…nicht beitragspflichtige Frist für die Lagerung folgt(§ 7 Abs.1 Z 3 AlSAG) Ein Antrag auf Feststellungsbescheid gemäß § 10 zieht für das Entstehen der Beitragsschuld keine aufschiebende Wirkung nach sich. (§ 7 Abs.2 AlSAG) Der Beitrag beträgt je angefangene Tonne für alle übrigen Abfälle ab…

…Bundesfinanzgerichts wurde übrigens keine Unrichtigkeit dieser Berechnung festgestellt.) Im Rechtsbehelf ist vom Bf indes geltend gemacht worden, dass es sich bei den in Rede stehenden Baurestmassen nicht um beitragspflichtige Abfälle handle bzw. die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Beitragspflicht vorlägen. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten…

… 4 Z. 3 ALSAG daher nur derjenige sein, der die beitragspflichtige Tätigkeit, also das Lagern von Abfällen über einen Zeitraum von 3 Jahren hinaus, veranlasst habe. Nachdem die Einschreiterin den Anlagenbetrieb des Zwischenlagers faktisch und formal eingestellt habe und das gesamte Material an die ***K…

…eine spätere Baumaßnahme im August 2015 eine beitragspflichtige Tätigkeit gemäß dem Altlastensanierungsgesetzes verwirklicht wurde, welche der Altlastenbeitragspflicht unterliegt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass bereits mit Bescheid gemäß § 10 ALSAG vom 17. Dezember 2013, Zl. ***7***, festgestellt worden sei, dass die gegenständlichen Recyclingmaterialien Abfall sind…

…der Altlastenbeitragsschuld gegenüber der Selbstberechnung der Bf. vom 21. Jänner 2014 gründet sich auf den Feststellungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft A, wonach der Einsatz von Ersatzrohstoffen als Abfälle keine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 ALSAG darstellt. Die detaillierten Berechnungsgrundlagen sind dem bereinigten…

…dass das Zollamt ***ZA1*** die Errichtung der Fahrstraßen in den Kieswerken ***KW4*** bzw. ***KW5*** als Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Baurestmassen ansieht und nicht als eine unter Umständen beitragspflichtige Ablagerung von Abfällen, wie die ***X.*** vermeint. Die Stellungnahme der ***X.*** an das ***ZA*** erfolgte am 27…

…dass das ***ZA*** die Errichtung der Fahrstraßen in den Kieswerken ***KW4*** bzw. ***KW5*** als Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Baurestmassen ansieht und nicht als eine unter Umständen beitragspflichtige Ablagerung von Abfällen, wie die ***X.*** vermeint. Die Stellungnahme der ***X.*** an das ***ZA*** erfolgte am 27.03…

…Im Hinblick auf die Bindungswirkung der Vorfragenentscheidung und zur Vermeidung der doppelten Erörterung der Rechtsfrage, ob das Sammeln und Behandeln der verfahrensgegenständlichen Materialien (Abfälle) eine beitragspflichtige Tätigkeit darstellt, hat das Bundesfinanzgericht die Entscheidung vor allem aus prozessökonomischen Gründen ausgesetzt und damit eine eigenständige Beurteilung der…

…die Feststellung zu Grunde, dass die Bf. die unter anderem erteilte Auflage, die Umweltverträglichkeit des verwendeten Materials nachzuweisen, nicht erbracht und damit die beitragspflichtige Tätigkeit des Ablagerns von Abfällen im Sinne des § 3 Abs. 1 Z.1 lit. c AlSAG erfüllt hätte. Der Nachweis der…

…sich bei der Herstellung einer Oberflächenabdeckung um ein bloßes Umlagern oder doch um eine beitragspflichtige Tätigkeit handelt. Die Voraussetzungen für Ausnahme von der Beitragspflicht gem. § 3 Abs. 2 Z 1 AlSAG (Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie) liegen nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichts nicht vor…

…Beförderns von gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Abfallvorschriften notifizierungspflichtigen Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z. 1 bis 3a außerhalb des Bundesgebietes die notifizierungspflichtige Person, 3. in allen übrigen Fällen derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat.; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat…

…oder der Bergversatz mit Abfällen, … § 6. (1) Sofern die folgenden Absätze nicht anderes bestimmen, beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für a) Erdaushub oder b) Baurestmassen oder gleichartige Abfälle aus der Produktion von…

…um eine Tätigkeit im Sinne des § 4 Z 3 AlSAG. Die Bf. sei als Veranlasserin des Beförderns von Abfällen zu einer beitragspflichtigen Tätigkeit außerhalb des Bundesgebietes, bei vorgeschaltetem Behandlungsverfahren, anzusehen. Mit Schriftsatz vom 24.8.2017 beantragte die Bf. die Vorlage an das Bundesfinanzgericht und…

…habe die Beschwerdeführerin, egal ob die Tätigkeit zulässig war oder nicht, keine beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen. Nur die "mehr als dreijährige Lagerung von Abfällen zur anschließenden stofflichen Verwertung" unterliege der Beitragspflicht. Diese Regelung sei keine Ausnahme von der Beitragspflicht sondern der Beitragstatbestand selbst. Durch die Hineininterpretierung…

…Die Bf.ist als Beitragsschuldnerin gemäß § 4 Abs. 3 Z 1 ALSAG dann heranzuziehen, wenn in ihrer Verantwortung die beitragspflichtige Tätigkeit der Beförderung von Abfällen von Österreich in die Slowakei, zur endgültigen thermischen Verwertung durch Verbrennung, vorgenommen worden ist. Dazu hatte das BFG im fortgesetzten…

…und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs.1 Z.1 lit.c verwendet werden, ausgenommen. Gemäß Abs.2 leg. cit ist 1. das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie oder 2. eine beitragspflichtige Tätigkeit…

…nicht alle erforderlichen Bewilligungen vorgelegen sind. Die Beurteilung der belangten Behörde, dass die Lagerungen (bzw. Zwischenlagerungen) der gegenständlichen Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit des Ablagerns von Abfällen im Sinne des § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG darstellen, begegnet somit keinem Einwand. Die Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe nach …

…erforderlich gewesen. Auch eine Genehmigung gemäß den §§ 74 ff Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) für ein Zwischenlager für Abfälle habe nicht vorgelegen. Da die GmbH als verantwortliche Mieterin des betreffenden Grundstückes die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, sei sie Beitragsschuldner. Obwohl sie dazu verpflichtet gewesen sei, habe…

…ALSAG beträgt der Altlastenbeitrag für beitragspflichtige Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 bis 4 je angefangene Tonne für Aushubmaterial ab 1. Jänner 2012 € 9,20. Gemäß § 7 Abs. 1 ALSAG entsteht die Beitragsschuld im Fall der Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß…

…keine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt. Damit hat die Bezirkshauptmannschaft C im Wesentlichen festgestellt, dass die im Bescheid des Zollamtes angeführten 2.430 Tonnen Abfälle der Kategorie alle übrigen Abfälle und 409 Tonnen Abfälle der Kategorie Baurestmassen nicht der Beitragspflicht nach dem Altlastensanierungsgesetz unterliegen. Der VwGH ist…