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BFG RV/7100539/20251. Ist ein Vorstudienlehrgang eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967? 2. Kein Eigenanspruch des volljährigen Kindes bei vollständiger Unterhaltskostentragung durch dessen Eltern (§ 6 Abs. 1 und 2 FLAG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…auf Zuerkennung von Familienbeihilfe die Eltern des Kindes dem Kind keinen überwiegenden Unterhalt leisten dürfen, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Dass auch eine ausschließliche Kostentragung durch die Eltern die Voraussetzung der überwiegenden Kostentragung gemäß § 6 FLAG 1967 erfüllt, ergibt sich aus der Wortinterpretation des …

BFG RV/5101419/2018Anspruch auf Differenzzahlungen (Familienbeihilfe) für im EU-Ausland bei den Großeltern lebende Kinder bei überwiegender Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…gehen bzw an der dortigen Universität studieren. Damit stehe einem allfälligen Anspruch des Stiefvaters bzw der Kindesmutter im Sinne des zweitens Satzes des § 2 Abs 2 FLAG wegen überwiegender Kostentragung der ausschließliche Anspruch der Großmutter, bei der das Kind haushaltszugehörig ist, zwingend entgegen. Mit Schreiben…

BFG RV/7101417/2017Vertreterpauschale ohne Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch Ausgaben für Arbeitsmittel (Z 7), Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen (Z 9), Aufwendungen für Aus- und Fortbildung (Z 10). Gemäß § 17 Abs…

BFG RV/5100640/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Kindesmutter bei Heimunterbringung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…leiste. Laut Bestätigung des Magistrats der ***3*** sei die Mutter mangels Leistungsfähigkeit jedoch zu keinem Unterhalt verpflichtet. Somit könne eine überwiegende Kostentragung durch die Mutter ausgeschlossen werden. 5. Mit Schreiben vom 21.08.2022 brachte die Beschwerdeführerin einen "Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde" ein…

BFG RV/5100936/2015Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung bei fehlender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…Berücksichtigung von sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag von 107,00 € und des Werbungskostenpauschbetrages von 132,00 € mit Einkünften ausschließlich aus nichtselbständiger Arbeit von 41.177,43 € und einem Einkommen von 40.692,20 € zur Einkommensteuer 2013 und ermittelte dabei…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Elternteil die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und Kostentragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt (vgl. BFG 10.3.2015, RV/7105435/2014). Keine Haushaltszugehörigkeit. – Getrennter Haushalt ( VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).Die Rückzahlungs­pflicht gemäß § 26 Abs 1 trifft ausschließlich den Bezieher der FB…

BFG RV/7103474/2015Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder bei dem Vater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017Teil 1/2

…verlangt jedoch sowohl einen Familienwohnsitz (Haushalt), der vom Elternteil und dem Kindes gemeinsam regelmäßig genutzt wird, als auch, dass der Elternteil die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und Kostentragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt (vgl. BFG 10.3.2015, RV/7105435/2014). Nach § 2 Abs…

BFG RV/7102279/2022Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder beim Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…bei der das Kind haushaltszugehörig ist. Ihre Tochter ist bereits seit 04.01.2022 bei der Kindesmutter gemeldet. Eine überwiegende Kostentragung wurde nicht nachgewiesen. Eine Haushaltszugehörigkeit ist daher nicht gegeben. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 1.7.2022 stellte der Bf…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…https://www.deichmann.com/AT/de/shop/marken/bjoerndal.cat festgestellt. Es handelt sich dabei um alltagstypische Hausschuhe, eine ausschließliche Eignung für besondere berufliche Zwecke ist auch in Anbetracht der beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin auszuschließen. 5. Rechtslage § 16 Abs 1 Z 7 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…ab dem 1.9.2017. Aus den beigelegten Antragsformularen geht hervor, dass der Aufenthalt der Kinder und die Kostentragung jeweils zu "1/2 (Doppelresidenz)" bei jedem Elternteil ist. Beschwerdevorentscheidung Am 9.1.2018 erließ des Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/4

…Datum... lfdNr 89 3 Unterhaltsleistungen in Höhe von € 2360 für die Monate 3/15 bis 9/15 vor- gelegt-von überwiegender Kostentragung kann++ 51 13 08.10.15 7 89 3 ausgegangen werden. 51 13 08.10.15 8 89 3 E-Formulare vom…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…wobei sich die Bf. zur diesbezüglichen Kostentragung bereit erkläre. 5.2 Ermittlung des Diskontierungszinssatzes: Was die Ermittlung des Diskontierungszinssatzes (in Fachgutachten KFS/BW1 mit dem diesbezüglichen Synonym "Kapitalisierungszinssatz" bezeichnet) angehe, so bestehe mit der Groß-BP im Sinne von Rz 67 KFS/BW1 Einvernehmen dahingehend…

BFG RV/7104383/2020Familienbeihilfe Differenzzahlung - Rs. Trapowski
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021Teil 2/2

…welche Person die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Einem Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des zweiten Satzes des § 2 Abs 2 FLAG 1967 steht der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen (VwGH 25.02.1987…

BFG RV/5101294/20171. Vertreterpauschale eines Sales Directors mit 9 Mitarbeitern 2. Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…Beschreibung der Tätigkeit, etc). Mit Schreiben vom 4.8.2016 beantworte der Bf das Ergänzungsersuchen. Er habe eine leitende Tätigkeit im Vertrieb und eine (fast) ausschließliche Tätigkeit Außendienst im Vertrieb von Kosmetikartikeln bei Friseuren, auch mit unterstellten Mitarbeitern. Kaufverträge werden ebenso abgeschlossen wie Bestellungen entgegengenommen…

BFG RV/5101310/2015Werbungskostenpauschale (Vertreter) im Bereich Personalleasing (Kundenakquise).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016Teil 2/2

…tatsächlich beinahe ausschließlich für die Kundenakquise und Kundenbetreuung verantwortlich war. Auch wenn das Finanzamt hier anderer Ansicht ist, so konnte es diesbezüglich keine anderen glaubwürdigeren Argumente liefern. Zu den Kosten führte das Finanzamt im Schreiben vom 3. Oktober 2016 aus, dass eine „mittelbare“ Kostentragung der…

BFG RV/7101695/2024Familienbeihilfenanspruch bei auf Leiden oder Gebrechen beruhender Unterbringung eines Kindes in Wohngemeinschaft (sozialpädagogischer Einrichtung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024

…bloß wegen eines Leidens oder Gebrechens untergebracht, es handle sich um eine Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe. Des Weiteren erfolge die Kostentragung nicht überwiegend durch die Eltern. Es fielen derzeit Kosten in Höhe von € 2.432 monatlich an. Es werde von den Eltern ein…

BFG RV/7101234/2024Kind wohnt im Haushalt der bei der IAEO beschäftigten Mutter - kein FB-Anspruch für den geschiedenen Kindesvater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt. Einem Anspruch auf Familienbeihilfe im Sinne des zweiten Satzes des § 2 Abs. 2 FLAG 1967 steht der ausschließliche Anspruch einer Person, bei der das Kind im strittigen Zeitraum haushaltszugehörig war, zwingend entgegen. Ihre Tochter ***Vorname.Tochter.d.Bf.*** lebt…

BFG RV/7100152/2021Bei mitgliedsstaatsübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter (Tomislaw Tapkowski - C-378/14))
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2022

…Abweisungsbescheides steht im Wesentlichen Folgendes: Meine Tochter lebt nicht in meinem Haushalt, sondern ist bei ihrer Mutter haushaltszugehörig. Die Haushaltszugehörigkeit geht vor der Kostentragung, deshalb habe ich kein Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung. Ich bezahle jeden Monat 400 EUR für den Unterhalt meiner Tochter an die…

BFG RV/7105099/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in einem anderen EU-Staat lebendes Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Anspruch auf Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung haben Sie bei fehlender Haushaltszugehörigkeit nur dann, wenn Sie eine lückenlose monatliche Kostentragung, mindestens in Höhe der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages, mit entsprechenden Belegen (Daueraufträge…

BFG RV/2100051/2019Keine Rechtswidrigkeit der Festsetzung von NoVA und KfzSt, wenn diese Abgaben dem inländischen Verwender mit faktischer Verfügungsmacht vorgeschrieben wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021Teil 1/2

…den betriebseigenen Mitarbeitern und nicht ausschließlich vom Bf. genutzt. Beim gegenständlichen KFZ handle es sich also nach der alltäglichen Formulierung um ein "betriebliches Auto", welches ausschließlich für Fahrten zur Abwicklung von Kundengesprächen und sonstige unternehmerische Fahrten verwendet werde. Hinsichtlich der Kostentragung sei darauf zu verweisen…