…Sollte eine Erstattung seitens des Beklagten erfolgen, so werde diese in der Erklärung 2012 erklärt werden. Dem Schreiben beigefügt waren verschiedene Unterlagen wie ein bedingter Zahlungsbefehl an den Veräußerer der Immobilie, eine Honorarnote eines Verteidigers in Strafsachen, diverse Rechnungsbelege betreffend die geltend gemachten Aufwendungen und…

…vom 01.06.2016). Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit seien Herrn ***G1*** erstmals gekommen, als ein bedingter Zahlungsbefehl des ***LG*** von der beklagten Partei Herrn ***G2*** übermittelt worden sei. Die Forderungsabschreibung musste aufgrund des Vorsichtsprinzips im UGB im Jahr 2015 durchgeführt werden, steuerlich aufgrund der Maßgeblichkeit…

…einige bedingte Zahlungsbefehle gegen den Bf. sowie ein bedingter Zahlungsbefehl in der Rechtssache des Bf. gegen VN-F NN-F. Die Ausfertigung des bedingten Zahlungsbefehles gegen VN-F NN-F und die dazugehörige Lastschriftsanzeige wurden kopiert und zum Akt genommen. Der vollstreckbare bedingte Zahlungsbefehl wegen…

…der Bf. hätte im Jahr 2007 30.000,00 € sowie eine Anzahlung von 15.000,00 € für 2008 erhalten. - In dem dem bedingten Zahlungsbefehl vom 19. Oktober 2010 zugrundeliegenden Klagsvorbringen spricht die beklagte Partei von einem Darlehensteil iHv 15.000,00 € für…

23.3. Die belangte Behörde legte weiters einen (gerichtlichen) bedingten Zahlungsbefehl vom 15.10.2014 vor. Mit diesem wurde die ***Bf GmbH*** als beklagte Partei aufgefordert, einen Betrag von 10.000 € (zuzüglich Zinsen und Verfahrenskosten) als Schadenersatz zu bezahlen. In der zugrundeliegenden Mahnklage wurde…

…genommen. Mit Mahnklage vom 10.7.2023 begehrte der Rechtsanwalt von der Bf. die Zahlung des offenen Honorars zzgl. Zinsen und Kosten seines Einschreitens. Mit bedingtem Zahlungsbefehl vom 12.7.2023, gegen den die Bf. keinen Einspruch erhob, verpflichtete das Landesgericht Linz die Bf. zur…

…Gesellschaft und dessen Gesellschafter vergleichbar ist. Sowohl aus dem Vorbringen des Bf. als auch aus den von ihm vorgelegten Unterlagen, wie etwa dem Einspruch gegen den bedingten Zahlungsbefehl und dem Sitzungsprotokoll der GmbH, geht hervor, dass die Zahlung der EUR 12.000,00,-- an BC…

…der Bf. vom 02.11.2017 gegen einen bedingten Zahlungsbefehl des ***Name Gericht*** zur GZ ***ZZ Cg ZZ/JJJJx*** (Klägerin: die S-GmbH) und ein vorbereitender Schriftsatz der S-GmbH vom 29.12.2017 vorgelegt. Andere Unterlagen wurden dem Bundesfinanzgericht seitens der Bf. als Vorbereitung…

…sei, es sei aber jedenfalls zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart worden. Die Klage sei beim zuständigen Arbeit und Sozialgericht in Graz eingeklagt und nach Nichtzahlung bzw. fehlendem Einspruch sei der bedingte Zahlungsbefehl rechtskräftig geworden. Nach geführter Exekution sei keine Zahlung geleistet worden. Der Bf. habe…

…wäre objektiv gesehen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten des Beschwerdeführers herangezogen worden. Zum Nachweis des Bestehens von Verbindlichkeiten wird der Exekutionsregisterauszug vom 14.05.2019 sowie der Bedingte Zahlungsbefehl 13 C 540/19t des Bezirksgerichtes Wels vorgelegt. Der Ausgang dieses Verfahrens ist noch offen. Jedenfalls kann…

…Kenntnis.“ 2.5. Stellungnahme vom 19.11.2013 In Beantwortung eines weiteren Ergänzungsersuchens der belangten Behörde führte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19.11.2013 aus: „Der bedingte Zahlungsbefehl vom 29.4.2008 zu GZ1 des Landesgericht wird hiermit in Kopie vorgelegt. Daraus ist sowohl…

… VwGH 21.9.2009, 2009/16/0111; VwGH 25.2.2010, 2010/16/0021). Ein Verdacht bedingt sohin die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf die vom Verdacht umschlossene Annahme, z.B. dass Finanzvergehen begangen wurden oder in Frage kommende Beweismittel sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Finanzstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA MMag. Salih Sunar, Salurner Straße 14/1. Stock, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 30.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23. Jänner 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Jänner 2020 betreffend Pfändung einer Geldforderung StNr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Martin Friedl, Marktplatz 2, 4650 Lambach, über die Beschwerde vom 14. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 9. Februar 2018 betreffend Säumniszuschlag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Eingabe vom 9. November 2021 gegen die Erledigung des Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34 vom 9. September 2021…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Susanne Zankl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. Februar 2023 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO 27.02.2023, Steuernummer ***BF1StNr1…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. JX in der Finanzstrafsache gegen GK, XY, über die Beschwerde des Bestraften vom 18. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 8. Oktober 2013, Zl. 100000/50144/8/2011, betreffend Zahlungserleichterungen zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des ZA ö vom 27.12.2012, Zl. X betreffend Zahlungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 14. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 2. August 2018 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt…