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BFG RV/2100493/2018Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellfahrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…Beschäftigung ausländischer Dienstnehmer ist unabhängig von der Unternehmereigenschaft gesetzwidrig, weswegen die Bezirkshauptmannschaft unabhängig davon, ob der Zustellfahrer des Bf selbständig oder nichtselbständig beschäftigt war, eine Strafverfügung auszustellen hatte. Aus der an einen Zustellfahrer des Bf von der Bezirkshauptmannschaft verfügten Strafe wegen der unerlaubten Beschäftigung ausländischer…

BFG RV/2101065/2018Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024Teil 1/2

…das Ergebnis der Außenprüfung für den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2014 wird - gleichlautend wie in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 10.06.2016 - zum verfahrensgegenständlichen Punkt "Abzugsteuer (ESt)" ausgeführt [BFG-Akt OZ 30]: "Sachverhaltsdarstellung: 1) Arbeitskräfteüberlassung ausländischer Dienstnehmer zur Arbeitsverrichtung in Österreich…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 4/4

…Beschäftigung ausländischer Dienstnehmer ist unabhängig von der Unternehmereigenschaft gesetzwidrig, weswegen die Bezirkshauptmannschaft unabhängig davon, ob der Zustellfahrer des Bf selbständig oder nichtselbständig beschäftigt war, eine Strafverfügung auszustellen hatte. Aus der an einen Zustellfahrer des Bf von der Bezirkshauptmannschaft verfügten Strafe wegen der unerlaubten Beschäftigung ausländischer…

BFG RV/2100615/2022Vorsteuerabzug aus Diäten bei ausländischen Unternehmern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023

…3 UStG in jenen Fällen zu beachten, in denen ein ausländischer Unternehmer Dienstnehmer nach Österreich entsendet oder in Österreich beschäftigt, die unter Beachtung der entsprechenden DBA im Inland einkommensteuerpflichtig sind (zB aufgrund einer Anwesenheitszeit von über 183 Tagen im Inland oder eines Wechsels des wirtschaftlichen…

BFG RV/1100203/2018Kraftfahrzeugsteuer für ein auf ein ausländisches Unternehmen zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2021Teil 1/2

…einer verfassungsrechtlich bedenklichen Schlechterstellung privater inländischen Zulassungsbesitzer führen, wenn diese für die private Verwendung ihrer Kraftfahrzeuge die motorbezogene Versicherungssteuer zahlen müssten, im Inland wohnhafte Dienstnehmer ausländischer Unternehmen, die ein Firmenfahrzeug wie eine Privatperson auf inländischen Straßen verwenden können und tatsächlich verwenden, aber nicht. Zum Antrag…

BFG RV/3100380/2011Besteuerung ausländischer Kapitalerträge einer natürlichen Person (Ansässigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2014

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (kurz: Bf) ist deutscher Staatsbürger und ist seit dem Jahr 2004 in Österreich als Dienstnehmer beschäftigt. Nach erklärungsgemäßen Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 2008 und 2009 wurde dem Finanzamt aufgrund einer Kontrollmitteilung nach der EU-Zinsrichtlinie (RL 2003/48/EG…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…dass es sich bei den seitens der ***2*** GmbH eingesetzten Subunternehmen um "Scheinfirmen" handle und die durch die ausländischen Unternehmen entsendeten Personen tatsächlich Dienstnehmer der ***2*** GmbH gewesen seien. Das Finanzamt stützte seine Feststellungen auf Ermittlungen der "Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…der Zentralen Koordinationsstelle wurden dann diese sogenannten ZKO-Meldungen automatisiert an den zuständigen Krankenversicherungsträger und die BUAK übermittelt, sodass hinsichtlich dieser Subunternehmen sämtliche formelle Voraussetzungen für die Entsendung von Dienstnehmern nach Österreich erfüllt waren. Die in den Verträgen zwischen der ***2*** GmbH und den Subunternehmen…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die im GPLA-Bericht vom 9. März 2011 namentlich angeführten Personen für die Bf1 (Beschwerdeführerin) als Dienstnehmer tätig waren und deshalb der Lohnsteuer- bzw. DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen. Im Zuge einer GPLA-Außenprüfung…

BFG RV/5100839/2023Steuerfreistellung ausländischer Bezugsfortzahlungen (Urlaubsentgelt) nach Wechsel der Ansässigkeit von den USA nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2024

…entgegengehalten: "Gemäß § 1 Abs 2 EStG 1988 unterliegen natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, mit all ihren in- und ausländischen Einkünften, wozu gemäß § 2 Abs 3 Z 4 EStG 1988 auch die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gehören, der Einkommensteuer…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürliche Personen unbeschränkt steuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Nach § 26 Abs. 1 BAO hat jemand dort einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften…

BFG RV/2100779/2009Auslandsentsendung von Dienstnehmern DB-Pflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…neben ausländischen arbeitsrechtsrechtlichen Vorschriften auch eine Reihe weiterer Gesetzesbestimmungen des jeweiligen Beschäftigungsstaates zwingend anzuwenden sei. Der verbleibende Anwendungsbereich österreichischen Rechts sei daher verhältnismäßig gering. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 41 Abs. 1 FLAG lautet: Den Dienstgeberbeitrag haben alle Dienstgeber zu leisten, die im Bundesgebiet Dienstnehmer…

BFG RV/7101333/2026Anrechnung ausländischer Familienbeihilfe auf die Frist für den AVAB?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…2025 wurde der Bf. zur Einkommensteuer veranlagt, wobei der AVAB nicht gewährt und die bekannt gegebenen ausländischen Einkünfte mit Euro xxxxx der Besteuerung unterworfen wurden. Der Bf. erhob dagegen am 27.4.2025 das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin aus, dass er das Auslandseinkommen…

BFG RV/1100004/2021Anspruch eines Alleinverdienerabsetzbetrages als Negativsteuer unter Einbeziehung ausländischer steuerfreier Einkünfte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2021

…sei ein in Deutschland tätiger unselbständigen Arbeitnehmer, der aber nicht Grenzgänger sei, da sein Dienstort außerhalb der festgelegten Entfernungen liege. Stünde einem inländischen Dienstnehmer oder einem Grenzgänger der Alleinverdienerabsetzbetrag zu, dem Bf. aber nur deshalb nicht, weil sein Dienstort mehr als 30 km von der…

BFG RV/2100911/2011pauschale Vorsteuern aus Reisediäten ausländischer Arbeitnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…13 Abs. 3 UStG 1994 finden sich Sonderregelungen für ausländische Unternehmer. Diese können aus Anlass einer Geschäfts- oder Dienstreise nur jene Vorsteuerbeträge abziehen, die in einer Rechnung an sie gesondert ausgewiesen werden, wobei die Rechnung auch auf den Namen des Dienstnehmers lauten kann, der die…

BFG RV/7102858/2008Einstufung von Verspachtlern als Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2017

…Abzug der bisher entrichteten Beträge eine Nachzahlung inklusive Säumniszuschlägen von 78.877,60 €. Begründend führte das FA aus, dass Dienstnehmer im Werkvertrag beschäftigt worden seien. Die gesetzliche bestimmten und nach der Judikatur des VwGH und des VfGH herausgearbeiteten Kriterien für Dienstverträge seien zu berücksichtigen…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 2/2

… 4, monatlich durch das Wohnsitzfinanzamt automationsunterstützt ausgezahlt. (2) Die Auszahlung erfolgt durch Überweisung auf ein Girokonto bei einer inländischen oder ausländischen Kreditunternehmung. Bei berücksichtigungswürdigen Umständen erfolgt die Auszahlung mit Baranweisung. (3) Die Gebühren für die Auszahlung der Familienbeihilfe im Inland sind aus allgemeinen Haushaltsmitteln zu…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…seiner Lebensverhältnisse im In- und Ausland in Zweifel zu ziehen und legt diese im festgestellten Umfang der Entscheidung im anhängigen Verfahren zugrunde. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf waren vor und nach dem Wegzug in die Schweiz durch die Einkünfteerzielung als Dienstnehmer im XY-Konzern (bzw…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…Frage, ob die für Verspachtelungsarbeiten herangezogenen Personen selbständige Auftragnehmer auf Werkvertragsbasis waren oder ob diese als Dienstnehmer bei der Bf beschäftigt waren und als solche die Arbeiten ausgeführt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Bf betreibt ein Ausbau- und Bauhilfsgewerbe mit Trockenbau…

BFG RV/7102402/2017Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG bei Vorliegen ausländischer Einkünfte mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2017

…bezeichnet) erzielte im Jahre 2013 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von zwei lohnauszahlenden Stellen, wobei hinsichtlich der bei der A-GmbH erzielten ausländischen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit kein Lohnsteuerabzug vorgenommen wurde. Vielmehr wurden letztere Einkünfte lediglich im Rahmen des Progressionsvorbehaltes erfasst. Im Zuge der Veranlagung des…