…der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe als rechtswidrig. Die Beschwerdevorlage des Finanzamtes erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Im konkreten Fall erfolgte seitens der antragstellenden Partei trotz mehrmaliger Erinnerungen (automatisierte Erinnerung und schriftlich - letztmalig am 18.9.2014 mit Frist bis 13.10.2014…

…das Finanzamt am 20.02.2026 automatisiert eine Erinnerung mit Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00, in der die Bf. aufgefordert wurde, die Meldung spätestens bis zum 13.04.2026 nachzuholen. Diese Erinnerung wurde am 23.02.2026 gelesen…

…mit FinanzOnline nicht zurechtkam. Erst ab Herbst 2022 hat er sich ernsthaft darum gekümmert, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig erfolgen und gibt es seither auch keine Probleme mehr. Selbst wenn dem Beschuldigten mehrfach automatisierte Erinnerungen der Abgabenbehörde zugegangen sind, lässt sich nicht feststellen, dass er es…

…dass die Abgabenbehörde vorwiegend mit der Verwaltung und Sicherstellung der Abgabenverpflichtungen der Vorperiode des Abgabepflichtigen beschäftigt war und auch auf automatisierte Erinnerungen keinerlei Reaktion geleistet wurde.“ Im dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage der Entscheidung an das Bundesfinanzgericht wies die steuerliche Vertretung der Bf darauf hin…

…ein Organwalter der Behörde wahrgenommen hat. Die automatisierte Zusendung von Erinnerungen als Ergebnis einer EDV-mäßigen Überwachung der Entrichtung selbst zu berechnender Abgaben ist keine Tatentdeckung und steht einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht entgegen. Das gegenständliche Ersuchen um Ergänzung vom 20. November 2019 ist ein standardisiertes…

…das Register wirtschaftlicher Eigentümer sei der Prozess automatisiert worden. Werde eine Meldung gemäß § 5 WiEReG unterlassen, unrichtig oder nicht vollständig erstattet, ergehe an den Rechtsträger vom zuständigen Finanzamt unter Setzung einer Frist von drei Monaten ein automatisiertes Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe von 1…

…das Register wirtschaftlicher Eigentümer sei der Prozess automatisiert worden. Werde eine Meldung gemäß § 5 WiEReG unterlassen, unrichtig oder nicht vollständig erstattet, ergehe an den Rechtsträger vom zuständigen Finanzamt unter Setzung einer Frist von drei Monaten ein automatisiertes Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe von 1…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Erinnerungsschreiben vom 26.5.2021 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf), bei der es sich um eine in Österreich ansässige GmbH handelt…

… 90a BAO iVm § 4 Z. 2 FOnV und die automatisierte Information des steuerlichen Vertreters über Eingänge im Steuerakt des BFG ergeben sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens. Sie werden vom (Vertreter des) BF in den entscheidungswesentlichen Teilen bestätigt, weswegen das BFG keine Bedenken hat diesen…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit als "Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 2.1.2023 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf), bei der es sich um eine gemeinnützige Stiftung handelt…

…Ra 2020/13/0020). § 293 BAO trägt ua. dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Unterstützung durch eine automatisierte Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlaufen können, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat (Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, § 293 Rz 11…

…Es wurde ersucht von der Vorschreibung einer Zwangsstrafe Abstand zu nehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.02.2023 wurde die mit Erinnerung vom 05.12.2022 (zugestellt am 12.12.2022) angedrohte Zwangsstrafe zur Vorlage von Unterlagen zur Kontrolle der Einhaltung der Sorgfaltspflichten iSd…

…wobei das diesbezügliche Gesetz im Zuge der politischen Verhandlungen auf Grund des Vorbringens der SPÖ als Kapitalabfluss-Meldegesetz bezeichnet worden sei und auch Kapitalabflüsse in das Ausland mit diesem Gesetz offengelegt werden sollten. Der Beschwerdeführer ruft seine Ausführungen in mehreren Eingaben im Verwaltungsverfahren in Erinnerung…

…sei jene Höhe, in der vom Finanzamt im Regelfall bei Terminversäumnissen erstmals eine Zwangsstrafe angedroht werde. Eine automatisierte Versendung einer Zwangsstrafenandrohung in Höhe von € 1.000,00 und die darauffolgende Festsetzung der Zwangsstrafe in dieser maximalen Höhe erscheine nicht als ordnungsgemäße Ermessensübung. Damit würden…

…weil durch eine etwaige Nichtabgabe keinesfalls ein Vorteil für ihn bestehe. A.) Eingeräumt könnte werden, dass es wegen seiner überdurchschnittlich häufigen Reisetätigkeit Teil des Officemanagements standardisierte und automatisierte Betriebsabläufe gegeben habe, die minimal fehlertolerant gewesen seien. Eine Permanentkontrolle – wie hier unterstellt – sei im tatsächlichen Betrieb…

…August 2012 zwischen dem Betriebsprüfer und seinem Steuerberater zur Klärung der Frage, wie die Einreichung der Voranmeldungen unterbleiben konnte, entwickelt habe: Genau wisse er das aus seiner Erinnerung nicht mehr. Sie seien von der Steuerberatungskanzlei informiert worden und dann habe man versucht, das zu klären…

…einer Verfassungswidrigkeit zuständig, weshalb sie die hier gegenständlichen Bestimmungen ihrer Entscheidung zugrunde zu legen hatte. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Mit Schreiben vom 26.5.2025 übermittelte das Finanzamt der Beschwerdeführerin Ablichtungen der Erinnerungsmails der COFAG vom 4.12.2023, 3.1.2024, 22.2…

…Quartal 2016 vorliege, an das Finanzamt übermittelt werden könne, damit es von der Behörde automatisiert verarbeitet werden könne, ersucht. Hinsichtlich der Aufforderung des Finanzamts vom 26.August 2016 wurde auf die betriebliche Steuerpflicht bei der UVA verwiesen. Mit der Beschwerde vom 18.April 2017 wurde…

…an den Rechtsträger vom zuständigen Finanzamt, unter Setzung einer Frist von drei Monaten, ein automatisiertes Erinnerungsschreiben ergehen, mit der Androhung einer Zwangsstrafe in Höhe von 1.000 Euro. Ein derartiges Schreiben wäre - datiert mit 26.10.2018 - erlassen worden. Die Zustellung würde daher am dritten…

…drei Monate gelegen hätten. Am 05.06.2024 langte die Kopie der Vorhaltsbeantwortung vom 30.04.2024 ein, da am 15.05.2024 ein automatisiertes Erinnerungsschreiben versendet wurde, laut welchem das Ergänzungsersuchen vom 13.03.2024 noch nicht beantwortet worden sei. Am 04.07.2024…