…weshalb nach Ansicht des Prüfungsorganes die Kfz-Steuer für die gesamten Monate, in denen eine auch nur tageweise Verwendung erfolgt sei, vorzuschreiben gewesen wäre. Die steuerliche Vertretung vertritt dazu die Rechtsauffassung, dass es nicht richtig sei, dass das KfzStG für inländische Anhänger ausschließlich den gesamten…

…Fahrschulbetrieb wurde durch die Bezeichnung "Code 27" im Zulassungsschein ausgewiesen. Der Porsche wurde als Zugfahrzeug für eine bestimmte Führerscheinklasse EzB (Lenken von Kfz mit schweren Anhängern) nach den Angaben der stl. Vertretung zu mehr als 80 % in der Fahrschule zu Unterrichtszwecken eingesetzt. Grundlage des NoVA…

…die Tochter den ausschließlichen Nutzen des Kraftfahrzeuges gehabt habe sowie dass das Fahrzeug deswegen von 2017 bis Juli 2018 auf den Beschwerdeführer in Deutschland gelaufen sei, da er es damals für seine eigenen Arbeitswege genutzt habe. Der Beschwerdeführer beantragte die Entscheidung durch den Senat. Die…

…des Mieters. Unter Bewirtschaftungskosten sind jedenfalls die in den §§ 21 bis 24 MRG aufgezählten Kosten und Beiträge zur Instandhaltungsrücklage zu verstehen, 5. Benützung des Mietobjektes: Der Mietgegenstand darf ausschließlich für Wohnzwecke des Mieters verwendet werden. Jede andere Verwendung des Mietgegenstandes ist ohne gesonderte Zustimmung des…

…der dem gesamten Einkommen des Steuerpflichtigen entspricht. Die Wirkung dieses Progressionsvorbehaltes liegt dabei darin, bei einem Bezug steuerfreier Einkünfte die nicht steuerbefreiten Einkünfte nach dem Steuersatz zu besteuern, der der Leistungsfähigkeit der die Einkünfte erzielenden Person entspricht. Dem Steuerpflichtigen soll durch den Bezug steuerfreier Einkünfte…

…und Lohnarbeiten ausschließlich für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erbringt. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die beiden für den Beschwerdeführer zum Verkehr zugelassenen Maschinen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen oder ob diese unter die Befreiungsbestimmung des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12. Dezember 2013 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 9. Dezember 2013, GZ. 100000/17318/2013-9 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der…

…das Finanzamt die Meinung zum Ausdruck , wonach eine nahezu überwiegende Verwendung nahezu ausschließlich im Ausland bei mindestens 80% der Gesamtfahrten vorliege. Unbestritten ist die Verwendung des beschwerdegegenständlichen PKW durch die in Österreich hauptwohnsitzige Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl in Deutschland als auch in Österreich, lt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., X., vertreten durch Herrn S.B., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14. Dezember 2009, St.Nr. y/x, betreffend Kraftfahrzeugsteuer für 1) die Monate 1…

…dass die einmonatige Frist nur beim erstmaligen Einbringen nach Österreich beginne und eine vorübergehende Verbringung des KFZ aus dem Bundesgebiet diese nicht unterbreche. § 82 Abs. 8 KFG 1967 in dieser Fassung lautet (Änderungen hervorgehoben): "§ 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen ..... (8) Fahrzeuge…

… Artikel 38 ZK: (1) Die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren sind vom Verbringer unverzüglich und gegebenenfalls unter Benutzung des von den Zollbehörden bezeichneten Verkehrsweges nach Maßgabe der von diesen Behörden festgelegten Einzelheiten zu befördern: a) zu der von den Zollbehörden bezeichneten Zollstelle oder…

…welcher der Bf. das Fahrzeug abgestellt hatte, nicht für das Abstellen von Kraftfahrzeugen zur Verfügung gestanden. Die Ladezone wurde ausschließlich aufgrund des Ansuchens der Fa-NN Baugesellschaft m.b.H. befristet eingerichtet und erfolgte die Benutzung durch den Bf. nach Absprache mit dieser. Der typische…

…die Sattellast, die in der Zulassung des Sattelanhängers ausgewiesen sei, abgezogen worden. Durch diesen Passus solle eine Doppelbesteuerung der Sattellast, die bereits beim Zugfahrzeug anfalle, vermieden werden. Aus dem Gesetz könne nicht abgelesen werden, dass Zugmaschine und Anhänger beim gleichen Steuerpflichtigen angemeldet sein müssen. Es…

…wenn aufgrund der Vorgaben durch den beauftragenden Spediteur und nach wirtschaftlichen oder transportlogistischen Aspekten die Anfahrt eines anderen Terminals geboten erscheint. Unstrittig wurde rein nach dem Kriterium der Entfernung nicht ausschließlich der nächstgelegene verladetechnisch geeignete Bahnhof angefahren. Nach Ansicht des Finanzamtes ergebe sich aus den…

…Eigentümerin des gegenständlichen Porsche Panamera sei die Leasinggeberin, die ***6*** aus Deutschland. Sämtliche mit der Benützung des Fahrzeuges in Zusammenhang stehende Kosten wie Kfz-Versicherung, Kfz-Steuer, Benzinkosten, Reparaturaufwendungen trage die Firma ***4*** GmbH und nicht der Beschwerdeführer. Deshalb sei als Halter und ausschließlich Verfügungsberechtigter…

…Zudem sei der Bf. in seinem Recht auf Parteiengehör verletzt worden. Sämtliche Fahrzeugkosten (Service- und Reparaturkosten) trage der Vater des Bf, welcher auch zivilrechtlicher Eigentümer sei. Die Benutzung des Fahrzeuges durch den Bf. erfolge nur zeitweilig und deshalb habe das Fahrzeug auch keinen dauernden Standort…

…2008 findet, einerseits leserlich und andererseits komplett anders aussieht. Der Traktor wurde ausschließlich durch die Gesellschafter ***IJ*** und ***MN*** benützt, was sich aus den der Außenprüfung vorgelegten Unterlagen und den nachträglich erstellten Abrechnungen ergibt. Im Antwortschreiben vom 15.5.2020 wird schließlich noch erwähnt, dass…

…wie im Übrigen auch sein persönliches Reisegut und das vom ihm gelenkte Zugfahrzeug samt Anhänger, konkludent durch Passieren der Zollstelle Lustenau angemeldet. Das im Straßenverkehr einsetzbare Be­för­derungs­mittel ist unstrittig außerhalb des Zollgebiets der Union auf den Namen einer außerhalb dieses Gebiets ansässigen Person amtlich zugelassen…

…im Vermögen des ausländischen Betriebes des Abgabepflichtigen befunden. Die angefügten Rechnungen und Belege würden die regelmäßige Benützung in Deutschland nachweisen. Die im Ausland tätigen Mitarbeiter hätten das Fahrzeug regelmäßig für ihre berufliche Tätigkeit benützt und würden dies auch bestätigen. Es liege keine Fahrzeugüberlassung durch ein…

…aus über das KFZ verfügt wird, ergibt sich aus den aktenkundigen Aussagen des Bf. vom 04.11.2013. Der Bf. führt selbst aus, dass das KFZ seit Jänner 2011 in Österreich benutzt werde und die Benutzung überwiegend durch ihn stattfindet. Nur fallweise werde es von…