…Geschäftsausstattung etc) detailliert und mit belegmäßigem Nachweis bekannt. Werden diese Wirtschaftsgüter im Anlageverzeichnis Ihrer Mutter als Aktiva geführt? 10. Weisen Sie bitte die Zahlungsflüsse für die bisher erhaltenen Mietzahlungen belegmäßig nach. 11. In Zuge der Erstellung der im Sachverhalt angeführten Kreditverträge (jeweils datiert mit 29…

…3. Juli 2017 legte das Finanzamt (FA) die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor. Als Sachverhalt gab des FA bekannt, dass auf dem Lohnzettel des damaligen Arbeitgebers für das Jahr 2015 ein Freibetrag in Höhe von 3.185,17 € ausgewiesen gewesen sei…

…00) und 1992 (ATS -667.963,00) […] betrifft, so bestehen gegen deren Berücksichtigung durch das Bundesfinanzgericht mangels bekannter Sachverhalte für deren Nichtvortragsfähigkeit und im Hinblick auf deren Berücksichtigung in den Verfahren betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1995 durch das damals zuständige Finanzamt (…), keine Bedenken…

…Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 23.2.2010, 2006/15/0314). Die Wiederaufnahme dient nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes…

…Tatsache. Das Ergebnis der Beratung durch die Arbeiterkammer ist aber kein neues Sachverhaltselement. Im Ergebnis wird nämlich eine vom Bescheid abweichende rechtliche Würdigung geltend gemacht. Dies ist aber kein neues Sachverhaltselement, sondern lediglich eine neue Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung bereits bekannter Sachverhaltselemente…

…die dem Beschwerdeführer bekannt waren, deren steuerliche Geltendmachung er aber unterließ, rechtfertigen keine Wiederaufnahme auf Antrag nach dieser Bestimmung. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder einer falschen rechtlichen Beurteilung eines bekannten Sachverhalts lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme…

…weder für das Jahr 2008 noch für die Folgejahre das vom Gesetz geforderte Hervorkommen von neuen Tatsachen dar. Vielmehr wurde ein bereits bekannter Sachverhalt durch die Betriebsprüfung anders rechtlich beurteilt, als zuvor durch die Finanzbehörde bei der Veranlagung der Körperschaftsteuer. Zur Anpassung der Steuerbemessungsgrundlage durch…

…Den Anträgen liegt damit ausschließlich die (behauptete) Rechtsunwissenheit über die steuerliche Behandlung der bezogenen Einkünfte als Neuerungstatbestand zugrunde. Eine neue rechtliche Beurteilung bereits bekannter Sachverhaltselemente (im vorliegenden Fall: der Bezug einer - behaupteten - freiwilligen Rente aus der Schweiz) nach vorhergehender uU Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage…

…Immobilienertragsteuer durch den Notar in Höhe von 30% anstatt richterweise in Höhe von 25% wäre dieser daher nicht bekannt gewesen. Als Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängenden Umstände anzusehen (VwGH 26.01.1999…

…Daraus ist zu erkennen, dass die Kunden der Bf. im Inland telefoniert haben. Somit war der belangten Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht bekannt, dass die Bf. aus der Ermöglichung des Telefonierens im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Trotz dieses - ein Vorsteuererstattungsverfahren hindernden Umstandes (kurz…

…Abs 1 DBA Ungarn BGBl 52/1976).   2.) Bereits bei Erlassung der Erstbescheide bekannter Sachverhalt: Er bezieht eine Sozialversicherungspension von der PVA in Österreich in Höhe von 16.124,11 € (2014) - 16.727,95 € (2017) pro Jahr.   3.) neu hervorgekommene Tatsache…

…aber nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes zu beseitigen (vgl. VwGH 9.7.1997, Zl. 96/13/0185). Rechtsirrtümer und rechtliche Fehlbeurteilungen sind keine neuen Tatsachen, die Finanzbehörde kann durch rechtliche Neuqualifikation bekannter Sachverhalte keine Wiederaufnahme verfügen, dasselbe muss…

…Andererseits hat nach der Vorhaltsbeantwortung auch kein entgeltlicher Erwerb eines Kundenstocks durch die OG stattgefunden. II. Fragen bzw Schlussfolgerungen aus dem bisher bekannten Sachverhalt: 1. Die Einkünfte des Bf aus Gewerbebetrieb aus dem Standort Adresse_2 sind in den Jahren ab Gründung der OG im…

…den dem BFG vorgelegten Unterlagen. Der dem Bf mit Vorhalt vom 9. März 2016 bekannt gegebene Sachverhalt blieb unbestritten. Die chronischen Leiden des Beschwerdeführers dem Grunde nach sind zwar durch zahlreiche ärztliche Verordnungen und Zeugnisse dokumentiert und werden daher nicht angezweifelt. Jedoch vermochte dieser die…

…November 2015 nicht bestrittene Sachverhalt samt Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Haftungsprovision zu Grunde gelegt. Weiters nimmt das Erkenntnis auf die mit Vorhaltsbeantwortung vom 25. November 2015 ergänzend bekannt gegebene zahlenmäßige Darstellung der Entwicklung der Verbindlichkeiten der KG Bedacht. Zusammengefasst ist den Bilanzdaten der KG…

…dem Bf wie folgt Gelegenheit gegeben, zum bisher bekannten Sachverhalt und zu dessen voraussichtlicher rechtlicher Beurteilung Stellung zu nehmen. Außerdem wurde er ersucht, ergänzende Fragen zu beantworten und geeignete Beweismittel vorzulegen: "1. Bisher bekannter Sachverhalt Auf Grund des Beschwerdevorbringens, bei Erstellung des Einkommensteuerbescheides 2012 vom…

…2015, wurde dem Bf der bisher bekannte Sachverhalt und dessen voraussichtliche rechtliche Beurteilung wie folgt zur Kenntnis gebracht: "1. Bisher bekannter Sachverhalt: In den streitgegenständlichen Jahren 2007-2009 erzielte der Beschwerdeführer (kurz: Bf.) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus der Tätigkeit im Bundesdienst. Der Bf. beanspruchte…

…beides zum Betriebsgegenstand Vermietung und Verpachtung, durchgeführt worden wären. Von der Außenprüfung sei nunmehr ein dem Finanzamt bereits zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannter Sachverhalt anders gewürdigt worden. Damit würden aber die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens fehlen. Das vorliegende Mietverhältnis erfülle zudem die…

…beides zum Betriebsgegenstand Vermietung und Verpachtung, durchgeführt worden wären. Von der Außenprüfung sei nunmehr ein dem Finanzamt bereits zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung bekannter Sachverhalt anders gewürdigt worden. Damit würden aber die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens fehlen. Das vorliegende Mietverhältnis erfülle zudem die…

…andererseits die Gegenleistung empfangen hat. Die Antwort des Abgabepflichtigen auf ein Verlangen nach exakter Empfängerbenennung unterliegt - wie alle anderen Sachverhaltsangaben - der freien Beweiswürdigung der Abgabenbehörde. Wird ohne Verletzung von Verfahrensvorschriften die Feststellung getroffen, dass die benannten Personen nicht die Gläubiger bzw. Empfänger der abgesetzten Beträge…