RIS AI
14 140 Treffer112 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…VwGH 28. 5. 1993, 92/17/0248). Die vom Bf genannten Gründe, warum er das auf ihn zugelassene Fahrzeug nicht selbst gelenkt haben soll, überzeugen nicht: Zum einen ist die behauptete Ortsabwesenheit von 31. 5. 2014 bis 5. 6. 2014 nicht erwiesen. Der Bf konnte…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 2/2

…wie bereits die Behörde - festgestellt, dass der Bf das Fahrzeug selbst gelenkt und abgestellt hat. Das unbestimmte Vorbringen des Bf ist nicht geeignet, von seiner Ortsabwesenheit und der Überlassung des Fahrzeuges an einen Dritten zu überzeugen. Dieses Vorbringen widerspricht jeder Lebenserfahrung (vgl. VwGH 23. 6…

BFG RV/3100194/2019Zurückweisung eines Vorlageantrages: Weder die behauptete Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Zustellung noch eine rechtzeitige Einbringung wurden nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.08.2023

…dargestellt, weder die Untauglichkeit seiner an seiner Wohnadresse gemeldeten Lebensgefährtin als Ersatzempfängerin nachweisen, noch seine behauptete Ortsabwesenheit, welche die Untauglichkeit der Ersatzzustellung zur Folge gehabt hätte. Die Zustellung der Beschwerdevorentscheidung war somit mit der Übernahme durch die Lebensgefährtin am 23.01.2019 bewirkt. 2. Gemäß…

BFG RV/7500886/2017Parkometerabgabe; Zurückweisung wegen verspätetem Einspruch gegen Strafverfügung; behauptete Erkrankung und Ortsabwesenheit ohne Erbringung eines Nachweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2017

…1. August 2017). Mit Ablauf dieses Tages erwuchs die Strafverfügung daher formell in Rechtskraft. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem vergleichbaren Fall - hier wurde von der Beschwerdeführerin ein Zustellmangel wegen Ortsabwesenheit geltend gemacht - mit Erkenntnis vom 27.1.2005, 2004/16/0197, Folgendes ausgesprochen: " Behauptet jemand…

BFG RV/7500467/2021Vermeintliche Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…206700920452/2020 mit der Verantwortung, seiner Mutter seien die Autoschlüssel gestohlen worden, und er habe das Fahrzeug entfernen lassen. Die Ortsabwesenheit wird hierbei nicht vorgebracht. Da die behauptete Ortsabwesenheit zweifelhaft ist, wurde der Bf vom Verwaltungsgericht aufgefordert, Nachweise darüber vorzulegen, dass er im Zustellzeitraum der…

BFG RV/7500449/2021Vermeintliche Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2021

…206700920452/2020 mit der Verantwortung, seiner Mutter seien die Autoschlüssel gestohlen worden, und er habe das Fahrzeug entfernen lassen. Die Ortsabwesenheit wird hierbei nicht vorgebracht. Da die behauptete Ortsabwesenheit zweifelhaft ist, wurde der Bf vom Verwaltungsgericht aufgefordert, Nachweise darüber vorzulegen, dass er im Zustellzeitraum der…

BFG RV/7501081/2014Eine Ortsabwesenheit und die Unwirksamkeit der durch Hinterlegung erfolgten Zustellung wurde nicht dargetan
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittel kann das Vorliegen einer unwirksamen Zustellung durch Hinterlegung nicht dargetan werden. Da der Bf. die Abwesenheit von der Abgabestelle nicht durch Beweismittel belegt habe, konnte er die behauptete Ortsabwesenheit nicht glaubhaft machen…

BFG RV/7500238/2017Zurückweisung eines Einspruchs als verspätet - Ortsabwesenheit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2017

…behauptete Ortsabwesenheit schon für den 23.8.2016 glaubhaft zu machen. Sie waren laut Buchungsinformationen vom 25.8.2016 bis 29.8.2016 in Sardinien. Wann die Abreise erfolgt ist, haben Sie trotz Aufforderung nicht dargelegt. Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Ortsabwesenheit…

BFG RV/7501683/2014Glaubhaftmachung der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2015

…die behauptete Ortsabwesenheit glaubhaft zu machen. Hinsichtlich der amtswegig vorzunehmenden Klärung der Frage der Ortsabwesenheit ist die Partei aber verpflichtet, einer Aufforderung zur Mitwirkung an der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes nachzukommen. Mit der bloßen Behauptung einer Ortsabwesenheit ohne nähere Angaben und ohne Anbot entsprechender Bescheinigungsmittels…

BFG RV/7500634/2015Zustellung eines Bescheides bei Ortsabwesenheit des Empfängers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2015

…0462). Diese Sichtweise ist schon alleine daraus erklärbar, dass die Anerkennung einer bloßen Behauptung der Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt der Ersatzzustellung die Qualität des Zustellnachweises als Beweismittel mit erhöhter Beweiskraft aushöhlen würde bzw. diesen Nachweis obsolet machen würde. Behauptet daher jemand, es lägen Zustellmängel vor, so…

BFG RV/7501081/2016Parkometer - Rechtzeitigkeit des Einspruches gegen die Strafverfügung - Nachweis der Ortsabwesenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…keine Beweismittel vorgelegt, welche geeignet gewesen wären, die behauptete Ortsabwesenheit glaubhaft zu machen. Da der Bf. somit seiner Mitwirkungsverpflichtung nicht nachgekommen sei, habe die Behörde von der Ortsanwesenheit des Bf. zum fraglichen Zeitpunkt ausgehen können. In seiner rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wies der Bf. darauf hin…

BFG RV/3100532/2013Keine Zwangsstrafe als Sanktion für die Nichtvorlage von Beweismitteln betreffend die behauptete Rechtzeitigkeit eines Vorlageantrages.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

…eine Zwangsstrafe verhängt, weil er es unterlassen hat, die mit Schreiben des Finanzamtes vom 11.9.2012 geforderten Auskünfte zu erteilen bzw. die von ihm behauptete Ortsabwesenheit durch entsprechende Unterlagen zu belegen. Mit diesem Schreiben wurde der Bf. zur Vorlage von Beweismitteln aufgefordert, die seinen…

BFG RV/3100353/2024Zurückweisung wg. Verspätung mangels Nachweis der Ortsabwesenheit im Zeitpunkt der Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2024

…des Bundesfinanzgerichtes vom 20.08.2024 wurde der Bf unter Verweis auf die mit Bescheidzustellung beginnende einmonatige Beschwerdefrist aufgefordert, die in der Beschwerde behauptete Ortsabwesenheit durch geeignete Belege nachzuweisen. In seiner Stellungnahme vom 13.09.2024 führte der Bf als Hauptgrund seiner Beschwerde nochmals an…

BFG RV/7500444/2019Parkometerabgabe; verspäteter Einspruch gegen Strafverfügung; Zustellung gemäß § 26 Abs. 2 ZustellG; Verspätungsvorhalt nicht beantwortet; Ortsabwesenheit erst in Beschwerde behauptet, aber weder näher konkretisiert noch nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Antrag zurückgewiesen, dann ist "Sache" eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002, 0003). Behauptete Ortsabwesenheit Wie sich aus der Aktenlage ergibt, bezog der Bf. zum Verspätungsvorhalt der Behörde vom 3. April 2019, mit…

BFG RV/7501011/2016Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2016

…dass er die vom Bundesfinanzgericht mittels Vorhaltes eingeräumte Gelegenheit, die von ihm behauptete Ortsabwesenheit in geeigneter Form zu dokumentieren, nicht wahrgenommen hat: Nachdem der mittels RSa-Brief versendete Vorhalt vom 02.08.2016 mit dem Vermerk "verzogen" an das Bundesfinanzgericht retourniert worden war und das…

BFG RV/7500124/2025Verspätung Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2025

…auch so zu behandeln oder die Causa sofort einzustellen. Der Bf. hat bis dato keinerlei Unterlagen zur behaupteten Ortsabwesenheit vorgelegt. Die Magistratsabteilung 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsstrafakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 19. Februar 2025). Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender…

BFG RV/7100426/20251. Einwendungen gegen Feststellungen im Grundlagenbescheid sind nicht in der Beschwerde gegen abgeleitete Bescheide möglich 2. Keine Berücksichtigung von unpräzisen und nicht nachgewiesenen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…von Nachweisen, welche die behauptete Ortsabwesenheiten belegten. In weiterer Folge übermittelte der Beschwerdeführer der belangten Behörde Nachweise über die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2021 iHv € 3.000 sowie für das Jahr 2022 iHv € 9.476,63 und eine Fotokopie seines Reisepasses, wonach…

BFG RM/6300002/2024E-Mail im Mängelbehebungsverfahren nach § 156 Abs. 2 FinStrG nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2024

…Darüber hinaus wird angemerkt, dass die in der E-Mail angeführten Gründe für die behauptete Rechtzeitigkeit der Beschwerde nicht zum Erfolg geführt hätten, da die Beschwerdefrist gem. § 150 Abs. 2 als Fallfrist nicht verlängerbar ist und die behauptete Ortsabwesenheit keinen Rechtfertigungsgrund darstellt. Demnach endete die…

BFG RV/7500290/2026Parkometer: Verspätete Lenkerauskunft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2026

…dem Bf. mittels Hinterlegung am 3. Juni 2026 zugestellt, wurde der Bf. aufgefordert, die behauptete Ortsabwesenheit zu belegen. Diese Aufforderung blieb unbeantwortet. Das Bundesfinanzgericht geht entsprechend davon aus, dass die Lenkererhebung dem Bf. nachweislich zugestellt wurde. Dass der Bf. zum Beanstandungszeitpunkt der Zulassungsbesitzer des in…

BFG RV/7500306/2026Parkometer: Einspruch gegen Strafverfügung verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…Ich hatte vom 22.1.bis 6.2.2026 eine postalisch gemeldete Ortsabwesenheit! Es besteht ein Zustellmangel!" Den Verspätungsvorhalt vom 09. April 2026 beließ der Bf. jedoch unbeantwortet. Bescheinigungsmittel, welche geeignet gewesen wären die behauptete Ortsabwesenheit glaubhaft zu machen - wie im Verspätungsvorhalt explizit gefordert (Buchstaben…