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BFG RV/7104546/2016Wurde ein automatisationsunterstützt erstellter Bescheid händisch adaptiert, bedarf er einer Unterschrift oder eines Beglaubigungsvermerkes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2016

…weshalb diese angefochtene Erledigung mangels Bescheidqualität keine Wirkung entfaltet hat. Die Beschwerde war daher als unzulässig zurückzuweisen. Angemerkt wird, dass in diesem Verfahren nicht zu prüfen war, ob der ursprünglich automatisationsunterstützt erstellte Bescheid vom 27.2.2015 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung mit der…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 1/8

…erlassen worden. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide bedürfen nach dem Gesetz weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung, wenn diese aber dann behördlich gefertigt werden, hat dies in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 1/7

…erlassen worden. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide bedürfen nach dem Gesetz weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung, wenn diese aber dann behördlich gefertigt werden, hat dies in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen…

BFG RV/2100266/20151) Pendlerpauschale - beruflich veranlasste Reisen 2) Schätzung der beruflichen Veranlassung von Arbeitsmittel (Notebook, Drucker, etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020Teil 1/2

…berücksichtigt. In der Begründung wurde u.a. ausgeführt: „ Die Erledigung weicht von Ihrem Begehren aus folgenden Gründen ab: 1) Reisekosten - Pendlerpauschale - Pendlereuro: Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag und gegebenenfalls mit dem Pendlerpauschale abgegolten. Dies gilt auch bei mehreren Dienstverhältnissen, wobei…

BFG RV/7105197/2015Unwirksamkeit von händisch veränderten ADV-Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.07.2018

…eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder…

BFG RV/5100347/2018Rückforderung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2021Teil 1/2

…zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Für das am ***1*** geborene Kind ***K*** haben die Eltern ***Bf1*** (Beschwerdeführerin) und ***2*** Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 4.890,42 € bezogen. Mit automatisationsunterstützt erstelltem Schreiben des Finanzamtes vom 27.11.2014, nachweislich zugestellt am 2.12…

BFG RV/7300022/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Vorsatz, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 2/3

…Personen, die für die Zwecke der automatisationsunterstützt erstellten Darstellung gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 benötigt werden, und von vertretungsbefugten natürlichen Personen der Rechtsträger hat die Bundesanstalt Statistik Österreich über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs "Steuern und Abgaben - SA" zu ermitteln. Die…

BFG RV/7102005/2019Ermessensübung bei Zwangsstrafen gemäß § 16 WiEReG iVm § 111 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Personen, die für die Zwecke der automatisationsunterstützt erstellten Darstellung gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 benötigt werden, und von vertretungsbefugten natürlichen Personen der Rechtsträger hat die Bundesanstalt Statistik Österreich über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs "Steuern und Abgaben - SA" zu ermitteln. Die…

BFG RV/7300053/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…Personen, die für die Zwecke der automatisationsunterstützt erstellten Darstellung gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 benötigt werden, und von vertretungsbefugten natürlichen Personen der Rechtsträger hat die Bundesanstalt Statistik Österreich über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs "Steuern und Abgaben - SA" zu ermitteln. Die…

BFG RV/7300052/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht bekannt gegeben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…Personen, die für die Zwecke der automatisationsunterstützt erstellten Darstellung gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 benötigt werden, und von vertretungsbefugten natürlichen Personen der Rechtsträger hat die Bundesanstalt Statistik Österreich über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs "Steuern und Abgaben - SA" zu ermitteln. Die…

BFG RV/7300051/2023Meldepflichtverletzung nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG, Änderung eines wirtschaftlichen Eigentümers nicht gemeldet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

…Personen, die für die Zwecke der automatisationsunterstützt erstellten Darstellung gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 benötigt werden, und von vertretungsbefugten natürlichen Personen der Rechtsträger hat die Bundesanstalt Statistik Österreich über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs "Steuern und Abgaben - SA" zu ermitteln. Die…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 2/3

…Personen, die für die Zwecke der automatisationsunterstützt erstellten Darstellung gemäß § 9 Abs. 5 Z 1 benötigt werden, und von vertretungsbefugten natürlichen Personen der Rechtsträger hat die Bundesanstalt Statistik Österreich über das Stammzahlenregister automatisationsunterstützt das bereichsspezifische Personenkennzeichen des Bereichs "Steuern und Abgaben - SA" zu ermitteln. Die…

BFG RS/7100023/2018Abweisung eines Antrags gemäß §299 BAO wegen Fehlens einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides!
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. Ausfertigungen, die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder…

BFG RS/7100023/2018Abweisung eines Antrags gemäß §299 BAO wegen Fehlens einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides!
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019Teil 2/2

…eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, dass die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist. AUSFERTIGUNGEN, die MITTELS AUTOMATISATIONSUNTERSTÜTZTER DATENVERARBEITUNG erstellt werden, BEDÜRFEN WEDER EINER UNTERSCHRIFT NOCH EINER BEGLAUBIGUNG und GELTEN, wenn sie weder…

BFG RV/5101327/2014Vorlage einer Beschwerde, ohne dass die belangte Behörde die zwingend erforderliche Beschwerdevorentscheidung erlassen hätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…seien. Ein derartiger automatisationsunterstützter Bescheid wurde jedoch nicht erlassen. Richtigerweise wurde auch darauf hingewiesen, dass sich ein Rechtsmittel nach Maßgabe der Rechtsmittelbelehrung nur gegen den Spruch des oben bezeichneten Bescheides, nicht aber gegen die Begründung erhoben werden kann. Fehlt in einer behördlichen Erledigung der Spruch…

BFG RV/2100671/2019Zwangsstrafe nach § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020

…die Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO für die festgesetzte Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafe in Höhe von € 1.000,00 bis zur kassenmäßigen Erledigung dieser Beschwerde beantragt. Sollte der gegenständlichen Beschwerde nicht stattgegeben werden, wird alternativ angeregt eine Nachsicht gem. § 236 Abs 1 BAO…

BFG RV/2101123/2014Verfahren vor dem BFG: Zurückweisung eines Vorlageantrages mangels wirksamer Beschwerdevorentscheidungen der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2014

…2013 die Berufung ein. In der Folge fertigte die belangte Behörde offenkundig zwecks (abweisender) Beschwerdevorentscheidung fünf mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Erledigungen (jeweils datiert mit 18.06.2014) aus. Diese Erledigungen enthalten keine Angabe zur betroffenen Abgabe und unterscheiden sich lediglich durch die Bezeichnung "Bescheid 2008"…

BFG RV/7102847/2021Pflicht zur bescheidmäßigen Begründung der teilweisen Verweigerung einer Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2022Teil 1/3

…erlassen worden. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide bedürfen nach dem Gesetz weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung, wenn diese aber dann behördlich gefertigt werden, hat dies in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 1/11

…erlassen worden. Mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide bedürfen nach dem Gesetz weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung, wenn diese aber dann behördlich gefertigt werden, hat dies in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen…

BFG RV/5100177/2025Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Verspätung, Zustellung der BVE in die Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.05.2025

…erstellte Ausfertigung handle. Dies sei erforderlich, um den Erledigungscharakter - insbesondere den Bescheidcharakter - entsprechend beurteilen zu können (vgl. VfGH 16.12.1987, G 110/87). Im vorliegenden Fall sei auf beiden Bescheiden (Ablaufbescheid und Festsetzungsbescheid) am Ende der Ausfertigung folgender Hinweis enthalten: "Mittels automatisationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt…