…wie folgt, dar: Der Stiftungsvorstand brachte in seinem Beschluss vom 04.02.2015 zum Ausdruck, der Begünstigen Zuwendungen (teilweise bedingt) in mehreren Tranchen zukommen lassen zu wollen. Die ersten beiden Zahlungen flossen zu dem Zweck, ihr die Durchführung der vom Vorstand geforderten Transaktionen zu ermöglichen…

…Beschuldigte vom "Erwerb" Kenntnis erlangt habe. Das Erkenntnis unterscheide auch nicht zwischen "Auftrag" und "Vollmacht". […] Aus einer vom Beschuldigten (richtig) gelösten Rechtsfrage hinsichtlich der Anzeigepflicht eines Schuldnachlasses konstruierte der Spruchsenat bedingten Vorsatz und er behandle ihn [den Beschuldigten] als unmittelbaren Täter, obwohl er gemäß …

…Mandant gewusst hätte, dass ihm der Anspruch nicht zusteht, hätte er die Beihilfe keinesfalls bezogen. Auf einen Bereicherungswillen ist es ihm nicht angekommen, zudem er die gesamte Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag in guter Absicht im Wege eines, weit über den gesetzlichen Unterhalt hinausgehenden, freiwilligen Unterhalts…

…übliche Schenkung gewesen. Dadurch wäre es ihm als Steuerberater nicht bewusst geworden, dass eine Schenkungsmeldung zu machen wäre. Er und sein Mandant bestünden darauf, dass kein Vorsatz und auch kein bedingter Vorsatz vorgelegen sei (Verhandlungsprotokoll, Finanzstrafakt betreffend den Beschuldigten, Bl. 55). C. Gegen das obgenannte…

…61). Denn allein aus dem Umstand, dass erhebliche Kapitalerträge in den Steuererklärungen nicht einmal angegeben werden, ist bereits bedingter Vorsatz durch unvollständige Angaben abzuleiten. Dass ein Steuerpflichtiger gutgläubig der Auffassung sei, erhebliche Einkünfte aus Schweizer Depots seien in Österreich steuerfrei und müssten nicht einmal in…

…Gehalt zu beziehen. Aus den aufgezeigten Gründen lag seitens der Zuwendenden der, für das Vorliegen einer (gemischten) freigiebigen Zuwendung geforderte, bedingte Bereicherungswille vor, womit die Festsetzung der Schenkungssteuer mit dem bekämpften Bescheid gegenüber dem Bf. zu Recht erfolgte. Zur Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision ist festzustellen:…

…nicht dazu führen, den, für eine (gemischte) freigiebige Zuwendung erforderlichen, bedingten Bereicherungswillen des Übergebers von vorne herein auszuschließen. Nach den Einlassungen des Bf., wäre jeder Gesellschafter einer GmbH in seiner Lage, wirtschaftlich betrachtet,100%iger Gesellschafter dieser GmbH, sodass allfällige Geschäftsanteilsübertragungen rein formalrechtlichen Charakter hätten…

…denen bereits die verkaufende GmbH von der Gemeinde verpflichtet wurde, um den ***2*** Kanal schiffbar zu halten. Laut belangter Behörde sind solche Kosten bis jetzt nicht erwachsen, laut Bf läuft diesbezüglich seit 2019 ein Projekt. Ungeklärt blieb weiters, ob fünf Parkplätze für 17 Bootsliegeplätze ausreichten…

…sagen, dass diese hier keine Berücksichtigung findet, zumal es sich dabei um gesonderte, vom tatsächlichen Anfall abhängige, somit aufschiebend bedingte Leitungen handelt, für welche die Steuerschuld erst später entstanden ist. Die Schenkungssteuer, zu welcher sich der Bf. mit der Steuertragungsklausel in der Vereinbarung vom 20…

…So lasst sich den Entscheidungen entnehmen, dass die Vermögensherausgabe nicht auf Vorteilsgewährung gerichtet ist (d h der subjektive Bereicherungswille fehlt) im gegebenen Fall hat sich Dr ***18*** sen. im auflösend bedingten Erb- und Pflichtteilsverzicht des Jahres 2002 dazu verpflichtet, dort klar definierte Betrage in Geldesform…

…einzurechnen ist.... Am xx.yy.2008 ist der Stifter verstorben. Am 18.07.2008 hat die Privatstiftung aufgrund des Testamentes vom 23.02.2006 zum gesamten Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Mit schriftlichen Eingaben an den Gerichtskommissär haben die pflichtteilsberechtigten Töchter am 23.07.2008…

…Wertpapiere abgegeben. Dem Schenkungssteuerbescheid und der Berufungs/Beschwerdevorentscheidung liege somit eine durch einen missverständlichen Ausdruck bedingte falsche Auslegung durch den Gerichtskommissär zugrunde und widersprächen diese Bescheide dem schon beim Erbanfall bestehenden und auch im Nachtrag zum Pflichtteilsübereinkommen angeführten ausdrücklichen Willen der beiden Parteien. Die Unterschriften…

…Erbschaftskaufvertrag vom 29.7.2005 erwarb der Bf. als Erbschaftskäufer von der bedingt erbserklärten gesetzlichen Erbin GE als Erbschaftsverkäuferin das gesetzliche Erbrecht in der Verlassenschaft nach der am 9/03 verstorbenen Erblasserin E um einen Kaufpreis von 7% des „Reinnachlasses abzüglich dem Bf. aufgelaufene Kosten“…

…ließ die Bf fruchtlos verstreichen, weshalb die Beschwerde betreffend KESt 2007 und 2008 gemäß § 85 Abs 2 BAO als zurückgezogen gilt. Die dadurch bedingte Einstellung war mittels Beschluss (§ 278 Abs 1 lit b BAO) auszusprechen. 2. Beschwerde 2009-2011 2.1. Verrechnungskonto Bei der Bf…

…Flüchtigkeitsfehler seien nicht geeignet, einen strafrechtlich relevanten Fahrlässigkeitsvorwurf zu begründen. Dem sei entgegenzuhalten, dass hier im Zusammenhalt mit dem übrigen Beweisergebnis vom bedingten Vorsatz ausgegangen werde. b. Die infrage stehenden Medien seien Fachlektüre und somit abzugsfähig. Sollte die Abgrenzung diesbezüglich schwerfallen, sei dies ein Argument…

…Bereits aus dem zeitlichen Zusammenhang ist ersichtlich, dass es von meiner Seite im Hinblick auf die Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes an meine damalige Ehegattin Frau F an einem Bereicherungswillen gefehlt hat, denn das Anbot zur Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes wurde nur einen Tag nach der durch Notariatsakt…

…zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 10 (zehn) Monaten verurteilt. Gemäß § 43 Abs 1 StGB iVm § 26 Abs 1 FinStrG wird der Vollzug der verhängten Freiheitsstrafe unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. ***Bf*** zu A. V. die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach …

…2. keine Schenkung, sondern eine Abtretung vorliege und 3. eine Schenkung einen Bereicherungswillen voraussetze, der im geschäftlichen Verkehr grundsätzlich nicht zu vermuten sei. Auch wenn es sich hier um eine Zuwendung unter nahen Angehörigen handle, habe sie einen rein geschäftlichen Hintergrund: Die beschwerdeführende Partei habe…

…des § 30 Abs. 1 EStG 1988 knüpft an die Übertragung eines Grundstückes im Rahmen eines Veräußerungsgeschäftes an. Eine Veräußerung ist jedes entgeltliche Rechtsgeschäft und bedingt wechselseitig eine Anschaffung auf Seiten des Übernehmers des Grundstückes. Unter Anschaffung und Veräußerung im Sinne des § 30 Abs. 1 EStG…

…anderen Ansätzen führen können, wird hier im Detail nicht eingegangen, da letztlich für dieses Erkenntnis nicht die Richtigkeit eines Wertansatzes sondern das Fehlen oder Vorliegen eines subjektiven Bereicherungswillens entscheidend ist. Aufgrund der späteren Auswirkung auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird aber festgehalten, dass bei der…