolle spielen, wie der vom Abgabepflichtigen in einer Abgabenerklärung selbst bekannt gegebene Abgabenbetrag konkret errechnet wurde. Wurde ein Betrag unter Offenlegung aller Umstände errechnet, sodann im Wege einer Abgabenerklärung erklärt und sogleich einbezahlt, so soll dieser…
…dass die Festsetzung der Wechselgebühr gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO erfolgt, weil kein selbstberechneter Betrag bekanntgegeben wurde, jedoch kann darauf im gegenständlichen Fall aus der Vorschreibung der Erhöhung gemäß § 9 Abs. 2 GebG geschlossen werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bringen die beiden in…
…sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. Die Festsetzung gemäß § 201 BAO kann demnach dann, wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als "nicht richtig" erweist, gemäß Abs. 2 Z 3 erfolgen, "wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 die Voraussetzungen…
…gewährt: [Grafik] [Grafik] Entsprechend den Ausführungen in den oa. Bescheiden wurden diese Beträge auf das von der Bf. bekanntgegebene Bankkonto überwiesen. Entsprechend einer mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2016 von der Bf. eingereichten Offenlegung führte sie aus, sie habe im Jahr 2012 und…
…keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist“. Nach Abs. 2 Z 1 dieser Bestimmung kann die Festsetzung von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages erfolgen. Im Zuge der Außenprüfung des…
…obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf…
…keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist." Nach § 201 Abs. 2 Z 2 BAO kann eine Festsetzung erfolgen, wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht wird. Eine…
…des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. Februar 2016 betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die im November geborene ***1*** für den Zeitraum Oktober 2013 bis November 2015, im Umfang der Anfechtung durch den Vorlageantrag…
…Auf § 52 Abs 6 iVm §§ 14 und 54b Abs 1 und 1a VStG wird hingewiesen. Die an die belangte Behörde zu entrichtenden Beträge (Geldstrafe und Kosten des behördlichen Strafverfahrens) bleiben hiervon unberührt. 1. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs…