…dieser Vorladung nicht entsprechen, ohne durch Krankheit, Gebrechlichkeit oder ein anderes begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung der Entscheidung auf Grund der Verfahrensergebnisse". Unabhängig davon war die geplante Verhandlung durchzuführen, da eine Zeugin in…

…Ra 2022/13/0076, Rn 27). Eine urlaubsbedingte oder berufliche Verhinderung kann dann ein begründetes Hindernis bilden, wenn sie nicht etwa durch zumutbare Dispositionen hätte beseitigt werden können (bspw VwGH 27.2.2018, Ra 2018/05/0008 zum AVG). Mangels vorgelegter Unterlagen ist der Antrag…

…nachkommt, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse. Die ordnungsgemäß geladene Beschuldigte hat einer Vorladung zu einer mündlichen Verhandlung grundsätzlich Folge zu leisten, allerdings…

…zu vertagen, wenn eine Verfahrenspartei durch Krankheit oder sonstige begründete Hindernisse von ihrer Teilnahme an der mündlichen Verhandlung abgehalten wird. Der Antrag auf Vertagung der mündlichen Senatsverhandlung war am 22.8.2025 beim BFG eingebracht worden und mit Beschluss vom 1.9.2025, zugestellt am…

…gesetzlich geordneten Weise miteinander sprechen und das Gesprochene hören. In seiner Abwesenheit darf der Beschuldigte dann nicht verurteilt werden, wenn bereits im Zeitpunkt der Ausschreibung der mündlichen Verhandlung feststeht, dass der Beschuldigte durch ein begründetes Hindernis vom rechtzeitigen Erscheinen abgehalten wird. [. . .] Die Aufgabe der Finanzstrafbehörden…

…gesetzlich geordneten Weise miteinander sprechen und das Gesprochene hören. In seiner Abwesenheit darf der Beschuldigte dann nicht verurteilt werden, wenn bereits im Zeitpunkt der Ausschreibung der mündlichen Verhandlung feststeht, dass der Beschuldigte durch ein begründetes Hindernis vom rechtzeitigen Erscheinen abgehalten wird. [. . .] Die Aufgabe der Finanzstrafbehörden…

…gesprochen werden, wenn ein begründetes Hindernis, das eine Partei vom Erscheinen beim Verwaltungsgericht abhält, vorliegt. Die Triftigkeit des Nichterscheinens muss überprüfbar sein (VwGH 17.2.2016, Ra 2015/08/0006, mwN). Eine urlaubsbedingte oder berufliche Verhinderung kann nur dann ein begründetes Hindernis bilden, wenn sie…

…geladenen Person gemäß § 19 AVG nur im Fall von Krankheit, Behinderung oder sonstigen begründeten Hindernissen entschuldigt, aber normale Berufsausübung kein Verhinderungsgrund sei. Unter Verweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes komme es darauf an, dass ein "begründetes Hindernis" im Sinn des § 19 Abs. 3 AVG zu…

…Vor der Verhandlung gab der Beschuldigte nicht bekannt, durch ein begründetes Hindernis von der Teilnahme an der Verhandlung abgehalten worden zu sein. Die mündliche Verhandlung konnte zufolge des Vorliegens der Voraussetzungen des § 126 FinStrG in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und das Erkenntnis gefällt werden. 2…

…125 anberaumten Verhandlung nicht nach, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse. Sachverhalt: In der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses, die erst ca…

…welcher grundsätzlich Folge zu leisten ist. Wird einer solchen Aufforderung durch einen Beschuldigten nicht Folge geleistet, ohne dass dieser durch ein begründetes Hindernis abgehalten ist, wird dadurch gemäß § 126 FinStrG nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses aufgrund der Verfahrensergebnisse verhindert…

…Abwesenheit gemäß § 126 Finanzstrafgesetz: Die Verhandlung wurde in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt, obwohl er durch Krankheit, Behinderung und ein sonstiges erheblich begründetes Hindernis abgehalten wurde, an der Durchführung der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Dies wird ausdrücklich gerügt und ist wesentlich. 3.3.2. Antrag auf Verlegung…

…mündlichen Verhandlung oder einer sonstigen amtlichen Aufforderung nicht nach, ohne durch Krankheit, Behinderung oder ein sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, so hindert dies nicht die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses auf Grund der Verfahrensergebnisse. § 157 erster Satz FinStrG: Soweit für…

…Bf. erst 40 Minuten vor Verhandlungsbeginn bekannt wurde, noch der Verhinderungsgrund der "Steuerberatung" weiter ausgeführt ("Kollision"). Da somit kein begründetes Hindernis vorgebracht wurde, das den steuerlichen Vertreter an der Verfahrensteilnahme gehindert hat, war eine Vertagung der mündlichen Verhandlung nicht erforderlich. Das Vorbringen des Bf. stützende…

…Erkenntnisses. Gemäß § 19 Abs 3 Allgemeines Verfahrensgesetz (AVG) idgF hat, wer nicht durch Krankheit, Behinderung oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden. Die Anwendung dieser…

…Gemäß § 19 Abs. 3 AVG hat, wer nicht durch Krankheit, Behinderung oder sonstige begründete Hindernisse vom Erscheinen abgehalten ist, die Verpflichtung, der Ladung Folge zu leisten und kann zur Erfüllung dieser Pflicht durch Zwangsstrafen verhalten oder vorgeführt werden. Die Anwendung dieser Zwangsmittel ist nur zulässig…

…12. (1) Das Wohnsitzfinanzamt hat bei Entstehen oder Wegfall eines Anspruches auf Familienbeihilfe eine Mitteilung auszustellen. Eine Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe ist auch über begründetes Ersuchen der die Familienbeihilfe beziehenden Person auszustellen. (2) Wird die Auszahlung der Familienbeihilfe eingestellt, ist die Person, die…

… 46 Abs. 3 VwGG bis zur Vorlage der Revision beim Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision beim Verwaltungsgerichtshof binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die versäumte Handlung ist gleichzeitig nachzuholen. Mit Schreiben vom 2. Juni 2021 hat das ***FA*** einen Antrag auf…

…Abgabentatbestand erfüllt habe und zudem aus den oben dargestellten Gründen nicht zur Entrichtung der exzessiven Abgabe verpflichtet werden dürfe, habe sie ein umfassend begründetes Rechtsmittel gegen den Sicherstellungsauftrag eingebracht und mit einem Antrag auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO verbunden. Vollstreckungshandlungen seien jedoch gemäß …

…Entscheidungsgründe Abweisungsbescheid vom 14.1.2015 Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 14.1.2015 einen Antrag der Beschwerdeführerin (Bf) A B vom 25.9.2014 auf Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihife für die Bf selbst ab September 2009 ab und begründete dies wie folgt: Gemäß …