1.2 Mittel zur Erreichung begünstigter Zwecke 1.2.1 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 31 BAO) 1.2.1.1 Begriff Rz 136: Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb iSd § 31 BAO ist eine selbständige, nachhaltige, ohne Gewinnabsicht unternommene Betätigung, sofern durch sie Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden…

…1992, 90/16/0170). Es liegt nämlich auf der Hand, dass ein Gesamterwerb von Grundstücken nicht allein deshalb von der Grunderwerbsteuer befreit ist, weil nur ein Teil davon einen begünstigten Zweck erfüllt (VwGH vom 30. August 1995, 94/16/0299). Bei einer solchen Beurteilung, welcher…

…BAO entsprechende Rechtsgrundlage (Satzung, Statut, Gesellschaftsvertrag) der antragstellenden Körperschaft erforderlich. In dieser Rechtsgrundlage muss einer der in § 4a Z 3 EStG genannten begünstigten Zwecke als Hauptzweck der Organisation angeführt sein. Die Organisation muss sich im Wesentlichen direkt auf z. B. mildtätigem Gebiet betätigen, was bedeutet…

…erworbenen Fläche) benötigt wird, "ist der genannte Zweck damit verfehlt, denn es liegt auf der Hand, dass nicht Grundstückserwerbe beliebigen Ausmaßes nur deshalb von der Steuer ausgenommen bleiben, weil irgendein - auch noch so kleiner - Anteil einen begünstigten Zweck erfüllt" (VwGH vom 27. Oktober 1983, 82…

…erworbenen Fläche) benötigt wird, "ist der genannte Zweck damit verfehlt, denn es liegt auf der Hand, dass nicht Grundstückserwerbe beliebigen Ausmaßes nur deshalb von der Steuer ausgenommen bleiben, weil irgendein - auch noch so kleiner - Anteil einen begünstigten Zweck erfüllt" (VwGH vom 27. Oktober 1983, 82…

…zwischen Ehegatten, wodurch gleichteiliges Eigentum der Ehegatten an Wohnstätten im Sinne des Abs. 1 Z 1 bis 3 begründet wird, nicht als Aufgabe des begünstigten Zweckes, wenn der erwerbende Ehegatte den begünstigten Zweck innerhalb von acht Jahren, gerechnet vom Erwerb des übertragenden Ehegatten, erfüllt. § 4…

… 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG) in einen steuerpflichtigen und in einen steuerbefreiten Teil zu trennen. Im Falle der Verwirklichung des begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Teilflächen ist in einheitlicher Beurteilung des gesamten Erwerbsvorganges zu untersuchen, ob der begünstigte Zweck insgesamt, dh. in Bezug auf…

… 2 Abs. 3 Satz 1 GrEStG) in einen steuerpflichtigen und in einen steuerbefreiten Teil zu trennen. Im Falle der Verwirklichung des begünstigten Zweckes nur auf einzelnen Teilflächen ist in einheitlicher Beurteilung des gesamten Erwerbsvorganges zu untersuchen, ob der begünstigte Zweck insgesamt, dh. in Bezug auf…

…ihrer Verpflichtung, Waren im freien Verkehr zur besonderen Verwendung dem begünstigten Zweck zuzuführen, dh im verfahrensgegenständlichen Fall die Waren nur an Bewilligungsinhaber weiter zu geben, zu diesem Zwecke Erkundigungen bezüglich der Bewilligungsnummer einzuholen und diese Nummer in den laufend zu führenden Aufzeichnungen festzuhalten, nicht nachgekommen…

…1 iVm Abs. 3 Z 4 und 5 EStG 1988) zu bewirken, gibt es eine Sonderregelung im Bereich Forschung und Erwachsenenbildung. Als begünstigter Zweck gilt auch die Durchführung von wissenschaftlichen Forschungsaufgaben, der Entwicklung und Erschließung der Künste oder der Erwachsenenbildung dienenden Lehraufgaben, welche die wissenschaftliche…

…1054/77). Begünstigt ist die Heimatforschung, aber auch die Wiederherstellung, Erhaltung und Pflege des bodenständigen Brauchtums. Körperschaften, deren Zweck nicht auf die Erhaltung von traditionellen Bräuchen (einschließlich Faschingsbräuchen), sondern in erster Linie auf die Durchführung von Veranstaltungen unterhaltenden und belustigenden Charakters gerichtet ist (zB Faschingssitzungen…

…schon allein auf Grund der Einsichtnahme in die Rechtsgrundlage geklärt werden kann, ob Voraussetzungen für abgabenrechtliche Begünstigungen gegeben sind. Werden in den Statuten auch nicht begünstigte Mittel zur Zweckverfolgung angeführt, muss eindeutig zum Ausdruck kommen, dass es sich hiebei um völlig untergeordnete Nebenzwecke handelt (VwGH…

…Ergänzend wurde darauf hingewiesen, dass Grundbesitz, der Wohnzwecken diene, nicht als ein nach § 2 GrStG begünstigter Zweck angesehen werden könne und daher steuerpflichtig sei. Wohnungen seien daher, abgesehen von den für Wohnräume vorgesehenen gesetzlichen Ausnahmen, immer grundsteuerpflichtig. Jeweils mit Eingaben vom 8. Mai 2002 beantragte…

…BAO muss die übernehmende Körperschaft gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke erfüllen. Da in § 39 Z. 5 BAO und auch in dem in diesem Zusammenhang hier nicht relevanten § 8 Abs. 3 lit.a ErbStG religiöse Bekenntnisgemeinschaften nicht ausdrücklich "als Begünstigte" genannt sind, kann der E "die…

…der Gemeinnützigkeits- und Mildtätigkeitskriterien der BAO geschlossen werden. Zutreffend ist auch das Vorbringen des Bw, der Liegenschaftserwerb diene der Erfüllung begünstigter Zwecke sowie die dadurch bedingte Entlastung der öffentlichen Hand. Gegenständlich wurde die Grunderwerbsteuerpflicht durch ein Rechtsgeschäft iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG ausgelöst…

…Satzung, Stiftungsbrief oder seiner sonstigen Rechtsgrundlage (siehe Rz 105 ff) und nach der tatsächlichen Geschäftsführung (siehe Rz 126 ff) ausschließlich (siehe Rz 113 ff) und unmittelbar (siehe Rz 119 ff) der Förderung begünstigter Zwecke (siehe Rz 13 bis 39104) dient. Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann…

…der antragstellenden Körperschaft oder deren Vorgängerorganisation voraus. Auch in diesen Fällen ist erforderlich, dass die Vorgängerorganisation den begünstigten Zwecken der antragstellenden Körperschaft entsprochen hat. Auch ein (Geschäfts)Betrieb, der im Zuge einer Umgründung von einer anderen Körperschaft übernommen wird, kann grundsätzlich als Vorgängerorganisation bezüglich der…

…4 BAO Verstößen gegen). Der Verein hat daher die Gemeinnützigkeitsgrundsätze (zB den Grundsatznotwendigen Schritte innerhalb der Mittelverwendung für begünstigte Zwecke oderFrist zu setzen, die Bearbeitungszeit der Vermögensbindung) geführt hatVereinsbehörde kann außerhalb der Frist liegen. Beispiel:Wird die Satzung innerhalb der Frist geändert und erfüllt die…

…einer bzw. die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, in die der Gewinnbetrieb eingebracht wird, führt nicht zum Verlust der abgabenrechtlichen Begünstigungen der begünstigte Zwecke verfolgenden Körperschaft, da insoweit Einkünfte aus Kapitalvermögen iSd § 27 EStG 1988 erzielt werden und diese daher dem Bereich der Vermögensverwaltung zuzurechnen sind.

…des privaten Rechts im Sinne des § 1 Abs. 2 KStG 1988, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben und der Förderung begünstigter Zwecke dienen, sind gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit. Sie sind daher nur insoweit unbeschränkt steuerpflichtig…