…4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Verfahrensgang und Sachverhalt: Am 26.08.2022 brachte der Beschwerdeführer ein Ansuchen für bauliche Änderungen beim Magistrat der Stadt ***A*** ein. Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 26.06.2023 zurückgewiesen. Mit amtlichen Befund…

…Baukörper. Geringfügige bauliche Änderungen gegenüber den Baubewilligungen vom 10.5.2010 wurden mit Bescheiden der Gemeinde X vom 25.6.2015 nachträglich genehmigt. Die verbaute Fläche wird in den Baubescheiden mit 509,10 m2 (beim Wohnhaus) und 202,10 m2 (beim Gästehaus) angegeben. I.4…

…Dachgeschoß errichtet. Weiters werden hofseitig Balkone errichtet und in den bestehenden Geschoßen folgende bauliche Änderungen durchgeführt: Im Kellergeschoß werden zusätzliche Einlagerungsräume für die neuen Wohnungen und ein Kinderwagen- und Fahrradabstellraum geschaffen. Im Erdgeschoß wird ein Müllraum eingebaut. Im 1. Stock wird das Büro Top Nr…

…dem vereinbarten Verwendungszweck verwendet, seitens der Mieterin nicht vertraglich zulässige bauliche Änderungen vorgenommen werden oder die Mieterin den Mietgegenstand entgegen der vertraglich vereinbarten Bestimmung in Punkt 9 des Vertrages untervermietet oder weitergibt. Neben dem Mietzins trägt die Mieterin die anteiligen Betriebskosten. Zudem hat sich die…

…Der Verpächter sei berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, allfällige bauliche Änderungen nach Beendigung dieses Bestandverhältnisses in sein Eigentum zu übernehmen. Er könne von der Pächterin auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auf ihre Kosten verlangen. Mit Vertrag vom 1. Dezember 1990 erfolgte ein weiterer Nachtrag zu…

…welcher über Gewinnausschüttungen der von A.B. in die Ehe eingebrachten Gesellschaft finanziert werden sollen, sowie sonstige in Zukunft durchgeführte bauliche Änderungen und die Wertsteigerung des eingebrachten Vermögens, sei es durch den Geschäftserfolg des Gesellschaft des A.B. oder auch die durch Mieterträge reduzierten Darlehensverbindlichkeiten…

…dürfen, da trotz bekannter aufrechter Beseitigungsauftrage und Benutzungsverbote Bauten weiterhin nicht nur benutzt werden, sondern auch bauliche Änderungen an diesen vorgenommen werden! Inwieweit dabei der Bezirkshauptmann der Bezirkshauptmannschaft in BH Auskunft darüber geben durfte ob das amtswegige Verfahren seitens der zuständigen Baubehörden tatsächlich beantragt wurde…

… 2 Abs. 3 und 4 des Mietvertrages). Bauliche Änderungen am Objekt durch die Mieter waren nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung der Vermieterin zulässig und mussten bei Beendigung des Mietverhältnisses nach Wahl der Vermieterin entweder rückgängig gemacht oder entschädigungslos belassen werden (§ 7 Abs. 4 des Mietvertrages…

…genannten Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung des Bestandgebers abschließt; 4. ohne Zustimmung des Bestandgebers genehmigungspflichtige bauliche Veränderungen vornimmt (§ 10 Abs. 4) oder sich weigert, nützliche oder notwendige bauliche Änderungen zu dulden oder deren Durchführung durch tatsächliche Maßnahmen behindert oder erschwert; 5. sich trotz Mahnung mittels eingeschriebenen Briefes…

…wie sie auf der Liegenschaft im derzeitigen Zustand in Gebrauch sind, zu halten und zu pflegen. Bauliche Änderungen und der Verkauf der Maschinen etc. sind nur mit Zustimmung des Verpächters gestattet. Der mitverpachtete Forstbestand ist bei der Beendigung des Pachtverhältnisses in gleicher Menge und Güter…

…durch die Familie des Gesellschafters ist auf die aktuelle Nutzungssituation zurückzuführen. Der Zugang zum Garten und zum Pool wäre für sämtliche Wohneinheiten - sowohl des Neubaus als auch des angrenzenden Altbaus (Zinshauses) - ohne bauliche Änderungen möglich; die derzeitige Beschränkung der Nutzung auf die Familie des Gesellschafters…

…Zuge der mündlichen Verhandlung wurde von der Bf. ein Plan vorgelegt, in dem bauliche Änderungen in Form von Zwischenwänden für Sanitäreinrichtungen im 1. Stock des Hauses ***Haus*** eingezeichnet sind. Die Schlussfolgerung im BP-Bericht 2009 bis 2015, dass eine genauere Betrachtung der Aufwendungen hinsichtlich Trennung…

…Für bauliche Änderungen, die aufgrund von Anforderungen aus dem Franchisevertrag Anlage Präambel A vorgenommen werden sollen, gilt § 15. 2.3 Eine Änderung der vorstehend bestimmten konkreten Nutzung des Mietgegenstandes als ein Hotel unter der vorbezeichneten Marke ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig…

…und Abrechnung, VII. Kaution, VIII. Untermiete und Rechtsnachfolge, IX. Auflösung aus wichtigem Grund, X. Bauliche Veränderungen durch die Vermieter, XI. Instandhaltung des Mietgegenstandes, XII. Bauliche Änderungen durch den Mieter, XlII. Besichtigungsrecht des Vermieters und Beendigung des Mietverhältnisses, XIV. Kompensationsverzicht, XV. Kosten und Gebühren, XVI. Rückgabe…

…Übergeber und seine Ehegattin dazu, mit der vertragsgegenständlichen Liegenschaft wie ein Eigentümer zu schalten und zu walten, insbesondere auch bauliche Änderungen ohne Zustimmung des Übemehmers vorzunehmen. Der Übergeber und seine Ehegattin verpflichten sich, bis zum Erlöschen des Fruchtgenussrechtes beider Begünstigter, sei es durch deren Ableben…

…Die Instandhaltung obliegt der Mieterin, bauliche Änderungen dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung durch den Vermieter (= Bf.) durchgeführt werden. Mit 01.10.2013 erfolgte ein Nachtrag zum Mietvertrag, mit dem der monatliche Mietzins ab der Fälligkeit 01.09.2013 von 3.000,00 € auf…

…unter Berücksichtigung normaler Abnützung zurückzustellen. Eine Untervermietung des Pachtgegenstandes war ausdrücklich nicht gestattet. Bauliche Änderungen am Pachtgegenstand waren nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verpächters erlaubt, sofern ein Rückbau nach Ablauf des Pachtverhältnisses nicht möglich ist. Der Pächter hatte das ausschließliche Recht, seine Lieferanten frei zu…

…Räumlichkeit gewidmet. Der Baubewilligungsbescheid vom März 2016, der Untersagungsbescheid der Baubehörde vom Nov 2016 und nicht zuletzt das im Insolvenzverfahren erstellte Verkehrswertgutachten vom April 2018 weisen allerdings auf bauliche Änderungen beim Objekt A-Straße 99 bzw. der WE-Einheit SSR 6 nach den vorangegangenen Baubewilligungen…

…die Instandhaltungspflicht des Vermieters. Portal und Fenster fallen in die Instandhaltungspflicht des Mieters. […] 12. Änderungen im Mietgegenstand 12.1. Die Mieterin ist berechtigt, am Bestandgegenstand Um- und Einbauten sowie andere bauliche Änderungen vorzunehmen, soweit dies für den Bestandzweck zweckmäßig ist. Kommt es zu einer…

…Vereinbarung: "Der Übernehmer räumt dem Übergeber auf Lebenszeit das ausschließliche Fruchtgenussrecht und Nutzungsrecht am Übergabegegenstand ein. Der Übergeber ist ausdrücklich berechtigt bei Erfordernis bauliche Änderungen am Übergabegegenstand durchzuführen. Der Übergeber trägt im Gegenzug für die Dauer der Nutzung des Fruchtgenussrechtes zur Gänze alle Instandhaltungs- und…