…Familienbeihilfe in Österreich beantragt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab Jänner 2013 hinsichtlich Y L abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach …

… 174 ABGB, derzufolge ein verheiratetes minderjähriges Kind hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse einem volljährigen gleichsteht, solange die Ehe dauert. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass sich bei ausländischen Staatsbürgern die Erreichung der Volljährigkeit nach den Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes richtet (Nowotny in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz…

…Anspruch auf Familienbeihilfe haben; siehe hiezu auch DR zum FLAG Teil 2/EU-Verordnungen und Teil3/Internationales Sonderrecht. Insoweit in Z 2 der Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe von einer "ständigen Ansässigkeit" in Österreich oder von "ständigem Aufenthalt" abhängig gemacht wird, ist dies im Einzelfall…

…haben; siehe hiezu auch DR zum FLAG Teil 2/EU-Verordnungen und Teil 3/Internationales Sonderrecht. 3. Insoweit […] der Anspruch ausländischer Staatsbürger auf Familienbeihilfe von einer "ständigen Ansässigkeit" in Österreich oder vom "ständigen Aufenthalt" abhängig gemacht wird, ist dies im Einzelfall zu prüfen. Eine…

…Staatsbürgerschaft der Kunden gegenüber dem Zeitraum 2017 -2019 nicht wesentlich verändert und haben dem auch die Vertreter des Finanzamtes nichts entgegengehalten. Es besteht auch für das Gericht keine Veranlassung zur Annahme, dass diese Angabe unzutreffend sein könnte. Über die Ansässigkeit der Kunden mit ausländischer Staatsbürgerschaft…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.), der ausländischer Staatsbürger ist, hatte am 12. Jänner 2012 einen Kaufvertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung abgeschlossen. Einige Tage später wurde zwischen den Vertragsparteien eine Rückabwicklung dieses…

… 3 FLAG 1967 ergänzen jene des § 2 und des § 6 FLAG 1967 hinsichtlich des Anspruches ausländischer Staatsbürger. Wären für den Eigenbezug lediglich die Bestimmungen des § 6 FLAG 1967 ausschlaggebend (wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt), würde es zu einer Ungleichbehandlung von Kindern mit einer Drittstaatsangehörigkeit kommen…

…Die Restitutionsrechte wurden von tschechischen Be­hör­den gegen Grundstücke eingetauscht. Endgültig erworben wurden Industriegebäu­de mit benachbarten Feldern. JF konnte diese Grundstücke nicht erwerben, da er ein ausländischer Staatsbürger war (Arbeitsbogen/Betriebsprüfung, Seite 77). Der Betriebsprüfer ging davon aus, dass die Privatperson JF de facto zu 100…

…dem Wiener Raum. Bei jeder dieser Wiener Subfirmen tritt folgendes Muster auf: Kurze Zeit vor Aufnahme der Geschäftsbeziehung mit der Beschwerdeführerin wurde die jeweilige Wiener Firma entweder neu gegründet oder es trat als beherrschende Person (alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer) ein „ausländischer Staatsbürger“ ein. Diese die…

… 3 FLAG 1967 ergänzen jene des § 2 und des § 6 FLAG 1967 hinsichtlich des Anspruches ausländischer Staatsbürger. Wären für den Eigenbezug lediglich die Bestimmungen des § 6 FLAG 1967 ausschlaggebend (wie in der Beschwerdeschrift ausgeführt), würde es zu einer Ungleichbehandlung von Kindern mit einer Drittstaatsangehörigkeit kommen…

…zur Gänze selbst zu tragen und abzuführen hat. Es ist in keinster Weise ein Dienstverhältnis begründet. (8) Die erfolgreiche Leistung wird mit eigenem Betriebsmittel erbracht. (9) Ist der Auftragsnehmer ausländischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, so ist er verpflichtet bei Änderung seiner Personalien sowie Dokumente…

…jedoch kein massives Fehlverhalten vorzuwerfen. In Anbetracht, dass der Beschwerdeführer seine "erste Erklärung überhaupt" abgegeben hat und ausländischer Staatsbürger ist, sind diese Umstände bei der Ermessensübung bezüglich der Höhe der Zwangsstrafe zu berücksichtigen. Des Weiteren ist zu Gunsten des Beschwerdeführers im Zuge der Ermessensübung zu…

…fest, dass bei Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes auf den Lebensmittelpunkt des Kindes abzustellen ist und das Aufenthaltsrecht der Mutter das Schicksal des Kindes teilt. Die angeführte Rechtsprechung - die Rechtslage, dass bei einer Mutter mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die nur ein Visum bei StudentInnen, nicht…

…Daten des ausländischen Abnehmers festzuhalten. Im Autohandel gäbe es Formulare, auf denen der ausländische Abnehmer mit Unterschrift bestätige, dass er im Inland keinen Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte oder dauernden Aufenthalt habe. Die Seiten des Reisepasses, in denen vermerkt stehe, ob ein ausländischer Staatsbürger ein Visum…

…Staatsbürgerschaft der Kunden gegenüber dem Zeitraum 2017 -2019 nicht wesentlich verändert und haben dem auch die Vertreter des Finanzamtes nichts entgegengehalten. Es besteht auch für das Gericht keine Veranlassung zur Annahme, dass diese Angabe unzutreffend sein könnte. Über die Ansässigkeit der Kunden mit ausländischer Staatsbürgerschaft…

…Fremdleisters" derart typisch für unredliche Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Deckungsrechnungen (hohe Dienstnehmeranmeldungen, zeitnaher Konkurs und Löschung wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch, kein im Inland aufhältiger Geschäftsführer mit ausländischer Staatsbürgerschaft, sowie Hinweise auf dessen Scheinfunktion), dass auch insoweit begründete Zweifel an der genannten Empfängerin der Zahlung bestehen…

…zugelassen (siehe Zevis-Anfrage vom 10. August 2016). Der Beschwerdeführer ist ausländischer_A Staatsbürger und verfügt über einen österreichischen Wohnsitz in Ort_A (siehe Auskunft aus dem Zentralen Melderegister vom 25. April 2016). Der Abgabepflichtige ist geschäftsführender Gesellschafter der Gesellschaft_A (siehe Ergebnis Registersuche beim…

…die sich dadurch auszeichnet - daß sie als österreichische Staatsbürgerinnen mit ausländischer Matura (beide mit ausgezeichnetem Erfolg) - die Aufnahmeprozedur der Universität Wien durchlaufen müssen - die sehr bürokratisch und langwierig ist (also nicht das Verschulden meiner Töchter) - die seit Juni 2021 ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben - und…

…4 Abs. 2 FLAG 1967 ist vorgesehen, dass österreichische Staatsbürger, die gem. Abs. 1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beihilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist…

… 64 Abs. 2 VStG). Eine Ungleichbehandlung eines deutschen Staatsbürgers, über dessen Vorliegen die Rechtsanwälte des Bf. ohne Vorlage konkreter Beweise selbst nur Vermutungen anstellen, ist nicht zu erkennen. Ein österreichischer Staatsbürger hätte beim aufgezeigten Verschuldensgrad des Bf. exakt dieselbe Strafe erhalten. Die Bescheidbeschwerde war daher…