…und dem Anlagevermögen zugebucht. Dieser Traktor war laufend zur Reparatur und konnte auch von der Herstellerfirma nicht repariert werden. Auf Grund der häufigen Reparaturen und der nicht behebbaren Mängel wurde im Herbst 2003 die alte Maschine vom Lieferanten zurückgenommen und vom Lieferanten eine neue Maschine…

…10-12/2021. Der formale Fehler in der Kopfzeile des Antrages hätte als ein behebbarer Mangel des Antrags gewertet werden müssen. Dies sei unter Berücksichtigung des § 85 Abs. 2 BAO geboten. Das Finanzamt habe die 4-monatige Bearbeitungsfrist verstreichen lassen, ohne einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen…

…vorzulegen." Zum Einspruch erging am 13.9.2019 ein Mängelbehebungsauftrag und wurde das Fehlen einer rechtsgültigen Vollmachtsbekanntgabe für das Finanzstrafverfahren als behebbarer Mangel bezeichnet. Mit Bescheid vom 11.10.2019 wurde der Einspruch als zurückgenommen erklärt, da der Mangel nicht behoben worden sei. Dagegen richtet…

…11. Oktober 2011 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 3 AVG wegen nicht behebbarer Mängel zurückgewiesen worden. Letztlich sei die dagegen erhobene Beschwerde vom VwGH mit Erkenntnis vom 28.3.2012, 2011/08/0375, als unbegründet abgewiesen worden, das hieße der Versicherungsbescheid, der…

…Nr. 389/2010) nicht entspricht. Ein Erstattungsantrag in Form einer UVA oder Umsatzsteuerjahreserklärung ist auch nicht mittels Mängelbehebungsauftrag sanierbar, da nicht ein bloßer, behebbarer Formfehler iSd § 85 BAO vorliegt, sondern ein nicht vor den österreichischen Finanzbehörden behebbarer materiell-rechtlicher Mangel hinsichtlich der Antragstellung (vgl. UFS…

…damit als iSd § 85 Abs. 2 BAO mittels Mängelbehebungsauftrag behebbaren bzw. verbesserungsfähigen Mängeln ausgegangen. Eine Mängelbehebung ist sohin offenkundig dann vorzunehmen, wenn entweder zumindest das Formular im Original (ohne Unterschrift) oder eine Kopie des Formulars mit zumindest einer originalen Unterschrift vorhanden ist. Ein solcher Sachverhalt…

…Telekopierer als ein behebbares Formgebrechen angesehen, das einem Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO zugänglich ist. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in dem dazu ergangenen Erkenntnis vom 21.11.2012, 2012/16/0061, das vom Finanzamt nach § 156 Abs. 2 FinStrG durchgeführtes Mängelbehebungsverfahren für zulässig erachtet…

…so hätte er entsprechendes Vorbringen erstatten können. Das Verfahren leide aufgrund der mangelnden Einbindung des Bf und der daraus resultierenden Verletzung der "civil rights" des Bf an einem nicht behebbaren Verfahrensmangel. Dem Bf sei weiters die Möglichkeit verwehrt geblieben, die wirtschaftliche Lage der GmbH sowie…

…ist ein vom Bundesfinanzgericht in der Entscheidung über die Beschwerde behebbarer Fehler. Das Bundesfinanzgericht hat mit dem angefochtenen Erkennmis jedoch in einer Art Sammelerkenntnis auch Abgabenerhöhungen zu vier vom Bescheid des Finanzamtes nicht angesprochenen Abgaben (zur Einkommensteuer für 2009 und für 2010 sowie zur Umsatzsteuer…

…Verdachtes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG unter der StrNr. 068/2014/00804-001 anhängiges Finanzstrafverfahren wurde vom Spruchsenat ohne weiteren Hinweis auf eine bezughabende Gesetzesstelle, nachvollziehbar aber mangels Tatbestandserfüllung, eingestellt (genanntes Straferkenntnis, Finanzstrafakt Bl. 183 oben bzw. Spruchsenatsakt Bl. 53 oben).…

…Beschwerde hingewiesen worden, sodass für den Bf eine Gebührenvorschreibung für diese hier angebliche Beschwerde von vorneherein ausgeschieden sei und zudem das Risiko einer Doppelzahlung bestanden habe. Mangels Erfüllung gesetzlicher Bestimmtheitserfordernisse sei der Gebührenbescheid ersatzlos zu beheben. Daneben liege bislang keine abschließende Erledigung vor, sodass die…

…Gefahr nicht gehöre, genüge somit im Sinne der obzitierten gesetzlichen Bestimmung für die Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Mangels Glaubhaftmachung fehlenden Verschuldens sei daher Fahrlässigkeit anzunehmen gewesen. Somit seien sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben. Handlungen oder Unterlassungen, durch die die…

…Finanzamtes FA1, welche als schriftlicher Bescheid zu qualifizieren ist. Dieser schriftliche Bescheid weist aber den nicht behebbaren Mangel auf, dass ihm keine Willensbildung eines Senates als Organ der zuständigen Finanzstrafbehörde zugrundeliegt. Es war daher das gegen den Beschuldigten beim Finanzamt FA1 unter der StrNr. xxyyy…

…dass die Statuten den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der BAO entsprechen würden. Es handle sich demnach lediglich um unwesentliche und damit rückwirkend behebbare Mängel. Die Behebung solcher Mängel sei durch das ab dem 1.1.2024 geltende Gemeinnützigkeitsreformgesetz in § 41 Abs 5 BAO gesetzlich geregelt worden. Mit Vorlagebericht…

…BAO - nicht erlassen hat. Diese Verletzung der Vorschrift des § 265 Abs. 2 BAO stellt aber keinen behebbaren Mangel dar: ein an die Abgabenbehörde gerichteter Mängelbehebungsauftrag nach Maßgabe des § 85 Abs. 2 BAO könnte in diesem Fall nur darauf gerichtet sein, dem Bundesfinanzgericht eine Beschwerdevorentscheidung (in…

…des belangten Verbandes unterfertigt und eingebracht. Da nach den verfahrensrechtlichen Vorgaben des Finanzstrafgesetzes somit behebbare Mängel vorlagen, wurden zu beiden Beschwerden durch das BFG Mängelbehebungsaufträge erlassen. Am 2.9.2025 wurden die Beschwerden ordnungsgemäß unterfertigt. Dem Mängelhebungsauftrag wurde damit nachgekommen. **** In der mündlichen Verhandlung vom…

…des polnischen Unternehmens gelegen war, festgestellte behebbare Mängel sofort vor Ort zu beheben, sodass Mängel aufgrund eines fehlerhaften Einbaus nie zu Gewährleistungsfällen führten. Die Übernahme der Mitarbeiter in ein Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin mit Ende Mai 2014 spricht auch dafür, dass bis dahin das polnische…

…unbestritten vereinbarte Nachholung der Unterschrift änderte nichts an der Unwirksamkeit der lediglich als E-Mail eingebrachten Beschwerden, weshalb auch keine Befugnis bestand, im Wege eines Mängelbehebungsauftrages (darf nach dem Vorgesagten ebenfalls nicht telefonisch erfolgen) den vermeintlich behebbaren Mangel zu beheben. Gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…bewertet. Altersgemäße Bauschäden seien gegeben. Die erheblichen Bauschäden (Durchfeuchtung Keller – substantielle Schäden) am Objekt seien als nicht behebbare Mängel zu qualifizieren, da zur Sanierung das Außenwandmauerwerk freigelegt und eine nachträgliche Isolierung der Kelleraußenwände sowie die Ausbildung einer Horizontalisolierung unter dem Mauerwerk nachträglich hergestellt werden müsste…

…ursprünglich rechtzeitigen, an einem behebbaren Mangel leidenden Antrag gewertet werden, wie es auch die deutschen Steuerbehörden werteten. Diese Sichtweise ist auch aus dem Blickwinkel des § 85 Abs. 2 BAO idF BGBl. I Nr. 20/2009 geboten, wonach Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer…