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BFG RV/7101076/2014Ausscheidender Gesellschafter erhält Wert des Warenlagers abgegolten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…eine Personengesellschaft, betreibt eine Apotheke. Eine Außenprüfung umfasste die Jahre 2008 und 2009. Die Prüferin traf folgende beschwerdegegenständliche Feststellungen: Umsatzsteuer: Eigenverbrauch Entnahme des Warenlagers Per 31.12.2008 wurde das gesamte Warenlager lt. Inventur iHv € 80.075,25 von der ausscheidenden Gesellschafterin Mag. ... H…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 2/2

…94/14/0160, unterliegt ein negatives Kapitalkonto auch im Umfang der Veränderung durch Entnahmen der Besteuerung, weil ein ausscheidender Gesellschafter, der aufgrund einer Vereinbarung mit den anderen Gesellschaftern ein durch Entnahmen entstandenes negatives Kapitalkonto nicht auffüllen muss, in diesem Ausmaß jedenfalls bereichert ist. Hätte der…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…Gesellschafter und Versicherungsagent auf und erhielt von der (aus den beiden verbleibenden Gesellschaftern bestehenden) OG eine "Firmenanteilsablöse". Das (auch seitens der Beschwerde angeführte) Erkenntnis des VwGH vom 17.12.1998, 97/15/0145 kommt bei vergleichbarem Sachverhalt (im Fall eines Beschwerdeführers, welcher als ausscheidender Gesellschafter…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 1/2

…darin begründet, dass die ausscheidenden Gesellschafter die Verluste, die zu dem Negativzustand geführt haben, in der Regel steuerlich geltend machen können. b. Der Beschwerdeführer hat die Gleichheitswidrigkeit damit zu begründen versucht, dass der Betrag des negativen Kapitalkontos eines Gesellschafters nicht nur durch Verlustzuweisungen, sondern auch…

BFG RV/3100781/2019verdeckte Ausschüttung Ablöse eines Mietrechts einer KG durch die GmbH bei Gesellschafteridentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…im Erörterungstermin ausgeführt wurde, dass für den Fall, dass sich die Beschwerdeführerin nicht bereit erklärte hätte, die ausscheidenden Kommanditisten abzufinden, die Gesellschaft fortgesetzt worden wäre, ist darauf hinzuweisen, dass eine fremde GmbH ohnehin am Fortbestand der GmbH & CoKG interessiert gewesen wäre, da sie aus dem…

BFG RV/7100924/2008Bilanzberichtigung, positiver Verkehrswert bei Zusammenschluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2019

…mit den eintretenden Gesellschaftern erst zum 31.12.2002 zustande gekommen, und es könnten nur die an diesem Tag entstandenen Kosten in der atypisch Stillen im Jahr 2002 berücksichtigt werden. Der im Verwaltungsverfahren noch strittige Ansatz eines Veräußerungsgewinns im Ausmaß negativer Kapitalkonten ausscheidender Stiller wurde…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 1/2

…übrigen Gesellschaftern einstimmig zur Kenntnis genommenen Nachfolger bringt. Wird kein Nachfolger in die Gesellschaft aufgenommen, so gebühren dem ausscheidenden Gesellschafter 240% seines durchschnittlichen Jahresgewinnes. Der durchschnittliche Jahresgewinn ergibt sich aus dem Durchschnitt der Gewinne des Ausgeschiedenen in den letzten drei Geschäftsjahren vor seinem Ausscheiden. Der…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…ausscheidenden Mitunternehmers zur Auffüllung seines negativen Kapitalkontos würde für steuerliche Zwecke die Pflicht jedenfalls als bestehend fingiert. In den vergangenen Jahren habe der Kommanditist jährlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Verweis auf die Steuernummer des Bf. erklärt und durch Verlustzuweisungen bzw. durch Verlustabzüge aus der Gesellschaft…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 2/2

…welcher Höhe auf die ausgeschiedene Kommanditistin stille Reserven und ein Firmenwert entfallen ist. Dabei wird auch die weitere Entwicklung der Gesellschaft nach dem Ausscheiden der Kommanditistin von Bedeutung sein. Kann nicht festgestellt werden, ob und in welcher Höhe auf die ausgeschiedene Kommanditistin stille Reserven und…

BFG RV/1100397/2022Grunderwerbsteuer bei Anwachsung gemäß § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2025

…Rechtslage an, bei der eine Anwachsung ohne Zusammenhang mit dem Umgründungssteuerrecht einer Bemessungsgrundlage in Höhe der Gegenleistung unterlag. Die Literatur kritisierte schon damals, dass das Ausscheiden eines Gesellschafters keine grunderwerbsteuerbare Gegenleistung des ausscheidenden Gesellschafters ist (Beiser in SWK 14/15/2008, S 453). Aufgrund der…

BFG RV/3100508/20111. Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters 2. Schätzung der Bemessungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2014Teil 1/2

…absetzbar. Sohin seien die im Jahr 2005 dafür angesetzten Kosten in Höhe von 2.737,78 EUR zu streichen. Der Veräußerungsgewinn des ausscheidenden Gesellschafters Rochus L (negatives Kapitalkonto) sei im einheitlich und gesonderten Feststellungsbescheid darzustellen. Diesbezüglich werde auf die Beilage 1 verwiesen. Unter Tz. 3…

BFG RV/7101436/2013Auch bei Ausscheiden des Kommanditisten als vorletzter Gesellschafter ohne Abfindung liegt im Zuge der Anwachsung an den Komplementär eine Gegenleistung für die Vermögenübernahme zB durch Übernahme der Schulden der Gesellschaft vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2022Teil 1/2

…0563). Die KEG als sachenrechtliche Eigentümerin der Superädifikate in Folge des gegenständlichen Mietvertrages ist eine von den Gesellschaftern zu unterscheidende und selbständige Rechtspersönlichkeit, dh der Erwerb der Liegenschaften durch die Bf im Zuge der Anwachsung nach § 142 UGB erfolgte nicht vom ausscheidenden Gesellschafter der KEG…

BFG RV/5101769/2016Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…VerwaItungsgerichtshofes der ermäßigte Steuersatz von 2 % gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 GrEStG aF anzuwenden, zumal der Übernehmer unmittelbar vom ausscheidenden Gesellschafter erwirbt. Die Steuer ist gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG aF grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen; abweichend davon ist jedoch gemäß Abs…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…Ho***** Roman eingetreten ist. Schriftliche Verträge über diesen gesellschaftsrechtlichen Vorgang liegen keine vor bzw. wurden lt. Aussage des steuerl. Vertreters nicht abgeschlossen. Nach Angaben der steuert. Vertretung erfolgte der Eintritt von Ho***** Roman in die KG vor dem Ausscheiden der Hö***** Antonia. Im Zeitpunkt des…

BFG RV/7101379/2019Keine nachträglichen Betriebsausgaben eines ehemaligen Gesellschafters eines Liebhabereibetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2019

…Alleiniger Geschäftsführer sei darnach Herr YY gewesen. Dieser sei somit auch ausschließlich verpflichtet gewesen die entsprechenden Steuererklärungen 2013 und Folgejahre einzureichen. Nach der ebenfalls übermittelten Abfindungsvereinbarung hätten die ausscheidenden Gesellschafter von allen Verbindlichkeiten schad- und klaglos gehalten werden sollen, was jedoch leider nicht geschehen sei…

BFG RV/2100820/2009Entfall der Veräußerungsgewinnbesteuerung nach § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988 durch den Übergang der betrieblichen Bankverbindlichkeiten auf den ausscheidenden Kommanditisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2014

…die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für 2006 den Standpunkt, die „rein buchmäßige Überführung von Gesellschaftsverbindlichkeiten in das Sonderbetriebsvermögen“ des ausscheidenden Kommanditisten „ohne gleichzeitigen Übergang jenes Aktivvermögens, welches mit dem Darlehen finanziert wurde (sei) begrifflich nicht denkbar und (könne), selbst wenn dies möglich wäre…

BFG RV/7104704/2017Bonität bei Darlehen an Gesellschafter-Geschäftsführer prüfen Naheverhältnis bei Darlehen an kroatische Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…Gesellschaft m.b.H. & Co. KG (später die ***8*** GmbH) mit 13.140 Euro (18%) sowie ***6*** mit 21.900 Euro (30%) an der Bf. beteiligt. Durch das Ausscheiden der ***8*** GmbH aus der beschwerdeführenden Gesellschaft beliefen sich die Anteile des ***3*** ab 28.6…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 1/5

…die ausscheidenden Gesellschafter (***K1***, ***J***, ***R***, ***K2-GmbH3***) am Tag ihres Ausscheidens ihre offenen Darlehen zum Großteil in die Beschwerdeführerin ein?) Er (***H***) habe als Geschäftsführer gesagt, dass sie so nicht weiterarbeiten könnten. Es müssten andere Geschäftsideen entwickelt werden, dass sie Geld verdienten. Alle Gesellschafter…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 2/5

…des § 1444 ABGB keinen Forderungsverzicht gegenüber der Gesellschaft dar (Seite 10 dritter Absatz). Durch die Umwandlung der Darlehen in eine Kapitalrücklage hätte die Beschwerdeführerin wiederrum ein positives Eigenkapital erreicht und damit sei die Haftung gemäß § 78 GmbHG für die ausscheidenden Gesellschafter gegen Null reduziert worden…

BFG RV/2101134/2020Forderungsverzicht auf Seiten des Gesellschafters: Steuerwirksamkeit des nicht mehr werthaltigen Teils der Forderung (§ 8 Abs. 1 letzter Satz KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2024Teil 3/5

…GmbH-Anteile verkauft. Sie waren nichts mehr wert. Ich wusste, dass ich das Darlehen nicht zurückbekomme. Mein Verzicht wurde durch den Gesellschafterbeschluss dokumentiert. Die Vorgangsweise wurde vom Geschäftsführer ***H*** vorgeschlagen. Ich wusste nur was ***H*** mir gesagt hat. Alle Verbindlichkeiten sollten bezahlt werden. Wie das…