…gemacht worden. Aus diesem Vorbringen ist für die Bw. nichts zu gewinnen. Wie das Finanzamt richtig anmerkt, erfolgt eine automatisierte Erinnerung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen, wenn diese nicht bis zum Ende der gesetzlichen Frist (nach § 134 Abs. 1 BAO ist dies grundsätzlich der 30. April…

…der Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe als rechtswidrig. Die Beschwerdevorlage des Finanzamtes erfolgte mit nachstehendem Sachverhalt und Anträgen: Im konkreten Fall erfolgte seitens der antragstellenden Partei trotz mehrmaliger Erinnerungen (automatisierte Erinnerung und schriftlich - letztmalig am 18.9.2014 mit Frist bis 13.10.2014…

…das Finanzamt am 20.02.2026 automatisiert eine Erinnerung mit Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von EUR 1.000,00, in der die Bf. aufgefordert wurde, die Meldung spätestens bis zum 13.04.2026 nachzuholen. Diese Erinnerung wurde am 23.02.2026 gelesen…

…mit FinanzOnline nicht zurechtkam. Erst ab Herbst 2022 hat er sich ernsthaft darum gekümmert, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen rechtzeitig erfolgen und gibt es seither auch keine Probleme mehr. Selbst wenn dem Beschuldigten mehrfach automatisierte Erinnerungen der Abgabenbehörde zugegangen sind, lässt sich nicht feststellen, dass er es…

…dass die Abgabenbehörde vorwiegend mit der Verwaltung und Sicherstellung der Abgabenverpflichtungen der Vorperiode des Abgabepflichtigen beschäftigt war und auch auf automatisierte Erinnerungen keinerlei Reaktion geleistet wurde.“ Im dagegen gerichteten Antrag auf Vorlage der Entscheidung an das Bundesfinanzgericht wies die steuerliche Vertretung der Bf darauf hin…

…per 19. August 2010 eine automatisierte (bescheidmäßige) Erinnerung, mit welcher er darauf hingewiesen wurde, dass er die fristgerechte Einreichung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 übersehen habe, und er ersucht wurde, dies bis 9. September 2010 nachzuholen. In dieser Erinnerung wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass…

…ein Organwalter der Behörde wahrgenommen hat. Die automatisierte Zusendung von Erinnerungen als Ergebnis einer EDV-mäßigen Überwachung der Entrichtung selbst zu berechnender Abgaben ist keine Tatentdeckung und steht einer strafbefreienden Selbstanzeige nicht entgegen. Das gegenständliche Ersuchen um Ergänzung vom 20. November 2019 ist ein standardisiertes…

…das Register wirtschaftlicher Eigentümer sei der Prozess automatisiert worden. Werde eine Meldung gemäß § 5 WiEReG unterlassen, unrichtig oder nicht vollständig erstattet, ergehe an den Rechtsträger vom zuständigen Finanzamt unter Setzung einer Frist von drei Monaten ein automatisiertes Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe von 1…

…das Register wirtschaftlicher Eigentümer sei der Prozess automatisiert worden. Werde eine Meldung gemäß § 5 WiEReG unterlassen, unrichtig oder nicht vollständig erstattet, ergehe an den Rechtsträger vom zuständigen Finanzamt unter Setzung einer Frist von drei Monaten ein automatisiertes Erinnerungsschreiben mit der Androhung einer Zwangsstrafe von 1…

…2 lit. a FinStrG begangen. Zur Begründung verwies das Finanzamt im Wesentlichen darauf, dass die Abgabenerklärungen für das Kalenderjahr 2005 trotz mehrfacher Erinnerungen und Androhung der Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht eingereicht worden seien. Die Bemessungsgrundlagen hätten daher im Schätzungswege nach § 184 BAO ermittelt werden müssen…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Erinnerungsschreiben vom 26.5.2021 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf), bei der es sich um eine in Österreich ansässige GmbH handelt…

… 90a BAO iVm § 4 Z. 2 FOnV und die automatisierte Information des steuerlichen Vertreters über Eingänge im Steuerakt des BFG ergeben sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens. Sie werden vom (Vertreter des) BF in den entscheidungswesentlichen Teilen bestätigt, weswegen das BFG keine Bedenken hat diesen…

…dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Mit als "Erinnerung" bezeichnetem Schreiben vom 2.1.2023 forderte das Finanzamt die Beschwerdeführerin (Bf), bei der es sich um eine gemeinnützige Stiftung handelt…

…bzw. 2011 möglich gewesen, diese Rückstände an Abgabe von Steuererklärungen aufzuarbeiten. Durch das automatisierte Erfassungssystem und der Quotenregelung für Parteienvertreter seien die angeführten Abgabefälle für 2010 hierdurch aus der Regelung herausgefallen. Dies führe wiederum zu der jetzt gegebenen, jeweiligen Androhung von Festsetzung einer Zwangsstrafe. Die…

…Ra 2020/13/0020). § 293 BAO trägt ua. dem Umstand Rechnung, dass auch bei der Unterstützung durch eine automatisierte Datenverarbeitungsanlage Fehler unterlaufen können, durch die bewirkt wird, dass der Bescheid anders lautet als es die Abgabenbehörde beabsichtigt hat (Brennsteiner in Fischerlehner/Brennsteiner, § 293 Rz 11…

…Es wurde ersucht von der Vorschreibung einer Zwangsstrafe Abstand zu nehmen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 02.02.2023 wurde die mit Erinnerung vom 05.12.2022 (zugestellt am 12.12.2022) angedrohte Zwangsstrafe zur Vorlage von Unterlagen zur Kontrolle der Einhaltung der Sorgfaltspflichten iSd…

…wobei das diesbezügliche Gesetz im Zuge der politischen Verhandlungen auf Grund des Vorbringens der SPÖ als Kapitalabfluss-Meldegesetz bezeichnet worden sei und auch Kapitalabflüsse in das Ausland mit diesem Gesetz offengelegt werden sollten. Der Beschwerdeführer ruft seine Ausführungen in mehreren Eingaben im Verwaltungsverfahren in Erinnerung…

…sei jene Höhe, in der vom Finanzamt im Regelfall bei Terminversäumnissen erstmals eine Zwangsstrafe angedroht werde. Eine automatisierte Versendung einer Zwangsstrafenandrohung in Höhe von € 1.000,00 und die darauffolgende Festsetzung der Zwangsstrafe in dieser maximalen Höhe erscheine nicht als ordnungsgemäße Ermessensübung. Damit würden…

…weil durch eine etwaige Nichtabgabe keinesfalls ein Vorteil für ihn bestehe. A.) Eingeräumt könnte werden, dass es wegen seiner überdurchschnittlich häufigen Reisetätigkeit Teil des Officemanagements standardisierte und automatisierte Betriebsabläufe gegeben habe, die minimal fehlertolerant gewesen seien. Eine Permanentkontrolle – wie hier unterstellt – sei im tatsächlichen Betrieb…

…August 2012 zwischen dem Betriebsprüfer und seinem Steuerberater zur Klärung der Frage, wie die Einreichung der Voranmeldungen unterbleiben konnte, entwickelt habe: Genau wisse er das aus seiner Erinnerung nicht mehr. Sie seien von der Steuerberatungskanzlei informiert worden und dann habe man versucht, das zu klären…