…Der EuGH habe weiters festgestellt, dass eine steuerliche Benachteiligung von Einkünften aus Kapitalvermögen, die über eine ausländische auszahlende Stelle bezogen werden, nicht mit den Grundfreiheiten des Unionsrechts vereinbar sei. Für die hier vorliegende Benachteiligung gäbe es keine Rechtfertigungsgründe. Zwar könnten nach Rechtsprechung des EuGH nationale…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (idF Bf.) hat im Jahr 2016 Verluste iHv EUR 244.188,74 aus nicht verbrieften Derivaten mit ausländischer auszahlender Stelle erlitten. Bei den nicht verbrieften Derivaten handelt es sich konkret um Fremdwährungstermingeschäfte…

…sind. 6. Nach § 69 Abs. 6 EStG 1988 hat die auszahlende Stelle in folgenden Fällen zur Berücksichtigung der Bezüge im Veranlagungsverfahren bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln: 1. Bei Auszahlung von Insolvenz…

…3) und bei Einkünften aus Derivaten (§ 27 Abs. 4), wenn eine inländische depotführende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. a) oder eine inländische auszahlende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 2 lit. b) vorliegt und diese die Realisierung abwickelt. Erwägungen des Bundesfinanzgerichtes Im Beschwerdefall geht…

…Meiner Information zufolge werden Auszahlungen, denen bereits versteuerte Beiträge zugrunde liegen, nicht noch einmal versteuert (…) Die auszahlende Stelle meiner ausländischen Sozialversicherungspension: Department for Work and Pension, Newcastle Pension Center (…)" Dem vom Department for Work & Pensions an den Bf. gerichteten Schreiben vom 18.1…

…als auch die den Ruhegenuss oder die Einmalzahlung auszahlen-de Stelle öffentlich-rechtlicher Natur sind (vgl hierzu bereits die Entscheidung des BFG RV/1100132/2019 samt anschließender Entscheidung durch den VwGH Ro 2023/15/0023-8). Ist auch nur eine er beiden - wie im vorliegenden…

…Der OGH hat dazu ausgesprochen, dass der SHV diese Beträge unstrittig auch erhalten hätte, wenn die laufende Besteuerung (der Lohnsteuerabzug durch die auszahlende Stelle) von vornherein den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hätte. Nach dem Rechtsverständnis des Richters muss versucht werden, diesem Anspruch auch verfahrensrechtlich und gesetzlich…

Die auszahlende Stelle liegt im Falle des Bf. nicht in Österreich, sondern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Den Ausführungen des VwGHs folgend, wäre der besondere Steuersatz auch im streitgegenständlichen Falle des Bf. anzuwenden, wenn vom Bf. diesbezüglich insgesamt Überschüsse erwirtschaftet worden wären. Nachdem…

Während in Art. 18 DBA-Schweiz die auszahlende Stelle des Ruhegehaltes bzw. ähnlicher Vergütungen unerwähnt bleibt - dabei wird implizit auf den früheren Arbeitgeber im weitesten Sinne verwiesen, da nur dieser (oder ein von ihm Beauftragter) Vergütungen "für frühere unselbständige Arbeit" zahlen wird - erfordert Art. 19…

Im Beschwerdefall wurde die Austrittsleistung zur Tilgung einer Hypothek verwendet. Dies ist nur insofern von Bedeutung, als die auszahlende Stelle die Sperrklausel für den obligatorischen Anteil der Austrittsleistung als nicht anwendbar erachtete, wobei irrelevant ist, ob dies nunmehr zu Recht oder Unrecht erfolgte, und demzufolge…

…des Art. 12 Abs. 1 Z 3 des Bundes-Verfassungsgesetzes. Die hier vorliegenden Ausschüttungen der Agrargemeinschaft an die Beschwerdeführerin stellen daher Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, die dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen, da sich die auszahlende Stelle im Inland befindet (§ 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988). Wird…

…Beschwerdeführer: | Dienstgeber/auszahlende Stelle im Inland | Zeitraum | AMS | 01.01.08 – 03.03.08 | Firma | 04.03.08 – 31.10.08 | AMS | 01.11.08 – 31.12.08 Ehefrau: | Dienstgeber/auszahlende Stelle in Ungarn | Zeitraum…

…Bf. fristgerecht Beschwerde ein. Sie ersuchte um Änderung der gehaltsauszahlenden Stellen von 2 auf 1, da sie 1. der Meinung gewesen sei, dass das Arbeitsmarktservice als auszahlende Stelle gelte (somit habe sie 2 gehaltsauszahlende Stellen eingegeben - 1 AMS und 2 Fa. A) und 2. der…

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, deren Berechnung im - rechtskräftig gewordenen - Bescheid vom 03.07.2008 betreffend Einkommensteuer 2007 wie folgt dargestellt ist: | Auszahlende Stelle | Betrag in EUR | Pensionsversicherungsanstalt | 27.164,02 | L-Gmbh 01.01. bis 28.02.2007 | 56…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) bezog in den Jahren 2012 und 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (mehrere auszahlende Stellen) sowie Arbeitslosengeld. Der Bf. machte für 2012 und 2013 neben Sonderausgaben…

…€ 0,00) konnte dieses L 17 Formular EDV-mäßig auch nicht bearbeitet werden. Aus den internen Datenbanken geht auch eine elektronische Meldung der Bescheinigung für 2021, datiert v.16.03.2021, hervor (Meldung an die Finanzverwaltung durch die auszahlende Stelle, dem ehem. Arbeitgeber ***5***…

…sei jedoch, dass die Dienstleistungen einem Vertragsstaat, Kanton, einer Gemeinde oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts erbracht worden seien und dass auch die auszahlende Stelle diesem öffentlichen Bereich zuzurechnen sei. Das Finanzamt führte weiter aus, dass Vergütungen von privatrechtlich organisierten Einrichtungen, selbst wenn…

… 27 Abs 2 leg. cit.), vor, wenn sich die auszahlende Stelle (§ 95 Abs 2 Z 1 lit b leg. cit.) im Inland befindet. Gemäß § 27 Abs 1 EStG 1988 zählen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen unter anderem Einkünfte aus der Überlassung von Kapital (Abs 2…

…werden. Im Zuge eines Insolvenzverfahrens wäre dieser das Existenzminimum übersteigende Betrag durch die auszahlende Stelle ebenso an das Gericht abzuführen und stünde dem Beschwerdeführer zur Bestreitung der Lebenskosten nicht zur Verfügung. Im Zuge der Bekanntgabe der wirtschaftlichen Verhältnisse vom 30.12.2024 sei angegeben worden…

…des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist. (2) Inländische Einkünfte aus Kapitalvermögen liegen vor: 1. Bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital (§ 27 Abs. 2), wenn sich die auszahlende Stelle (§ 95 Abs. 2 Z 1 lit. b) im Inland befindet. Bei Einkünften aus der Überlassung von Kapital gemäß …