…Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen Drittstaaten und Mitgliedstaaten nicht gerechtfertigt werden kann. Zur Vermeidung dieser Diskriminierung wären nach Ansicht des EuGH die Befreiungs- und die Anrechnungsmethode gleichermaßen geeignet, wobei im Falle der Anrechnungsmethode ein Anrechnungsvortrag zu gewähren sei. Auch eine bedingte Befreiung wie sie derzeit in …

…sicherzustellen, dass Finanzierungsaufwendungen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Einkaufsquellen stünden steuerlich abzugsfähig wären. Die Steuerfreiheit der Dividendenerträge sei eine systematisch bedingte Befreiung, die eine effektive Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen verhindern solle. In diesem Sinne liege keine steuerliche Begünstigung vor, die die Nichtabzugsfähigkeit von damit…

…übergab Herr ***Bf1*** (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) seine Liegenschaft EZ ***2*** KG ***3*** an seinen Sohn ***4***. Punkt Drittens des Vertrages hat folgenden Inhalt: "Der Übergeber bedingt sich in Ansehung des Vertragsgegenstandes, jedoch räumlich eingeschränkt auf das hierauf errichtete Mietwohnhaus samt zugehörigen Verkehrs- und…

…jedenfalls auch vor dem übrigen Erwerb aus der Umlegung mit Bescheid vom 05.11.2018 vereinbart. Gemäß § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG ist lediglich bei behördlichen Maßnahmen zur besseren Gestaltung von Bauland die Befreiung gegeben, nicht jedoch bei freiwillig unter den Parteien vereinbarten Erwerbsvorgängen…

…BGBl. Nr. 148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind (…). Erwägungen: Zustellung des Festsetzungsbescheides vom 19.05.2022 Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen gemäß § 98 Abs…

…J, L und ***Bf1*** (die Beschwerdeführerin, kurz: Bf) zu je 1/6 des Nachlasses als Erben berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften EZ-1 und EZ-2 je KG-X. Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter beträgt…

…eingebrachten Beschwerde vom 18.11.2021, eingelangt am 24.11.2021, wird beantragt, die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2a GrEStG anzuwenden und keine Grunderwerbsteuer vorzuschreiben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.02.2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 17.03.2022…

…vorstehenden Vorschriften befreit ist. Wird der Grundbesitz nicht vom Eigentümer für die bezeichneten Zwecke benutzt, so tritt die Befreiung nur ein, wenn der Eigentümer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Im vorliegenden Fall befindet sich die Liegenschaft xy im Eigentum der Eigentümerin, Zugunsten der G…

…nach dem am 17.7.2011 verstorbenen Herrn B war die Witwe A (= Beschwerdeführerin, Bf) testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt worden; sie hat zum Nachlass die bedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Zufolge erstelltem Inventar waren an Nachlassaktiva ua. drei im Alleineigentum des Erblassers befindliche Liegenschaften in EZ1 …

…etwaige beruflich veranlasste Aufwendungen des Dienstnehmers, wie etwa (Mehr)Aufwendungen für eine beruflich bedingte "doppelte Haushaltsführung" bei einem außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegenden Familienwohnsitz (zB für die Wohnung am Beschäftigungsort und die Kosten für Familienheimfahrten) im Rahmen der Werbungskosten (§ 16 Abs 1 EStG…

…Dauer qualifiziert. Dabei wurde der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes folgend darauf abgestellt, ob die durch die Aufkündigung erfolgende Beendigung des Vertragsverhältnisses die Befreiung beider Vertragspartner von ihren Verpflichtungen für die Zeit nach der Wirksamkeit der Auflösungserklärung nach sich zieht (vgl. BFG 25.03.2024, RV/7100120…

…2017 erfolgt. Das Fehlen diesbezüglicher Zahlungsnachweise erkläre sich mit den bisher ausschließlich erwirtschafteten Überschüssen in allen Wohnungen und den Vortrag dieser Überschüsse auf die Folgejahre. An Besonderheiten bei den Betriebskosten wurden a) die durch den eigenen Brunnen bedingte Versorgung sämtlicher Wohnungen mit kostenlosem Kaltwasser, b…

…01.1999 im Firmenbuch eingetragen wurde. Subsidiärer wirtschaftlicher Eigentümer ist WET. Eine Befreiung von der Meldepflicht nach § 6 WiEReG besteht nicht und wurde auch nicht behauptet. Mit Erinnerungsschreiben vom 16.10.2022 forderte die belangte Behörde die beschwerdeführende Partei auf, die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer…

…mj. Töchter ***Bf1***, ***4***, ***5*** und ***6*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften EZ ***7*** und EZ ***8*** je KG ***9***. Der rechnerische Erbteil der erbl…

…die mj. Töchter ***4***, ***5***, ***6*** und ***Bf1*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften ***7*** und ***8*** je KG ***9***. Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter…

…die mj. Töchter ***4***, ***5***, ***Bf1*** und ***6*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften ***7*** und ***8*** je KG ***9***. Der rechnerische Erbteil der erbl. Töchter…

…mj. Töchter ***4***, ***Bf1***, ***5*** und ***6*** zu je 1/6 des Nachlasses als Erben aufgrund des Gesetzes berufen und haben eine bedingte Erbserklärung abgegeben. Der Erblasser war auch Eigentümer der Liegenschaften EZ EZ und EZ EZ je KG KG. Der rechnerische Erbteil der erbl…

…für den Fall der Ehescheidung unterliege aufgrund des Umstandes, dass die Liegenschaftsübertragung unter einer aufschiebenden Bedingung abgeschlossen und somit noch kein grunderwerbsteuerbarer Tatbestand verwirklicht worden sei, nicht der Vergleichsgebühr. Die Befreiung nach § 15 Abs. 3 GebG sei zu gewähren. Selbst wenn man davon ausgehen würde…

…Nr. 148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte, betagte Leistungen und Lasten als sofort fällige zu behandeln sind und dass bei wiederkehrenden Leistungen die Anwendung der Bestimmungen des § 15 Abs. 1 über den Abzug der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und…

…vom 19.4.2016 abgesprochen worden sei und dem angefochtenen Bescheid daher res iudicata entgegenstehe. Da der Rechtsvorgang - die Einantwortung des Nachlasses unter Zugrundelegung des Erbübereinkommens - der Grunderwerbsteuer unterliege (und diese auch vorgeschrieben wurde), komme zudem die Befreiungsbestimmung gemäß § 15 Abs. 3 GebG zur Anwendung…