…an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 5.9.2012, 2012/15/0062). Da im Beschwerdefall keine eigenen Anfechtungspunkte zu den Anspruchszinsenbescheiden vorgebracht wurden, manifestiert sich für das BFG, dass sich die Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide auf die behauptete Rechtswidrigkeit der ESt-Bescheide…

…Hinweis auf VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069 mit vielen weiteren Nachweisen). Da die Beschwerde sich ausschließlich auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides stützt, ist das hier der Fall. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich den Hinweis, dass für die Aussetzung von Anspruchszinsen (§ 212a BAO) abgesehen…

…Hinweis auf VwGH 7.7.2004, 2004/13/0069 mit vielen weiteren Nachweisen). Da die Beschwerde sich ausschließlich auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides stützt, ist das hier der Fall. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich den Hinweis, dass für die Aussetzung von Anspruchszinsen (§ 212a BAO) abgesehen…

…15/0316 , 2006/15/0332; BFG 22.6.2017, RV/3100488/2017 ). Da die Beschwerden sich ausschließlich auf die behauptete Rechtswidrigkeit des Einkommensteuerbescheides stützen, ist das hier der Fall. 4.1. Revision Das Verwaltungsgericht hat im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision…

…erkennbar auf die behauptete Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheide. Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab…

…Anspruchszinsenbescheide auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide 2008, 2009 und 2011 stützt, weshalb die Beschwerde gegen diese Bescheide als unbegründet abzuweisen war. Wenn sich diese nachträglich als rechtswidrig erweisen und abgeändert oder aufgehoben werden, sind (von Amts wegen) neue, an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide…

…sonstige Durchbrechung der Verjährung für bereits absolut verjährte Zeiträume durch eine einfachgesetzliche Regelung sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Eigentums gem. Art. 5 StGG und gegen das Gleichheitsgebot des Art. 7 Abs. 1 B-VG. Zur behaupteten Rechtswidrigkeit des Bescheides über die…

…an die geänderten Stammabgabenbescheide gebundene Anspruchszinsenbescheide zu erlassen (VwGH 05.09.2012, 2012/15/0062). Da im Beschwerdefall keine eigenen Anfechtungspunkte zu den Anspruchszinsenbescheiden vorgebracht wurden, manifestiert sich für das Bundesfinanzgericht, dass sich die Beschwerde gegen die Anspruchszinsenbescheide auf die behauptete Rechtswidrigkeit der Einkommensteuerbescheide 2006…

…Recht. Anspruchszinsen Der Bf. hat auch die Aufhebung der Anspruchszinsenbescheide für die Jahre 2005 bis 2007, die auf Basis der streitgegenständlichen Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2007 ergangen sind, begehrt. Hiezu ist festzustellen, dass Anspruchszinsenbescheide gemäß § 205 BAO an die Stammabgabenbescheide gebunden sind. Wenn sich diese nachträglich…

…Rechtskraft erwachsen sei und die rechtlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht bestünden, entbehre der bekämpfte Bescheid jeglicher Rechtsgrundlage. Da - wie unter Punkt 3.3.1. dargestellt - die Wiederaufnahme zu Recht erfolgt ist und vom Bf. keine sonstigen Rechtswidrigkeiten des Einkommensteuerbescheides 2009 behauptet bzw…

…wenn der zu Grunde liegende Abgabenbescheid rechtswidrig ist. Die Beschwerde ist folglich hinsichtlich der behaupteten Rechtswidrigkeit der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer abzuweisen. Allerdings kam es für die Einkommensteuer 2006 im Berufungsverfahren zu einer geringfügigen Herabsetzung. Dieser Herabsetzung wurde mit dem neuen Zinsenbescheid vom 16.05…

…der oa. Anspruchszinsen. Hinsichtlich der Anspruchszinsen berief sie die Bf. auf das Vorbringen gegen die Rechtswidrigkeit der Einkommensteuernachforderungen. Die Bf. behauptete nicht, dass die Berechnung der Anspruchszinsen falsch sei oder dass die Bescheide unwirksam seien. Das Bundesfinanzgericht änderte mit Erkenntnis vom 22.09.2015, RV…

…3. Dezember 2018 behauptete der Beschwerdeführer, die letzten Wochen im Ausland verbracht zu haben, bat um Fristverlängerung bis 20. Dezember 2018 und versprach in den nächsten Tagen persönlich zu erscheinen. Mit neuerlicher Mail vom 18. Dezember 2018 kündigte der Beschwerdeführer sein Kommen für den 20…

…Säumniszuschlägen und Aussetzungszinsen wird deren Rechtswidrigkeit seitens der Beschwerdeführerin damit begründet, dass die zugrundeliegenden Abgabenbescheide (Festsetzungsbescheide betreffend Glückspielabgabe) unrichtig wären. Unbestritten besteht eine mittelbare Abhängigkeit der Höhe der gegenständlichen Nebengebühren von der Erledigung der Beschwerde gegen die zugrunde liegenden Stammabgabenbescheide über die Festsetzung der Glückspielabgaben…

…behauptet, dass bereits vor der Vereinbarung vom 31.12.2011 eine Rückzahlungsvereinbarung bestanden hätte. Dem ist entgegen zu halten, dass die Bf. der Abgabenbehörde bis heute weder eine andere „ursprüngliche“ Darlehensvereinbarung vorgelegt noch erwähnt hat, dass die Vereinbarung vom 31.12.2011 eine Ersatzvereinbarung für…

…anfechtbar, aber Einwendungen betreffend die Rechtswidrigkeit der Stammabgabe können nicht zum Erfolg führen. Taugliche Anfechtungsgründe sind etwa Zustellungsmängel der Grundlagenbescheide oder ein im Zinsenbescheid angenommener unrichtiger Zeitpunkt der Zustellung. Erweist sich der genannte Stammabgabenbescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so…

…Gründen nicht zulässig: Dass ein abgeleiteter Bescheid einen rechtlich existenten Grundlagenbescheid voraussetzt, ist durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt. Dies gilt auch für den Umstand, dass ein Anspruchszinsenbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden kann, der Stammabgabenbescheid sei rechtswidrig. Salzburg-Aigen, am 10. Februar 2015

…den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2013 sowie 2015 bis 2017 erfolgten lediglich endgültige Festsetzungen der zuvor vorläufig festgesetzten Umsatzsteuern ohne inhaltliche Änderungen. Dass die endgültige Festsetzung rechtswidrig ergangen wäre, hat der Bf. nicht behauptet und kann das Bundesfinanzgericht eine solche Rechtswidrigkeit auch nicht erkennen…

…der Einhebung gemäß § 212a BAO schon deswegen Rechtswidrigkeit ist, weil die Aussetzung der Einhebung der Glücksspielabgabe für die Monate März 2014 bis Juli 2015 über die im Antrag genannten Beträge hinausgehend in Höhe der im jeweiligen Monat festgesetzten Abgabe bewilligt wurde. Gemäß dem eindeutigen Wortlaut…

…Mitteilung der Landwirtschaftskammer wurde 2014 der für die Pauschalierung maßgebliche Einheitswert von 150.000 überschritten. Im Jahr 2015 gibt es zudem eine Kontrollmitteilung betreffend eines Grundstücksverkaufes. Beweismittel: vorgelegte Aktenteile Stellungnahme: Es wird beantragt die Beschwerde abzuweisen, da keine Gewinnermittlung vorgelegt wurde. Der Beschwerdeführer behauptete lediglich…