…die Satzung aus dem Jahr 2006 nicht einwandfrei den Gemeinnützigkeitsvorschriften der BAO entspreche, brauche nach ständiger Judikatur des VwGH auch nicht mehr untersucht werden, ob die tatsächliche Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar auf die Verfolgung begünstigter Zwecke gerichtet sei (vgl. VwGH 11.10.1977, 97/77…

…der Erhaltung des denkmalgeschützten Kulturguts „Betrieb X." dienten. Der VwGH habe in seiner früheren Judikatur festgestellt, dass ein Auseinanderklaffen von statutarischem - an sich begünstigtem - Zweck (insbesondere Förderung der Kunst) und tatsächlicher Geschäftsführung (gewerbliches Veranstaltungswesen) vorliege, wenn Festivals ein bestimmtes Ausmaß - verbunden mit entsprechenden Organisationsstrukturen - erreichen…

…Geschäftsführung einer Körperschaft den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung aufstellt. Aus der Forderung, dass die tatsächliche Geschäftsführung den Bestimmungen der Satzung entsprechen muss, ergibt sich die Begünstigungsschädlichkeit der Förderung anderer als in der Satzung genannter begünstigter Zwecke (Ritz, BAO, Kommentar6, Rz 1 zu § 42 mwN…

…000,00) würden auch die übrigen Begünstigungen der Körperschaft nicht zustehen (§ 45a BAO). Die Beschwerde betreffend die Körperschaftssteuer 2015 wurde jedoch zurückgezogen. Für Körperschaften, die begünstigte Zwecke verfolgen, sieht § 45 BAO in bestimmten Fällen einen Entfall bzw. eine Einschränkung der "Steuerpflicht" für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe vor…

… 40a BAO würden grundsätzlich reine Unterstützungstätigkeiten erfasst, die in der Regel der Effizienzsteigerung und der Nutzung von Synergien iZm mit der Verwirklichung begünstigter Zwecke durch abgabenrechtlich begünstigte Rechtsträger dienen. Solche Tätigkeiten sollen entsprechend einem an den modernen Gegebenheiten am NPO-Sektor orientierten Gemeinnützigkeitsrecht nicht begünstigungsschädlich…

…die Abgabenbehörde mitgeteilt worden, dass Geldzuwendungen an nicht iSv § 37 BAO hilfsbedürftige Personen keine Verfolgung unmittelbar gemäß § 34 ff BAO steuerlich begünstigter Zwecke darstellen. Die Bf. werde in wenigen Wochen eine nochmals adaptierte Stiftungssatzung vorlegen, nach welcher die Gemeinnützigkeit der Bf. auch zukünftig gegeben sein…

…angeführt, dass einziges und zentrales Argument für die Versagung der Spendenbegünstigung nach Ansicht der Finanzbehörde die Tatsache sei, dass die Körperschaft nicht seit mindestens drei Kalender- bzw. Wirtschaftsjahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar begünstigten Zwecken gemäß § 4a Abs. 2 Z 3 EStG 1998 gedient habe. Das…

…1 Foto mit dem Porsche mit Anhänger am Übungsplatz der Fahrschule übermittelt. Trotz mehrmaliger Aufforderung wurden keine entsprechenden Fahrtenbücher oder andere geeignete Unterlagen als Nachweis für eine mehr als 80 %-ige - Verwendung für begünstigte Zwecke im Fahrschulbetrieb vorgelegt. Somit war für das FAÖ DS ***27*…

…die die Rechtsgrundlage der Körperschaft aufstellt. Der Umstand, dass eine tatsächlich ausgeübte Tätigkeit für sich genommen einen steuerlich begünstigten Zweck fördern könnte, ist nicht geeignet, eine fehlende statutarische Deckung zu ersetzen. Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes in den vergleichbaren Verfahren zu islamischen Vereinen…

…Nach § 42 BAO muss die tatsächliche Geschäftsführung den Bestimmungen entsprechen, die die Rechtsgrundlage aufstellt. Selbst wenn ein Verein tatsächlich begünstigte Zwecke verfolgt, diese in der Satzung des Vereins jedoch nicht verankert sind, liegt ein begünstigungsschädliches Auseinanderklaffen zwischen Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung vor (vgl. VwGH 30…

…beeinträchtigt seien. In der Rz 637 der VereinsR seien noch die beruflichen und sozialen Maßnahmen der Rehabilitation, unter Rz 640 der VereinsR die Hilfe zur beruflichen Eingliederung und unter Rz 641 der VereinsR die Einrichtungen für Beschäftigungstherapie als begünstigte Zwecke iSd § 8 Z 2. KommStG…

…Z 5 BAO will verhindern, dass Vermögen, das sich aufgrund und mit Hilfe von Steuerbegünstigungen gebildet hat, später für nicht begünstigte Zwecke verwendet wird" (VwGH 09.08.2001, 98/16/0395). Wenn daher auch nicht entscheidungsrelevant, sind dennoch die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, wonach aus …

… 42 BAO muss die tatsächliche Geschäftsführung den Bestimmungen entsprechen, die die Rechtsgrundlage aufstellt. Selbst wenn ein Verein tatsächlich begünstigte Zwecke verfolgt, diese in der Satzung des Vereins jedoch nicht verankert sind, liegt ein begünstigungsschädliches Auseinanderklaffen zwischen Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung vor (vgl VwGH 30.11…

…die Auswirkungen können nicht als geringfügig angesehen werden. Gemäß § 45 Abs. 2 BAO entfällt die Abgabepflicht hinsichtlich der wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe, wenn diese sich als ein zur Erreichung des begünstigten Zweckes unentbehrlicher Hilfsbetrieb darstellen. Dies trifft allerdingsnur dann zu, wenn alle Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 2a…

…dann möglich, wenn Grundstücke Betriebsvermögen des unentbehrlichen Hilfsbetriebs der Beschwerdeführerin darstellten. Da die geerbten Liegenschaften nicht für die Erfüllung des definierten begünstigten Zweckes der Beschwerdeführerin benötigt würden und deshalb veräußert worden seien, sei ein Zusammenhang mit dem unentbehrlichen Hilfsbetrieb des Vereins nicht unmittelbar gegeben, wodurch…

…Bereich der steuerlich unbeachtlichen Einkommensverwendung zuzurechnen sind. Der nationale Gesetzgeber hat sich allerdings dafür entschieden, freiwillige Zuwendungen für bestimmte Zwecke steuerlich dergestalt zu begünstigen, als er den Spendern eine Abzugsmöglichkeit einräumt mit dem Ziel einer Erhöhung des Spendenaufkommens. Während bis 2008 eine steuerliche Absetzbarkeit nur…

…noch sind sie verpflichtet, die Rechtsgrundlage der Bf. zu befolgen. Es war daher nicht von einer eigenen Tätigkeit, iSv Verwirklichung des begünstigten Zwecks durch die Bf. selbst, auszugehen. Die bloß finanzielle Unterstützung von fremden Projekten erfüllt die Voraussetzung der Unmittelbarkeit nicht. Es war demnach spruchgemäß…

…Körperschaftsteuer während des ganzen Veranlagungszeitraumes, bei den übrigen Abgaben im Zeitpunkt der Entstehung der Abgabenschuld entsprechen. Die Aufzählung gemeinnütziger Zwecke im § 35 Abs. 2 BAO ist demonstrativ. Nicht von dieser Aufzählung umfasst, aber begünstigt ist etwa die Förderung von Denksportarten wie zB. Schach und Bridge…

…bezeich­ne Heime als steuerfreien Betrieb. 6.2. Ad Gewinnerzielungsabsicht: Gemäß Rz 216 VereinsR müsse der Verein alle Ein­nah­men nicht sofort dem begünstigten Zweck zuführen; er könne auch Rücklagen bil­den. Seit Jahren gemietete Grundstücke und das Wohnhaus zu kaufen, sei eine Investition in den be­günstigten Zweck…

…UStG; demnach fielen Leistungen der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, unter den begünstigten Steuersatz von 10%. Die Herberge werde als Betrieb gewerblicher Art (BgA) einer Körperschaft öffentlichen Rechts, nämlich der Bf., tätig. Die Frage einer abgabenrechtlichen Begünstigung der Bf…