…Tz 39ff). Die Sonderregelung des § 26 GebG, wonach bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind, setzt im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz eine eingeschränkte Anwendungsmöglichkeit nur auf Fälle voraus, in denen die für Gebühren und Verkehrsteuern zuständigen…

…Ehepakt und Vergleich wird auf VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117, zur bedingten Leistung auf VwGH 29.1.2008, 2008/16/0055 und zur bestimmbaren Leistung auf VwGH 4.7.1990, 89/15/0140 und VwGH 17.2.1994, 93/16/0160 hingewiesen. &nbsp…

…€ gemäß § 33 TP 21 GebG mit § 26 GebG, demzufolge bedingte Leistungen als unbedingte zu behandeln sind, da das beurkundete und nicht das geleistete Entgelt Bemessungsgrundlage für die Gebühr sei. Da im Vertrag das maximale Entgelt in Höhe von 2 187.500, 00 € vereinbart…

…auf die Bestimmtheit der gesetzlichen Dauer beantragt. 7. Am 13.04.2023 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte die Abweisung. Es wurde wie folgt Stellung genommen: "Durch das Erlöschen der Leistungsverpflichtungen des Beschwerdeführers für den Fall, dass Frau ***1*** über…

…RV/0508-W/03 - Ausgedingsleistungen, die erst im Falle von altersbedingter oder krankheitshalber Notwendigkeit die ausbedungene Haushaltsführung sowie Pflege und Betreuung seitens des Übernehmers zu erbringen sind, stellen eine aufschiebend bedingte Leistung dar; UFS 4.1.2007, RV/0199-I/06 - die Einräumung eines Wohnrechtes…

…Leistungen. Es ist daher nur konsequent, dass die in § 33 TP 5 Abs 3 GebG vorgesehene Höchstbemessungsgrundlage iHd 18-fachen Jahreswertes sich nur auf einen einzelnen Bestandvertrag beziehen kann; zumal der Beschränkung auf das 18-fache ohnedies nur ein klarstellender Charakter beizumessen ist. Die belangte…

…der Rz 674 der Geb- Richtlinie in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Hinsichtlich der strittigen Einbeziehung der gemäß § 11 des Vertrages bedingt zu leistenden Umsatzsteuer in die Bemessungsgrundlage wird im Vorlageantrag letztlich der rechtliche Standpunkt vertreten, „dass Leistungen, wie im zugrundeliegenden Vertrag festgehalten, nicht der Umsatzsteuer unterliegen…

…dieser beiden Übergabeverträge sowie der Überweisung des Aufteilungsbetrages durch den Ehemann an die Ehefrau aufschiebend bedingt wurde, könne nicht zur Schlussfolgerung führen, dass es dadurch in der gegenständlichen Urkunde zur Vereinbarung einer Leistung und einer damit zusammenhängenden Gegenleistung gekommen ist - stelle die Regelung in Punkt…

…Preisen und Löhnen können nicht berücksichtigt werden. Ist die Höhe einer Rente an Wertänderungen oder Gehaltserhöhungen geknüpft, bleiben diese Änderungen als aufschiebend bedingt außer Betracht. Renten, deren Betrag sich zu bestimmten Stichtagen erhöht oder ermäßigt, sind keine Leistungen mit schwankenden Beträgen. (Viskorf/Glier/Knobel, dBewertungsgesetz…

… 17 Abs. 2 GebG 1957 noch eine bedingte Leistung i.S.d. § 26 GebG 1957 zu erblicken, sodass nicht - wie im angefochtenen Bescheid - der höchstmögliche Betrag zu veranschlagen, sondern der Wert der Leistung - erforderlichenfalls durch Schätzung - zu ermitteln ist bzw. bei ungewisser Höhe mit vorläufiger…

…von Waren und geldwerten Leistungen in den Fällen der §§ 57 und 58 die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der…

…von Waren und geldwerten Leistungen in den Fällen der §§ 57 und 58 die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der…

…vor, dass für die Bewertung die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955 mit der Einschränkung anzuwenden sind, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1…

…Anlage zur Verordnung werden die Rahmensätze für die einzelnen Erkrankungen verbindlich angegeben. 03.01 Kognitive Leistungseinschränkung Die Beurteilung der kognitiven Leistungsbreite erfolgt unabhängig der Ursachen (angeborene, posttraumatische, genetische, entzündliche oder toxisch bedingte Leistungsminderung) abhängig vom Ausmaß der Einschränkungen. Auf kognitive Funktionsbehinderungen zurückgeführte Sprach - und Artikulationsstörungen…

…zu berechnen, da nach § 26 GebG bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln seien. Im Zuge des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht erklärte der BF sein Einverständnis mit der vom Finanzamt geäußerten Rechtsansicht, im Falle der Berechnung nach §…

…hier eine Bestandsverhältnis auf eine bestimmte Dauer von insgesamt 16 Jahren vor. Für diesen Zeitraum trifft die Mieterin - wenn auch bedingt durch die Abgabe der Optionserklärung - die Verpflichtung das Mietengelt samt der vereinbarten Nebenleitungen an die Vermieterin zu leisten. Für diese Verpflichtung hat die ***X**…

…aus § 26 GebG, die Behandlung einer bedingten Leistung als unbedingte. Die Steuerschuld entstand mit Unterzeichnung des Vertrages am 19.3.2019 und stellt dieser Tag auch den Bewertungsstichtag dar. Grundsätzlich wäre auch die mögliche Differenzzahlung in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, da diese eine unbeachtliche Bedingung darstellt…

…die Zusatzvereinbarung von einer bestimmten Dauer bis zum 31.3.2021 und anschließender unbestimmter Dauer auszugehen. Höhe der Bemessungsgrundlage - bedingte Leistungen Das für den Zeitraum 10.12.2019 bis 31.3.2021 zu leistende Entgelt wurde unter einer Bedingung (Nichtkündigung zum 31.3.2021) reduziert…

…Gemäß § 26 GebG seien bedingte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln. Auf die Entstehung der Gebührenschuld sei es ohne Einfluss, ob die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäftes von einer Bedingung abhänge (vgl. § 17 Abs. 4 GebG). Bemessungsgrundlage sei der Wert der übernommenen Leistung. Im Sinne…

…sich dabei aus dem von der belangten Behörde errechneten monatlichen Unterhalt iHv € 4.073,34 zusammen, bei dem der im Vertrag festgehaltene höhere Prozentsatz von 40% als bedingte Leistung gem § 26 GebG angesetzt worden ist. Mangels beurkundeter Dauer der Unterhaltszahlung wurde diese folglich gem…