…wenn die Bf. die Voraussetzungen der §§ 35 bzw. 38 BAO erfüllt hätte, erfüllte sie die erforderliche ausschließliche Förderung eines begünstigten Zweckes aufgrund ihrer Rechtsgrundlage, der Ordnung , nicht. Aus abgabenrechtlicher Sicht ist es erforderlich, dass in der Rechtsgrundlage, hier in der Ordnung der Bf. (wobei die…

…humanitär, wohltätig) solche Zwecke, die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Gemäß § 39 BAO liegt eine ausschließliche Förderung vor, wenn folgende fünf Voraussetzungen zutreffen: 1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. 2. Die…

…Bf. durch die Stadt Wien konnte auch nicht von unmittelbarer Förderung mildtätiger Zwecke durch den Bf. gesprochen werden. Der Bf. erfüllte daher weder durch seine Statuten noch durch die tatsächliche Geschäftsführung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beurteilung als begünstigter Spendenempfänger. Des Weiteren muss der Bf…

…aus: „Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende fünf Voraussetzungen zutreffen: (...) 5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die ein gezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten…

…Strom (EKB-S) in Höhe von € 105.735,37 selbst berechnet und fristgerecht an das Finanzamt Österreich entrichtet. Mit Schreiben vom 16.10.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei den EKB-S mit Null festzusetzten. Begründet wurde dieser Antrag ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes…

…Strom (EKB-S) in Höhe von € 95.288,91 selbst berechnet und fristgerecht an das Finanzamt Österreich entrichtet. Mit Schreiben vom 16.10.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei den EKB-S mit Null festzusetzten. Begründet wurde dieser Antrag ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes…

…Strom (EKB-S) in Höhe von € 113.820,17 selbst berechnet und fristgerecht an das Finanzamt Österreich entrichtet. Mit Schreiben vom 16.10.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei den EKB-S mit Null festzusetzten. Begründet wurde dieser Antrag ausschließlich mit der Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetzes…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung orientiert sich an der Rspr zur Frage der ausschließlichen Förderung gemeinnütziger Zwecke. Die…

…Begünstigungen unter anderem bloß dann zur Anwendung kommen, wenn die betreffende Körperschaft nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich der Förderung der begünstigten Zwecke dient. Gemäß § 39 Z 2 BAO liegt eine ausschließliche Förderung unter anderem nur dann vor, wenn die Körperschaft keinen Gewinn anstrebt und die…

…Begünstigungen unter anderem bloß dann zur Anwendung kommen, wenn die betreffende Körperschaft nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich der Förderung der begünstigten Zwecke dient. Gemäß § 39 Z 2 BAO liegt eine ausschließliche Förderung unter anderem nur dann vor, wenn die Körperschaft keinen Gewinn anstrebt und die…

…Begünstigungen führt. Es wird der Vollständigkeit halber festgehalten, dass die tatsächliche Geschäftsführung des BgA aufgrund der o.a. Tätigkeit als Beherbergungsbetrieb mit Kantinenbetrieb nicht auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung von begünstigten Zwecken gerichtet war. Die „Naschkammer“, auch "Burgstüberl" genannt, war als Kantine bzw. Gaststätte…

…materiellen Gebiet nützt. Laut § 39 BAO liegt ausschließliche Förderung vor, wenn ua. folgende Voraussetzungen zutreffen: Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. Die Körperschaft darf keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in…

…kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden (§ 6 Veriensstatuten). In § 2 der in Geltung stehenden Vereinsstatuten, "Zweck des Vereins", lautet: Zweck des Vereins ist die ganzheitliche Gesundheitsfürsorge bzw. Förderung der körperlichen, geistigen und seelischen Gesundheit. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar begünstigte Zwecke gemäß den…

…eines Hotels), die begünstigten Zwecke auch anders als durch den Hotelbetrieb erreichbar seien und die wettbewerbsorientierte Schranke überschritten worden sei. Aus all diesen Gründen sei daher grundsätzlich von einer Kommunalsteuerpflicht hinsichtlich des Hotelbetriebes auszugehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes unterscheide sich die Regelung des § 8…

…erforderlich ist. Das Erzielen von Umsätzen ist somit nur aus therapeutischen Gründen erforderlich, um eben marktübliche Arbeitsbedingungen zu erzeugen. Da ohne die Beschäftigung ‚der Transitarbeitskräfte der gemeinnützige Zweck nicht erfüllt werden kann, liegt ein unentbehrlicher Hilfsbetrieb vor. Die ausschließliche Zweckerfüllung zeigt sich auch darin, dass…

…keine Abgabenbegünstigung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke zu. Zumal somit bereits a priori das gesetzliche Erfordernis der ausschließlichen und unmittelbaren Förderung der Allgemeinheit gemäß § 39 Z 1 BAO und § 40 BAO nicht vorliegt, ist grundsätzlich auf § 39 Z 5 BAO , die eines von mehreren Ausschließlichkeitskriterien umschreibt…

…der Heimatkunde, der Heimatpflege und der Bekämpfung von Elementarschäden (§ 35 Abs. 2 BAO). Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende fünf Voraussetzungen zutreffen (§ 39): 1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken, keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. 2. Die Körperschaft darf…

…Die Erzielung von Einnahmen zur Deckung der Kosten berührt den Status als unentbehrlichen Hilfsbetrieb nicht, weil er ja erst durch die Einnahmenerzielung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb wird, wenn die unmittelbare Einheit des Betriebes mit der Verwirklichung des begünstigten Zweckes gewahrt bleibt. Eine bloße materielle Förderung des…

…in ihr nicht explizit angeführt werde, dass der Verein keinen Gewinn anstrebe. Auch müsse die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins in der Rechtsgrundlage Deckung finden und der ausschließlichen und unmittelbaren Verwirklichung der begünstigten Zwecke dienen. Würden von der Körperschaft Zwecke verwirklicht, die nicht in der Rechtsgrundlage…

… 34 Abs 1 BAO ist Voraussetzung für das Einräumen von Steu­er­be­günstigungen, dass der Rechtsträger nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder seiner sons­tigen Rechtsgrundlage und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließ­lich und unmittelbar der Förderung begünstigter Zwecke dient. Der Verein … wurde am XX.XX.XXXX gegründet und…