…alle automationsunterstützten Erledigungen eine gültige Amtssignatur iSd § 19 E-GovG aufweisen müssten. Mit Erkenntnis vom 8.1.2024 zu RV/4100285/2021 hat das Bundesfinanzgericht in einem Parallelverfahren hinsichtlich der Beschwerde der im selben Konzern tätigen ***Firma2*** entschieden, dass den angefochtenen Erledigungen sehr wohl Bescheidcharakter…

…gegenständlich, dass aufgrund der Aufhebung des Bescheides über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2011 der bekämpfte Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 6.5.2021 ex lege aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist und der ursprüngliche Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 14.5.2013 wieder in Kraft getreten ist. Gem…

…984/A BlgNR. 26. GP, 68) eine automationsunterstützte Datenverarbeitung bereits dann vorliegt, wenn für die Erstellung eines Bescheides ein bloßes Textverarbeitungssystem verwendet wurde. Weder die Judikatur noch der Gesetzgeber gehen sohin davon aus, dass das maßgebliche Tatbestandsmerkmal nur dann erfüllt sein sollte, wenn die Datenverarbeitung…

…eintreten kann. Andererseits hat der Verwaltungsgerichtshof - soweit überblickbar - noch nicht darüber abgesprochen, ob seine Judikatur, wonach auch unter Zuhilfenahme eines "Textverarbeitungssystems" erstellte Schriftstücke als mittels eines automationsunterstützten Datenverarbeitungssystems erstellte Ausfertigungen anzusehen sind, im Lichte der mit dem Steuerreformgesetz 2020 - StRefG 2020, BGBl. I 103/2019…

…die mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellt werden, weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung und gelten, wenn sie weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung aufweisen, als durch den Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde als genehmigt. Gemäß § 262 Abs. 1 BAO ist über Bescheidbeschwerden nach Durchführung…

…Wolfholzg 1-3, 2345 Brunn am Gebirge gegen den Bescheid des Finanzamt Baden Mödling vom 11.11.2013, betreffend Zurückweisung des Vorlageantrags betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer 11/2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag) veranlasst…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Judenburg Liezen) veranlasst sein…

…3 erster Satz AVOG 2010-DV, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde (hier Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag) veranlasst…

…erster Satz AVOG 2010-DV idF vor dem BGBl II 84/2018, wonach die Lohnsteuerprüfer für andere Finanzämter mit den Prüfungen zusammenhängende Bescheide erlassen dürfen, war die Voraussetzung, dass auch ein automationsunterstützter Bescheid im Sinne des § 96 letzter Satz BAO durch den Organwalter der Behörde …

…war ihm bereits durch die separate postalische Übermittlung der Begründung zur Beschwerdevorentscheidung, die er unbestrittenermaßen erhalten hat, bekannt, dass ein automationsunterstützter Bescheid ergangen ist. Gemäß § 98 Abs. 2 BAO gelten elektronisch zugestellte Dokumente als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind…

…Zur Bescheidbegründung wurde auf den BP-Bericht vom 24.09.2018 verwiesen. Die Differenz der Einkünfte aus L. u. F. zum BP-Bericht in Höhe von € 3.900 resultiert aus dem irrtümlichen nochmaligen Abzug des Gewinnfreibetrages im Zuge der automationsunterstützen Bescheiderstellung. Der landwirtschaftliche Betrieb…

…Entscheidung des VwGH, die sich auf einen automatisch erstellten Bescheid nach § 188 BAO aus dem Jahr 2005 bezieht, geht ebenfalls hervor, dass die Hinweise auf die Zustellfiktion zu dieser Zeit auf den automationsunterstützen Bescheiden enthalten waren (siehe VwGH vom 19.12.2013, 2012/15/0039…

…in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten (§ 96 letzter Satz BAO). Die beiden (automationsunterstützten) Prüfungsaufträge weisen nun aber - gemäß Erklärung der Finanzprokuratur - die Unterschrift…

…dieser Stelle die Frage aufzuwerfen, ob diese beiden Prüfungsaufträge überhaupt vom Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf rechtswirksam erlassen wurden: - Wie schon erwähnt bedürfen mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide nach dem Gesetz weder eine Unterschrift noch eine Beglaubigung bedürfen und gelten, "wenn sie weder eine…

…in jedem Falle durch ein zuständiges Organ zu erfolgen. Nicht unterfertigte automatisationsunterstützt erstellte Bescheide würden als durch den zuständigen Leiter der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgabenbehörde genehmigt gelten (§ 96 letzter Satz BAO). Die beiden (automationsunterstützten) Prüfungsaufträge weisen nun aber - gemäß Erklärung der Finanzprokuratur - die Unterschrift…

…keine mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Ausfertigungen mehr vor. Die Erledigungen vom 4. April 2014 hätten damit einer Unterschrift bedurft. Eine derartige Unterschrift ist auch nicht auf den an die Bf. versendeten Exemplaren erfolgt, wie sich aus den dem BFG am 5. Jänner 2017 übermittelten Bescheidkopien…

…nur teilweise automationsunterstützt hergestellt worden ist. Wurde sie später noch verändert, ist eine Unterschrift zwingend erforderlich, wobei es egal ist, ob die nachfolgende Adaptierung per Hand oder EDV-unterstützt erfolgte (siehe UFS RV/0368-S/09). Im konkreten Fall wurden die beschwerdegegenständlichen Bescheide vor deren…