…Vorlageantrag beantragt, wurde nicht in Auftrag gegeben, da hieraus nach aller Wahrscheinlichkeit kein neuer Erkenntnisgewinn zu erwarten ist (vgl. Gesamtübersicht der vorliegenden Bescheinigungen). II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Strittig ist im vorliegenden Beschwerdefall, ob die Voraussetzungen für die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend…
…(Beschwerdeabweisung) Streitgegenständlich ist die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einheitswertfeststellung zum 1.1.2003 zu gewähren ist. Das gegenständliche Verfahren wurde mit Eingabe der Beschwerdeführerin vom 22.3.2020 initiiert. Sie stützte sich in diesem Schreiben auf unterschiedliche…
…Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 303 BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 29.06.2016 beantragt…
…im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat der Wiederaufnahmeantrag die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…
…erfüllen. Zur Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 und 2015 werde im Übrigen auf die Begründung im Zurückweisungsbescheid verwiesen. 1.6 Vorlageantrag vom 28. März 2018: Mit Eingabe vom 28. März 2018 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde…
…nach § 303 Abs. 2 BAO zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. Gemäß § 323 Abs. 37 BAO tritt § 303 BAO in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr…
…in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. (2) Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…
…BAO hat der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird sowie die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs 1 BAO), auf die der Antrag gestützt wird, zu enthalten. In Ihrem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Einkommensteuer 2008 vom…
…dem die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird, muss die konkreten Umstände darlegen, die als Behauptung eines bestimmten Wiederaufnahmegrundes und seiner rechtzeitigen Geltendmachung erkennbar sind. Aus dem Antrag muss sich auch ergeben, dass alle von der wiederaufzunehmenden Sache Betroffenen unverschuldet bis zur Rechtskraft des Bescheides nicht…
…genannte novae causae repertae). Erst nach der Bescheiderlassung zustande gekommene Beweismittel bilden keine taugliche Grundlage für die Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. VwGH 21.9.2006, 2006/15/0225 und VwGH 22.11.2006, 2006/15/0173). Eine beantragte Wiederaufnahme setzt voraus, dass die Partei in…
…Beschwerdeführers kein Gebrauch gemacht. Am 13.12.2013 wurde ein mit 12.12.2013 datierter Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und auf die Rückzahlung der überwiesenen Beträge in der Höhe von etwa Euro 5.000,00 eingebracht. Weiters wurde auch die Auszahlung von Berufungszinsen beantragt…
…a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs 1), auf die der Antrag gestützt wird. Welche gesetzlichen Wiederaufnahmegründe durch einen konkreten Sachverhalt als verwirklicht angesehen und daher als solche herangezogen werden sollen, bestimmt bei der Wiederaufnahme auf Antrag…
…a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. (3) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, durch Verordnung die für die Ermessensübung bedeutsamen Umstände zu bestimmen." Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes …
…ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 303 Abs. 2 BAO hat der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…
…verwiesen. Hier geht es nur um die von der nunmehrigen steuerlichen Vertretung beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften für das Jahr 2013 v.26.03.2015. Eine amtswegige Wiederaufnahme war nicht zu beurteilen. Es bestehen rechtliche Auffassungsunterschiede hinsichtlich der Besteuerung…
…0148). Gemäß § 303 Abs. 2 BAO hat ein Wiederaufnahmeantrag folgendes zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird b) die Bezeichnung der Umstände, auf die der Antrag gestützt wird .In ihrem Antrag führen sie die Umstände, auf die sich ihr Antrag stützt…
…für die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO im vorliegenden Fall also nicht erfüllt. Es erübrigen sich hier somit auch Ermessensüberlegungen (§ 20 BAO). Schließlich wird auch noch klargestellt, dass die Frage, ob im vorliegenden Fall eine Wiederaufnahme des Verfahrens von…
…Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird. Im gegenständlichen Wiederaufnahmeantrag wird nicht darauf eingegangen, dass zum Bezug nehmenden Feststellungsverfahren 2005 ein weiteres Erkenntnis des BFG…
…aufgeklärt worden sei, ist nicht geeignet, die beantragte Wiederaufnahme des Verfahrens zum Erfolg zu führen. Zulässigkeit einer Revision: Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…
…in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Abs. 2: Der Wiederaufnahmsantrag hat zu enthalten: die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird…