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BFG RV/7101820/2011Subprovisionszahlungen in Ausland: Kein Nachweis der betrieblichen Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2022Teil 1/2

…10 Jahre zurückliegen. Der Bf ist dabei trotz zweifelsfrei bestehender Beweisvorhaltepflicht zu Gute zu halten, dass die relevanten Belege bekanntlich bereits Akteninhalt waren, sie erstmalig vorzulegen waren und die Vorgänge weit zurückreichende Zeiträume betreffen. Da ein der von der Bf behaupteten Leistung entsprechendes, zwischen fremden…

BFG RV/5100097/2013Schätzung eines Dachdeckerbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2017Teil 1/2

…welche für eine Berechnung einzubeziehen seien. Zudem seien die geschätzten Lebenshaltungskosten als Sicherheitszuschlag berücksichtigt worden, nicht als Zuschätzung. 53. Zu den behaupteten Fehlern der Vermögensdeckungsrechnung werde ausgeführt, dass die Gewinnermittlung im Jahr 2009 nach § 4 (3) EStG und ab dem Jahr 2010 nach § 4 (1)…

BFG RV/7100670/2012Schwarzeinnahmen bei gewerblichem Grundstückshandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 2/3

…3.130). Das BFG erachtet es für nicht realistisch, dass der Bf. unter dem faktischen "Mindestverkaufspreis von € 87.000 lt. Bankenvereinbarung" ohne Leistung einer zusätzlichen Schwarzgeldzahlung das Grundstück an kk1 verkauft hat. Dies wird auch durch die deutlich darüber liegende Sparbuchbehebung und die bei…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 5/5

…den Leistungsort vom ausländischen Ort der leistungsempfangenden geschäftspartnerElf Handelsgesellschaft mbH (laut geschriebenem Recht) zum inländischen Ort der leistungserbringenden Bf. zu verlagern. Ob dies rechtlich zutrifft, ist unsicher, weshalb ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH nötig ist (vgl. gesonderte Beschlussausfertigung). J/f) Zur vorgebrachten formellen Mangelhaftigkeit der…

BFG RV/7101870/2013Beurteilung der Dienstverhältnisse von Mitarbeitern, die im Telefonmarketingbereich ("outbound") beschäftigt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2018Teil 1/2

…einer im Vorhinein bestimmten Arbeitszeit verpflichtet. Die gegenständliche Liste sei nicht Bestandteil betrieblicher Vorgaben gewesen. Nach Eintragung in die Sitzplatzliste seien die freien Dienstnehmer nicht zu einer zeitlich entsprechenden Leistungserbringung verpflichtet gewesen. Auch hätten die freien Dienstnehmer laufend selbstständig, ohne Wissen der Bf. Änderungen vorgenommen…

BFG RV/7103439/2017Zuschätzung von Taxierlösen dem Grunde und der Höhe nach
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2019Teil 1/2

…kenne er nicht und habe auch nicht in deren Namen Vereinbarungen unterschrieben. Eine von Herrn C behauptete Geschäftsbeziehung mit diesen Firmen und ihm als Ansprechpartner habe nie bestanden.   In der Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 7. Dezember 2018 zum VwGH-Erkenntnis vom 27.6.2017…

BFG RV/5100211/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…im Rahmen der Befundung und Begutachtung fest dass die (Teil-)Fertigstellung bauvertragsgemäß erfolgt ist, oder dass die (Teil-)Fertigstellung nach Maßgabe des Bauvertrags mangelhaft erfolgt ist. Die Unvollständigkeit der Leistungserbringung wird der Mangelhaftigkeit derselben ausdrücklich gleichgestellt. Für den Fall, dass der Sachverständige die Leistung des…

BFG RV/7101047/2011Umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufes von Tupperware Produkten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2016Teil 1/2

…Angesichts vorstehender Ausführungen wäre gerade der Inhalt solcher schriftlicher Vereinbarungen und nach außen gerichteter Werbematerialien ein wichtiges Indiz für die Klärung der Tatsachenfrage gewesen, ob die Gastgeberin nach den Prinzipien eines Eigenhandels aus dem zwischen ihr und der Bf. behaupteten Leistungsaustausch auch tatsächlich berechtigt und…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 2/4

…der Verrechnung B-GmbH um Vorlage von Unterlagen als Nachweis für die falsche Berechnung zwischen den beiden Betrieben ersucht worden sei; b) dies(e) Behauptung "Kalkulationsdifferenzen können mit Verrechnung B GmbH erklärt werden" einen glatten Widerspruch zu den Gegenargumenten zur Kalkulation darstelle; c) immer behauptet…

BFG RV/7101412/2022Körperschaftsteuer: Aufhebung der Wiederaufnahmebescheide, wenn Schein- oder Deckungsrechnungen nicht festzustellen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023Teil 2/3

…zu behaupten, ein Teil der Fremdleistungen hätte nur auf dem Papier bestanden (Seite 8). Beschwerdevorlage Mit Vorlagebericht vom 26.04.2018 (OZ 39*) legte die Abgabenbehörde die Bescheidbeschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Bei den restlichen Geschäftspartnern sei ein Zusammenhang mit tatsächlich erbrachten Leistungen angenommen…

BFG RV/1300004/2023Verzollungsumgehung für zwei Uhren im Wert von rund € 360.000,00
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2024

…Erkenntnis wird ausgeführt, dass auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Bedacht genommen wurde, soweit diese der Behörde mitgeteilt worden ist. Die behauptete wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, vom Beschuldigten wurde behauptet lediglich ein Einkommen in der Höhe von € 2.000,00 als selbständiger Unternehmer zu haben, ist nicht glaubhaft…

BFG RV/7100311/2012Rückwirkende Schenkung eines Anteiles an einer GesbR und anschließender Zusammenschluss zu einer KG - keine steuerliche Anerkennung der rückwirkenden Schenkung - Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020Teil 3/3

…laut Judikatur und Richtlinien, dass der wirtschaftliche Eigentümer die wirtschaftliche Verfügungsmacht habe. Dies sei im konkreten Fall sowohl zivilrechtlich (Schenkungsvereinbarung vom 14. Juli 2007) als auch tatsächlich (keine Mitwirkung, Leistungserbringung außerhalb des Unternehmens mit eigener Infrastruktur durch den vormaligen Gesellschafter B**** H****, Kommunikation gegenüber Vertragspartnern…

BFG RV/2100900/20141) Überschreitung des Prüfungsauftrages für eine Wiederholungsprüfung 2) Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel 3) Schätzung der Höhe nach 4) Abzug von Schwarzlöhnen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.07.2019

…behaupteten Formalmangel der nicht (bzw. mangelhaft) vorhandenen Ausgangsrechnungen. Darin ist jedoch kein geeigneter Wiederaufnahmsgrund zu erblicken. Dem Finanzamt ist zwar darin beizupflichten, dass es wenig nachvollziehbar erscheint, aus welchem Grund der Bf. Unterlagen für bereits verjährte Zeiträume lediglich teilweise aufbewahrt bzw. vernichtet haben will. Der…

BFG RV/7104879/2020Nichtanerkennung von Rechnungen der Subunternehmer und Schätzung des Lohnaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2026Teil 1/2

…die Ermessensübung in der Begründung zu finden ist. Sie nimmt jeweils einen prozentuellen Betrag von 50 % an. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer insbesondere nicht nachvollziehbar, als in den Feststellungen auf Seite 11 explizit angeführt wird, dass die Erstbehörde davon ausgeht, dass die Leistungen auch tatsächlich…

BFG RV/7105545/2014Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015Teil 1/2

…Hinweis auf eine im Vorlageantrag behauptete dauernde Erwerbsunfähigkeit "bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres" eine "rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für die maximale Dauer". Beweismittel: Bescheidbeschwerde, Vorlageantrag und weitere hochgeladene Akt-Dokumente Stellungnahme: Der Vorlageantrag begründet die vorgeworfene vorgebliche "Unvollständigkeit und Mangelhaftigkeit" des Sachverständigengutachtens v…

BFG RV/2100008/2010Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit eines mit der fachlichen Betreuung der Mitarbeiter, Schadensregulierungen, Krankenversicherungen, Aufenthaltsbestätigungen, Kfz-Schäden, Sachversicherungen, Kfz-An-, Um- und Abmeldungen tätigen Mitarbeiters einer Versicherungsagentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016

…AB wird vorgebracht, dass die in den Bescheiden behauptete, dienstnehmerähnliche Qualifikation des Verhältnisses tatsächlich nicht vorliegend sei. Im Rahmen der Tätigkeit sei es so gewesen, dass Herr AB im Wesentlichen Kundenbesuche und Betreuung der Kunden vorgenommen habe und dies auf Werkvertragsbasis durchgeführt habe. Herr AB…

BFG RV/7100880/2012Spachtelarbeiten und Baustellenreinigung als Werkvertrag oder Dienstvertrag zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2018

…sind. Die behauptete Selbständigkeit der für den Bf. tätigen Personen wird mit diesen Vereinbarungen nicht schlüssig begründet (UFS 1.4.2008, RV/1744-W/07). Gemäß § 41 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den Dienstgeberbeitrag zu leisten. Dienstnehmer…

BFG RV/7102672/2012Zuschätzung von Taxierlösen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…Zeitraum der Umsatzsteuernachschau 1-9/2004, da nur in diesem Zeitraum Tageslosungen aufgezeichnet und belegmäßig vollständig überprüft werden konnten. Es fällt in die Pflicht eines ordentlichen Kaufmannes, die Leistung seiner Chauffeure zu überwachen und ordnungsgemäße Grundaufzeichnungen zu erstellen und aufzubewahren. Aufgrund der bloß behaupteten erhöhten…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 1/2

…abweichen sollen. Das Bundesfinanzgericht geht davon aus, dass behauptete Fremdleistungen nicht erbracht wurden, sondern dass diese Leistungen durch eigene (wenn auch nicht ,offizielle') Mitarbeiter erfolgten. Aus welchem Grunde näher auf die operative Seite des Baugeschäfts der S GmbH einzugehen gewesen wäre, ist gleichfalls nicht erkennbar;…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…ein. Zu dem Punkt 'Einlagen' - 2010: Veränderung ca. € 93.000,-- - wurde behauptet, dass die Eltern des Herrn [L] am 1.7.2010 einen Kredit i.H.v. € 63.000,-- aufgenommen haben und damit Lieferverbindlichkeiten der GmbH bezahlt wurden. Unterlagen dazu wurden nicht vorgelegt…