…16/2010, 615). Es liegt daher bei einem Papierantrag auf Vorsteuererstattung (ab 1.1.2010) nicht ein bloßer, behebbarer Formfehler iSd § 85 BAO vor, sondern ein nicht vor den österreichischen Finanzbehörden behebbarer materiellrechtlicher Mangel hinsichtlich der Antragstellung. Der dritte Satz des § 3 Abs. 1 der…

…16/2010, 615). Es liegt daher bei einem Papierantrag auf Vorsteuererstattung (ab 1.1.2010) nicht ein bloßer, behebbarer Formfehler iSd § 85 BAO vor, sondern ein nicht vor den österreichischen Finanzbehörden behebbarer materiellrechtlicher Mangel hinsichtlich der Antragstellung. Der dritte Satz des § 3 Abs. 1 der…

…16/2010, 615). Es liegt daher bei einem Papierantrag auf Vorsteuererstattung (ab 01.01.2010) nicht ein bloßer, behebbarer Formfehler iSd § 85 BAO vor, sondern ein nicht vor den österreichischen Finanzbehörden behebbarer materiellrechtlicher Mangel hinsichtlich der Antragstellung. Der dritte Satz des § 3 Abs. 1 der…

…Hausbank als Superädifikate erfasst worden. Im Übrigen sei nunmehr die Umwandlung laut Entscheidung des Oberlandesgerichtes wegen nicht behebbarer Mängel endgültig abgewiesen worden und daher die Grunderwerbsteuervorschreibung auch insofern unzutreffend. Auf Ersuchen des UFS wurde der Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) XY vom 2. März 2012 nachgereicht…

…verfehlt und keine wirksame "Berufung" im Sinne des FinStrG ist (VwGH 26.01.1989, 88/16/0201; UFS 02.04.2003, FSRV/0010-W/03). Es behebbarer Mangel liegt nicht vor (Tannert FinStrG Finanzstrafrecht, § 77, E 2). B fällt nicht unter die gemäß § 77 Abs…

…und dem Anlagevermögen zugebucht. Dieser Traktor war laufend zur Reparatur und konnte auch von der Herstellerfirma nicht repariert werden. Auf Grund der häufigen Reparaturen und der nicht behebbaren Mängel wurde im Herbst 2003 die alte Maschine vom Lieferanten zurückgenommen und vom Lieferanten eine neue Maschine…

…10-12/2021. Der formale Fehler in der Kopfzeile des Antrages hätte als ein behebbarer Mangel des Antrags gewertet werden müssen. Dies sei unter Berücksichtigung des § 85 Abs. 2 BAO geboten. Das Finanzamt habe die 4-monatige Bearbeitungsfrist verstreichen lassen, ohne einen Mängelbehebungsauftrag zu erlassen…

…vorzulegen." Zum Einspruch erging am 13.9.2019 ein Mängelbehebungsauftrag und wurde das Fehlen einer rechtsgültigen Vollmachtsbekanntgabe für das Finanzstrafverfahren als behebbarer Mangel bezeichnet. Mit Bescheid vom 11.10.2019 wurde der Einspruch als zurückgenommen erklärt, da der Mangel nicht behoben worden sei. Dagegen richtet…

…11. Oktober 2011 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 63 Abs. 3 AVG wegen nicht behebbarer Mängel zurückgewiesen worden. Letztlich sei die dagegen erhobene Beschwerde vom VwGH mit Erkenntnis vom 28.3.2012, 2011/08/0375, als unbegründet abgewiesen worden, das hieße der Versicherungsbescheid, der…

…und 2 BAO, noch in jenen des § 86a Abs. 1 BAO. Diesfalls liegt kein behebbares Formgebrechen vor, weshalb auch kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war. Nach § 107 Abs 2 Z 1 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG), BGBl I Nr. 70/2003 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung, BGBl…

…Bei den Mängeln habe es sich gehandelt um Wassereintritt im Keller die Heizungsregelung der Stiegenaufgang zum Haus war nicht verputzt die Hauptabflussleitung im Obergeschoß ragte aus dem Estrich die Kellertüren waren nicht abzuschließen die Kellerstiege hätte wegen nicht behebbarer Mängel abgetragen werden müssen die Querbalken…

…Nr. 389/2010) nicht entspricht. Ein Erstattungsantrag in Form einer UVA oder Umsatzsteuerjahreserklärung ist auch nicht mittels Mängelbehebungsauftrag sanierbar, da nicht ein bloßer, behebbarer Formfehler iSd § 85 BAO vorliegt, sondern ein nicht vor den österreichischen Finanzbehörden behebbarer materiell-rechtlicher Mangel hinsichtlich der Antragstellung (vgl. UFS…

…antwortete der Steuerberater, dass dies bisher nicht notwendig gewesen sei, da es mangels Ausschüttung noch nicht zu steuerlichen Auswirkungen gekommen sei. Über diese Besprechung wurde vom anwesenden Gruppenleiter Dr. Gehberger ein Aktenvermerk für den Arbeitsbogen aufgenommen. In der Folge teilte die BP dem steuerlichen Vertreter…

…auf formelle Mängel hin zu prüfen und gegebenenfalls dem Einschreiter zur Verbesserung zurückzustellen. Bestehe auch kein formaler Mangel, habe die Erstinstanz das Rechtsmittel ungesäumt der Rechtsmittelbehörde vorzulegen. Diese habe, falls auch sie der Meinung sei, dass kein Zurückweisungsgrund bestehe und auch kein behebbarer Formmangel vorliege…

…damit als iSd § 85 Abs. 2 BAO mittels Mängelbehebungsauftrag behebbaren bzw. verbesserungsfähigen Mängeln ausgegangen. Eine Mängelbehebung ist sohin offenkundig dann vorzunehmen, wenn entweder zumindest das Formular im Original (ohne Unterschrift) oder eine Kopie des Formulars mit zumindest einer originalen Unterschrift vorhanden ist. Ein solcher Sachverhalt…

…Telekopierer als ein behebbares Formgebrechen angesehen, das einem Mängelbehebungsauftrag nach § 85 Abs. 2 BAO zugänglich ist. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat in dem dazu ergangenen Erkenntnis vom 21.11.2012, 2012/16/0061, das vom Finanzamt nach § 156 Abs. 2 FinStrG durchgeführtes Mängelbehebungsverfahren für zulässig erachtet…

…so hätte er entsprechendes Vorbringen erstatten können. Das Verfahren leide aufgrund der mangelnden Einbindung des Bf und der daraus resultierenden Verletzung der "civil rights" des Bf an einem nicht behebbaren Verfahrensmangel. Dem Bf sei weiters die Möglichkeit verwehrt geblieben, die wirtschaftliche Lage der GmbH sowie…

…ist ein vom Bundesfinanzgericht in der Entscheidung über die Beschwerde behebbarer Fehler. Das Bundesfinanzgericht hat mit dem angefochtenen Erkennmis jedoch in einer Art Sammelerkenntnis auch Abgabenerhöhungen zu vier vom Bescheid des Finanzamtes nicht angesprochenen Abgaben (zur Einkommensteuer für 2009 und für 2010 sowie zur Umsatzsteuer…

…Verdachtes einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG unter der StrNr. 068/2014/00804-001 anhängiges Finanzstrafverfahren wurde vom Spruchsenat ohne weiteren Hinweis auf eine bezughabende Gesetzesstelle, nachvollziehbar aber mangels Tatbestandserfüllung, eingestellt (genanntes Straferkenntnis, Finanzstrafakt Bl. 183 oben bzw. Spruchsenatsakt Bl. 53 oben).…

…Beschwerde hingewiesen worden, sodass für den Bf eine Gebührenvorschreibung für diese hier angebliche Beschwerde von vorneherein ausgeschieden sei und zudem das Risiko einer Doppelzahlung bestanden habe. Mangels Erfüllung gesetzlicher Bestimmtheitserfordernisse sei der Gebührenbescheid ersatzlos zu beheben. Daneben liege bislang keine abschließende Erledigung vor, sodass die…