…einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 45 UZK gestellt. Es würde - wie in den Beschwerden dargestellt - ein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen vorliegen (das Zollamt gehe zB von nicht bewiesenen Vermutungen und Schlussfolgerungen aus und sei zu Unrecht von einer Verjährungsfrist…
…nach Maßgabe des § 165 BAO über Tatsachen einer Geschäftsverbindung von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, wenn zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären, und wenn zu erwarten ist, dass der mit…
…außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme stünde. Es ist von der Abgabenbehörde darzulegen, dass ich als Abgabepflichtiger gegenüber der Abgabenbehörde Angaben gemacht habe, an welchen begründet zu zweifeln wäre. Das Finanzamt moniert aber faktisch, dass ich trotz Aufforderungen keine Unterlagen Übermittle, macht also geltend…
…über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen oder im Fall, dass der Abgabepflichtige trotz Aufforderung keine Angaben macht oder gemacht hat, Grund zur Annahme besteht, dass der Abgabepflichtige Angaben machen müsste…
…diese Fehlbestände tatsächlich durch steuerpflichtige Einkünfte des Antragsgegners aufgefüllt worden waren, argumentativ zu verfestigen wäre, erschließe sich aus dieser Aktenlage alleine noch kein begründeter Zweifel, dass A in seinen Steuererklärungen für die Veranlagungsjahre 2015 bis 2017 unvollständige bzw. unrichtige Angaben gemacht habe. 3.1.3…
…kein Verfahren nach Art. 181a ZK-DVO. Das genannte Urteil des EuGH stelle lediglich fest, dass abweichende statistische Werte begründete Zweifel iSd Art. 181a ZK-DVO darstellen können. Die „günstigen“ Preise der eingeführten Waren seien jedoch mit einer minderen Qualität erklärbar, wovon sich das Zollamt…
…leg. cit. gänzlich außer Ansatz zu bleiben hat. Aber nicht nur die erwiesene Uneinbringlichkeit, sondern schon die Tatsache, dass der Einbringlichkeit am Stichtag ein begründeter Zweifel entgegensteht, es sich also um eine sog. dubiose Forderung handelt, stellt nach herrschender Meinung (Fellner, a.a.O., Rz…
…Rekursentscheidung Gemäß § 8 Abs. 1 KontRegG ist der Umstand, dass begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen (Z 1), eine Voraussetzung für die Berechtigung der Abgabenbehörde, Auskunft von einem Kreditinstitut über Tatsachen einer Geschäftsverbindung zu verlangen. Die Begründung des Auskunftsverlangens (§ 9 Abs…
…ob nach dem Vorbringen der Abgabenbehörde Angaben des Abgabepflichtigen vorliegen, an deren Richtigkeit begründete Zweifel bestehen: Die antragstellende Behörde hat in ihrem Schriftsatz in Verbindung mit den Beilagen als entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalt im Ergebnis überzeugend vorgebracht, dass der Abgabepflichtige A etwa ab Oktober 2008 aus der…
…Grundstücke schon dann als Bau- oder Industrieland im Sinne des § 52 Abs. 2 BewG anzusehen" sind, "wenn an der späteren endgültigen Verwertung der Grundstücke kein begründeter Zweifel besteht, auch wenn für diese Verwertung noch kein naher Zeitpunkt abzusehen ist" (vgl. das hg. Erkenntnis vom 30…
…nicht rechtskräftigen und mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Aussetzung nicht abgewiesen werden könne. Schon "wegen (zumindest) begründeter Zweifel an der Rechtswidrigkeit" der angefochtenen Abgabenentscheidung sei die Aussetzung zu bewilligen. Darüber hinaus würde die Vollziehung der vorgeschriebenen Abgaben einen unersetzbaren Schaden mit sich bringen…
…nicht rechtskräftigen und mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Aussetzung nicht abgewiesen werden könne. Schon "wegen (zumindest) begründeter Zweifel an der Rechtswidrigkeit" der angefochtenen Abgabenentscheidung sei die Aussetzung zu bewilligen. Darüber hinaus würde die Vollziehung der vorgeschriebenen Abgaben einen unersetzbaren Schaden mit sich bringen…
…Eingangsabgaben maßgeblichen Bestimmungen des Art. 244 Zollkodex (ZK), die neben begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung alternativ auch die Entstehung eines unersetzbaren Schadens als Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit…
…Eingangsabgaben maßgeblichen Bestimmungen des Art. 244 Zollkodex (ZK), die neben begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung alternativ auch die Entstehung eines unersetzbaren Schadens als Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit…
…Eingangsabgaben maßgeblichen Bestimmungen des Art. 244 Zollkodex (ZK), die neben begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung alternativ auch die Entstehung eines unersetzbaren Schadens als Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit…
…Eingangsabgaben maßgeblichen Bestimmungen des Art. 244 Zollkodex (ZK), die neben begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung alternativ auch die Entstehung eines unersetzbaren Schadens als Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit…
…Eingangsabgaben maßgeblichen Bestimmungen des Art. 244 Zollkodex (ZK), die neben begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung alternativ auch die Entstehung eines unersetzbaren Schadens als Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung - allenfalls, außer bei ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art, gegen Leistung einer Sicherheit…
…nicht rechtskräftigen und mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung der Antrag auf Aussetzung nicht abgewiesen werden könne. Schon "wegen (zumindest) begründeter Zweifel an der Rechtswidrigkeit" der angefochtenen Abgabenentscheidungen seien die Aussetzungen zu bewilligen. Darüber hinaus würde die Vollziehung der vorgeschriebenen Abgaben einen unersetzbaren Schaden mit sich bringen…
…Abs. 1 ZK mitgeteilt. In der Begründung wurde ausgeführt, das anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegte Ursprungszeugnis sei wegen begründeter Zweifel am taiwanesischen Ursprung einer Verifizierung unterzogen worden. Im Zuge dieser Erhebungen habe in Taiwan eine Inspektion der Unionsbehörden (Anmerkung: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung - OLAF) stattgefunden. Dabei…
…Abs. 1 ZK mitgeteilt. In der Begründung wurde ausgeführt, das anlässlich der Einfuhrabfertigung vorgelegte Ursprungszeugnis sei wegen begründeter Zweifel am taiwanesischen Ursprung einer Verifizierung unterzogen worden. Im Zuge dieser Erhebungen habe in Taiwan eine Inspektion der Unionsbehörden (Anmerkung: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung - OLAF) stattgefunden. Dabei…