…abträglicher Schwebezustand ein: Diesem Anbringen ist zweifelsfrei die Absicht der Partei zu entnehmen, dass eine mündliche Verhandlung nur dann der Entscheidung Bundesfinanzgerichts vorangehen möge, wenn der Beschwerde nicht ohnedies Folge gegeben wird. Folglich war von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der Unzulässigkeit des bedingt…

…der Beschwerde vom 16. Juni 2024 wird vom Bf zwar für den Fall einer nicht stattgebenden Beschwerdevorentscheidung die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat des Bundesfinanzgerichtes beantragt, ein derartiger bedingter Antrag ist jedoch unwirksam (VwGH 31.1.2024, Ra 2023/13/0160; VwGH 19…

…erfolgt. Dies diene zur Kenntnis. Es liege somit eine mangelfreie Säumnisbeschwerde vor. Senatszuständigkeit Die Beschwerdeführerin habe am 30. 7. 2018 gleichfalls klargestellt, dass kein (unzulässiger) bedingter, sondern ein (zulässiger) unbedingter Antrag auf Entscheidung durch den Senat (§ 284 Abs. 7 lit. g BAO i. V. m…

…Prozessrechts, denn es ist von einem an Überlegungen der Rechtssicherheit orientierten, dem Verfahrensrecht allgemein innewohnenden Grundsatz der Unzulässigkeit bedingter Prozesshandlungen auszugehen. (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, Band 1, S. 853; Band 3, S. 2574). Ist einem Antrag eine Bedingung beigefügt, gilt er als nicht gestellt (vgl…

…Vorlageantrag (§ 264 BAO) beantragt wird. Im gegenständlichen Beschwerdefall wurde im Vorlageantrag ein bedingter Antrag ("wenn meinem Rechtsstandpunkt nicht von vornherein vom BfG Recht gegeben wird") auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sieht die Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) keine bedingten Verhandlungsanträge vor…

…2022), der Antrag "sofern notwendig eine mündliche Verhandlung anzuberaumen" (vgl. BFG 10.10.2016, RV/7400148/2016), "falls dies zur weiteren Klärung des Sachverhaltes und zur Entscheidung notwendig bzw. sachdienlich erscheint" (vgl. VwGH 19.05.2021, Ra 2020/15/0074). Ein bedingter Antrag ist unwirksam…

…rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid nicht zulässig sei. Die Beschwerdevorentscheidungen seien erlassen worden, da ein bedingter Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung - wie er von der Beschwerdeführerin erhoben worden sei - unzulässig sei. Weiters wurde die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass ihr die angefochtenen Bescheide erneut mit Zustellnachweis…

…Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung "in eventu" gestellt hat, sinngemäß falls dem Beschwerdebegehren nicht entsprochen und der Bescheid nicht aufgehoben werde. Damit hat er seinen Antrag mit einer Bedingung versehen. Ein bedingter Antrag begründet keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Verhandlung (vgl. VwGH…

…5). Indem die Bf den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung "in eventu" gestellt hat, falls dem Berufungsbegehren nicht entsprochen werde und die Bescheide nicht aufgehoben werden, hat sie ihren Antrag mit einer Bedingung versehen. Ein bedingter Antrag begründet keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer Verhandlung…

…15.02.2006, 2002/13/0165 (vorschriftsmäßige Entrichtung), VwGH 19.9.2001, 2001/16/0306 (Auswahlermessen) und VwGH 10.03.2016, Ra 2015/15/0041 sowie VwGH 11.12.2013, 2013/08/0030 (bedingter Antrag auf mündliche Verhandlung) hingewiesen wird. Wien, am 9. Mai 2017

…auf die Stellung eines bedingten Antrages auf mündliche Verhandlung abzielen sollte (unter der Bedingung, dass ein entsprechendes Erfordernis besteht, soll eine mündliche Verhandlung stattfinden), ist darauf hinzuweisen, dass Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung Prozesshandlungen sind Die Zulässigkeit einer Bedingung bei einer Prozesshandlung muss im…

…dem Beschwerdebegehren (nicht) zu entsprechen, im Rahmen einer entsprechenden Beschwerdevorentscheidung zu ergehen hat. Selbst unter Außerachtlassung des unzulässigen bedingten Anbringens lässt auch die Formulierung "binnen angemessener Frist stattgebend entschieden wird" einen ausdrücklichen Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung im Sinne des § 262 Abs 2 BAO in…

…Y-GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Hans X) eine wie folgt lautende Eingabe bei der belangten Behörde: "Antrag (bedingt) auf Beendigung der UID-Nummer Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der antragsgemäßen Erledigung unserer Anbringen vom 29.09.2015 (Beilage ./1) und vom 03.10.2015 (Kassenangelegenheit…

…brachte die Y-GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Herr G.) folgende Eingabe bei der belangten Behörde ein: "Antrag (bedingt) auf Beendigung der UID-Nummer Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der antragsgemäßen Erledigung unserer Anbringen vom 29.09.2015 (Beilage ./1) und vom 03.10.2015 (Kassenangelegenheit…

…Wintersaison 2018/2019 zur schonenden Bewirtschaftung in Bestand und zwar auf Basis eines Nettopachtentgeltes in der Höhe von …[…]. 4. Die Förderanträge wurde mit der COFAG von der beschwerdeführenden Partei als Förderwerberin / Antragstellerin für die jeweiligen Zuschüsse abgeschlossen. Die beschwerdeführende Partei ist Vertragspartner iSd …

…infolge des Vorliegens eines zumindest bedingt vorsätzlich begangenen Finanzvergehens zu bejahen war. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Wiederaufnahme der Verfahren Gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts…

…zur grundsätzlichen Unzulässigkeit bedingter Anbringen Ritz, BAO5, § 85 Tz 3 mit zahlreichen Literatur- und Judikaturnachweisen). In der Beschwerdevorentscheidung wurde eine Einkommensteuer (Abgabennachforderung) iHv. 64 Euro (statt bisher 831 Euro) festgesetzt. Im Vorlageantrag hat der Bf sodann explizit erklärt, der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung werde…

…SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen") seien als Auslegungshilfe heranzuziehen; diese nehmen insofern Bezug auf EU-Recht, als sie ausschließlich für den Covid-bedingten Umsatzausfall Förderungen vorsehen. Anzumerken sei auch, dass weder im Zuge der ersten Prüfung (Niederschrift v. 20.09.2021)…

…Beschwerde als unbegründet ab. Das Finanzamt führte aus, gemäß § 323e BAO bestehe die Möglichkeit zur Entrichtung eines überwiegend C0VID-19-bedingten Abgabenrückstandes in angemessenen Raten. Gegenstand des Antrags auf Ratenzahlung seien Abgabenschuldigkeiten, die überwiegend zwischen dem 15. März 2020 und dem 30. Juni 2021 fällig…

…zweiter Instanz (nunmehr als Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht zu behandeln; siehe oben) datiert vom 8. September 2011, zur Post gegeben am 16. September 2011. Darin begehrte die Beschwerdeführerin € 922,00 (wohl gemeint brutto € 922,23) an bedingter Kündigungsentschädigung dem Jahr 2010…