…und im Evidenzkonto nach § 27 Abs 1 Z 8 lit c EStG erfasst sind. Da es sich bei der steuerneutralen Substanzauszahlung („Einlagenrückzahlungsprivileg") um keine antragsbezogene Begünstigung des Steuerpflichtigen handelt, sondern amtswegig das Vorliegen einer Substanzauszahlung zu prüfen ist, liegt insoweit ein Verfahrensfehler vor. 1.4…

…Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages erfolgte der Zusammenschluss rückwirkend nach den Vorschriften des Art. IV des UmgrStG (§§ 23ff) auf Basis des von WP/StB Mag. C**** G****, [Adresse], zum 31.7.2007 erstellten Zusammenschlussstatus (§ 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 15 UmgrStG) unter Zugrundelegung des 01.08…

…vom BFG ersucht, zu den von ihm dargestellten Kriterien für die einer Schenkungsabsicht entgegenstehende moralische, sittliche oder Anstandspflicht und für eine Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG, fallbezogen detaillierte Angaben zu machen, diese betragsmäßig zu unterlegen und entsprechend zu belegen. Im Besonderen wurde…

…ist (Beiser in SWK 14/15/2008, S 453). Aufgrund der Unentgeltlichkeit ist sodann der Stufentarif anzuwenden. Aufgrund der analogen Anwendung der Bestimmungen § 1 Abs. 3 Z 2 GrEStG und § 7 Abs. 1 Z 2 lit c GrEStG kommt der begünstige Steuersatz von 0,5…

…zu § 15 GebG). Bis zum 31. Juli 2008 galten Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 ErbStG als Schenkung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes und waren daher derartige Rechtsgeschäfte - falls diese überhaupt einen Tatbestand nach § 33 GebG erfüllen sollten - gemäß § 15 Abs. 3 GebG…

…und C.Z. die ihnen derzeit bei der AB PS aktuell oder potentiell zukommenden Ansprüche und Rechte, insbesondere Rechte als Begünstigte, Letztbegünstigte oder den Stiftern vorbehaltene Rechte nicht mehr zukämen. Gem. § 9 Abs. 1 Z 5 PSG müsse in der Stiftungserklärung zwingend der Name des…

…Hrsg], Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 [15. Lfg 2017] § 3 Rz 87 und Rz 63). Die Bestimmung begünstigte somit in ihrer damaligen Fassung im Anwendungsbereich von § 3 Abs 1 Z 2 lit a erster Spiegelstrich leg cit den Erwerb eines Betriebs oder Teilbetriebs selbst, wenn dadurch…

…zu verhindern, dass durch die Zerlegung einer Schenkung in mehrere aufeinander folgende Zuwendungen die Steuerlast verringert werden kann (vgl. VwGH 20.8.1998, 95/16/0298, zu § 11 ErbStG 1955). Nach dem letzten Satz des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG erfolgt als…

…zu verhindern, dass durch die Zerlegung einer Schenkung in mehrere aufeinander folgende Zuwendungen die Steuerlast verringert werden kann (vgl. VwGH 20.8.1998, 95/16/0298, zu § 11 ErbStG 1955). Nach dem letzten Satz des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG erfolgt als…

…Abs 1 ErbStG in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen von bestimmten Vermögen unter den dort genannten Voraussetzungen bis zu einem Wert von S 5,000.000,-- steuerfrei. Nach Abs 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle zählen zum begünstigten…

…dass der Geschenknehmer nicht zum "begünstigten Personenkreis" im Sinne des § 26a Abs 1 Z 1 GGG gehört. Die Übertragung des Hälfteanteils an den Beschwerdeführer mehr als drei Jahre nach der Scheidung erfolgt daher nach Ansicht des erkennenden Gerichts nicht mehr "im Zusammenhang mit der Auflösung…

…der Einkommensteuerlastverschiebung Der Zusammenschluss erfolgt rückwirkend nach den Vorschriften des Art. IV des UmgrStG (§§ 23 ff) auf der Basis des von WP/StB Mag. C**** G**** […] zum 31.07.2007 erstellten Zusammenschlussstatus (§ 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 15 UmgrStrG) unter Zugrundelegung des 01…

…Ehe zum begünstigten Personenkreis des § 26a Abs 1 Z 1 GGG gehören. Darin sei festgehalten, dass nach der Scheidung des leiblichen Elternteiles und des Stiefelternteiles das Stiefkindverhältnis nicht mehr aufrecht ist und die Begünstigung des § 26a GGG nicht mehr zusteht. Im Vorlageantrag vom 15.11…

… 1 Abs. 3 GrEStG aF vor, was wiederum zu einer Steuerbegünstigung nach § 4 Abs. 2 Z 1 lit. c GrEStG aF führte. 4. Wie soeben ausgeführt, ist gegenständlich laut der eindeutigen und nach wie vor aktuellen Rechtsprechung des VerwaItungsgerichtshofes der ermäßigte Steuersatz von 2 % gemäß…

…der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird (vgl auch Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band II: Grunderwerbsteuer [15. Lfg 2016] zu § 7 GrEStG 1987 Rz 7). Ebenso wie dem § 7 Abs 1 Z 2 lit a…

…Schwester damals nicht zum begünstigten Personenkreis des § 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG (igF BGBl. I 2014/36), weswegen bei der Selbstbemessung der Grunderwerbsteuer durch den Bf. der gemeine Wert der Liegenschaft als Bemessungsgrundlage anzusetzen (§ 4 Abs. 1 Z 3 lit a GrEStG igF BGBl…

…Ehe zum begünstigten Personenkreis des § 26a Abs 1 Z 1 GGG gehören. Darin sei festgehalten, dass nach der Scheidung des leiblichen Elternteiles und des Stiefelternteiles das Stiefkindverhältnis nicht mehr aufrecht ist und die Begünstigung des § 26a GGG nicht mehr zusteht. Im Vorlageantrag vom 15.11…

…Z 1 lit a iVm § 37 Abs 2 Z 2 EStG 198 ist nach der Rspr des VwGH anwendbar ist, wenn der Betrag iSd § 1 Abs. 2 Z 1 iVm Abs 2a PKG - im gegenständlichen Fall -überschritten wird (vgl. VwGH 25.04.2013, 2010/15…

…Kapitalzahlung zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigung iSd § 32 EStG 1988 gemäß § 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 auf drei Jahre verteilt steuerlich zu erfassen. Diesbezüglich werde auf das Erkenntnis des VwGH vom 31.1.2019, Ro 2018/15/0008 verwiesen. Von der…

…der Grundlage von Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen. Nach Abs. 1 Z 2 dieser Gesetzesstelle gelte als Maßstab für die Feststellung bzw. Überprüfung die Überzeugung der Verpflichteten zu wissen, wer der wirtschaftliche Eigentümer sei. Dementsprechend hätten die Verpflichteten…