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BFG RV/7101898/2022Kein Vorrang der in einem Drittstaat wohnenden Großmutter gegenüber einem in Österreich wohnenden Unionsbürger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/3

…Anschrift sei auch der Familienwohnsitz, seine aktuelle Partnerin sei ***7*** ***2***, ungarische Staatsbürgerin. Ein "ausländischer Dienstgeber" ist beim Bf nicht angegeben, bei seiner Ehegattin eine österreichische Einrichtung, bei der sie seit dem Jahr 2015 beschäftigt sei. ***7*** ***2*** hat am 13. Jänner 2021 auf dem…

BFG RV/7105026/20141. Berechnung des Jahressechstels 2. Aliquotierung der Sozialversicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017

…einbehalten (Auslandslohnzettel L 17, BFG-Akt Seite 21). Bei diesen Bezügen handelt es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit ohne Lohnsteuerabzug (ausländischer Dienstgeber), für die Österreich das Besteuerungsrecht zusteht. Diese Feststellungen gründen sich auf die angeführte Unterlage und sind unstrittig. Rechtlich folgt daraus: § 67 Abs…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…der Slowakei bei der Sozialversicherung angemeldet worden seien, nach Österreich entsandt worden. Die entsendenden ausländischen Unternehmen hätten in der Slowakei keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit betrieben, sondern ihre einzige Geschäftstätigkeit habe in der (rechtswidrigen) Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich bestanden. So seien unter anderem bei der Firma…

BFG RV/7102751/2021Arbeitnehmer ausländischer Firmen, die nur dazu gegründet wurden, Aufträge inländischer Firmen zu übernehmen, dürfen nicht als Arbeitnehmer des inländischen Auftraggebers behandelt werden, wenn diese Firmen tatsächlich auf Werkvertragsbasis tätig werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 2/2

…Wahrheit um Scheinunternehmen handelte und die Dienstnehmer tatsächlich für andere Unternehmen tätig waren, zu Unterlassungen, nämlich zur Abstandnahme von der Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge und Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz beim tatsächlichen Dienstgeber, zu verleiten; die Wiener Gebietskrankenkasse und die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse…

BFG RV/7101333/2026Anrechnung ausländischer Familienbeihilfe auf die Frist für den AVAB?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026

…2025 wurde der Bf. zur Einkommensteuer veranlagt, wobei der AVAB nicht gewährt und die bekannt gegebenen ausländischen Einkünfte mit Euro xxxxx der Besteuerung unterworfen wurden. Der Bf. erhob dagegen am 27.4.2025 das Rechtsmittel der Beschwerde und führte darin aus, dass er das Auslandseinkommen…

BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…der Fa. A-GmbH durch die GPLA im Jahr 2013 erließ das Finanzamt an die Fa. A-GmbH adressierte Haftungs- und Abgabenbescheide. Mangels Einbringlichkeit der Abgabenschuld beim Dienstgeber wurde der Bf. als Dienstnehmer für das Jahr 2011 hinsichtlich der Lohnsteuer gemäß § 83 Abs. 3 EStG…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…die hier vorliegenden Unklarheiten aufzuklären und insbesondere nachzuweisen, ob allfällige vom vormaligen Dienstgeber einbehaltene Steuern an den ausländischen Fiskus abgeführt wurden. Das Gericht sieht es jedenfalls als äußerst wahrscheinlich an, dass der in der AEOI-Meldung angeführte Betrag tatsächlich an den Bf zur Auszahlung gelangt…

BFG RV/7400067/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe (Abgabenanspruch, Scheinrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2023Teil 2/2

…13/0013, hat der Verwaltungsgerichtshof wie folgt ausgeführt: "Bekannt ist allerdings auch die Praxis, kurzfristigen Personalbedarf durch das Eingehen illegaler Beschäftigungsverhältnisse (insbesondere durch Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte) zu decken und die dafür nötigen Geldmittel unter einem anderen Titel als Betriebsausgaben abzusetzen (…). Den behördlichen Überlegungen, es…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 2/3

…Konkursquote von 894,22 Euro überwiesen wurde, davon wurden 811,93 Euro auf die Kommunalsteuer (ältester Rückstand, also 2013) und 80,63 Euro auf die Dienstgeberabgabe (ebenfalls 2013) gebucht. Die restliche Quotenzahlung in Höhe von 1,66 Euro betreffen Verwaltungsabgaben (Kommissionsgebühren, etc.) und ist als…

BFG RV/5101738/2017Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 bei Vorliegen ausländischer Einkünfte mit Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…6) Ausländische Einkünfte sind mit dem Formular L1i zu erklären - bitte ergänzen." Da der Beschwerdeführer den Vorhalt des Finanzamtes vom 13.11.2016 nicht beantwortet hat, schickte das Finanzamt datiert mit 07.03.2017 ein schriftliches Auskunftsersuchen mit folgendem Inhalt an den Dienstgeber des Beschwerdeführers…

BFG RV/5101041/2013Keine widerrechtliche Verwendung auch bei Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte, wenn über die Verwendung des Dienstfahrzeuges im Inland ausschließlich vom ausländischen Dienstgeber verfügt wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021

…hervor, dass die Außendienstmitarbeiter mit ihren Dienstfahrzeugen mehrmals pro Jahr für Besprechungen zum Sitz des Dienstgebers nach Deutschland gefahren sind. Die Verwendung der Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen ist somit zulässig und die Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe sowie der Kraftfahrzeugsteuer für die gegenständlichen Fahrzeuge zu Unrecht erfolgt…

BFG RV/7103916/20201. Krankenstandstage sind keine Tätigkeitstage im Sinne des Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens betreffend die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit 2. Ein im Folgejahr für das Vorjahr ausbezahlter Bonus ist nach den Verhältnissen in diesem Vorjahr zwischen Ansässigkeitsstaat und Tätigkeitsstaat aufzuteilen 3. Im Beschwerdeverfahren betreffend die Einkommensteuer besteht keine Bindung des Bundesfinanzgerichts an die durch die Dienstgeberin übermittelten Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2025Teil 1/2

…den vorgelegten Schulbesuchsbestätigungen wurde die ***Bezeichnung ausländische Schule*** in ***Drittstaat*** bis Juni 2017 besucht. Der Mietvertrag der Wohnung in der ***Wohnadresse 2***, wurde am 27.06.2017 abgeschlossen und weist dieser Mietvertrag als Mieter die ***Dienstgeber Ö*** (=den Dienstgeber des Bf.) und als Benutzer der…

BFG RV/4100079/2018Bezahlung ausl. Steuer DG- Vorteil aus Dienstverhältnis?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…ob die von der österreichischen Dienstgeberin (in der Folge kurz: DG) in den Vereinigten Staaten von Amerika (in der Folge kurz: USA) bezahlten Steuern für vom Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) dort geleistete Arbeitstage einen - die österreichische Besteuerung bedingenden - Vorteil aus dem Dienstverhältnis darstellen…

BFG RV/7100607/2014Anspruch auf Familienbeihilfe für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, besteht nur dann, wenn sich sowohl der Anspruchsberechtigte als auch das anspruchsvermittelnde Kind rechtmäßig in Österreich aufhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…Staatsbürger einer Vertragspartei des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum und Arbeitnehmer in Österreich. Nach § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG sind die bei einem Dienstgeber beschäftigten Dienstnehmer in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung versichert. Gemäß § 4 Abs. 6 ASVG handelt es sich um eine Pflichtversicherung…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…erkannt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge gegeben und das in seinem Schuldspruch Pkt. 3 bezüglich Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträgen und in seinem Ausspruch über die Kosten unverändert bleibende Erkenntnis des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass es zu lauten hat: A ist auch schuldig, er…

BFG RV/1100296/2024Besteuerung der Auszahlung der 2. Säule Schweiz Art 18 oder 19 DBA Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Sein ausländischer Arbeitgeber war die ***1***. Zum Stichtag 31. Dezember 2023 beendete der Beschwerdeführer sein Dienstverhältnis bei dem ausländischen Dienstgeber auf eigenen Wunsch und trat im Alter von 63 Jahren in die vorzeitige Alterspension über. Mit Datum 03. Jänner 2024 erhielt…

BFG RV/1100654/2015Besteuerung einer teilweisen "Barauszahlung" der Austrittsleistung (Beendigung des Dienstverhältnisses und endgültiges Verlassen der Schweiz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2015Teil 1/2

…für die Österreich das Besteuerungsrecht zustehe, in Höhe von 20.341,16 Euro erklärt hat. Über Vorhalt des FA vom 6.5.2014 langten beim FA am 21.5.2015 der Lohnausweis der Schweizer Dienstgeberin ( DG , Ortsname ) für den Zeitraum 01.01.2014 bis 30…

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…Empfänger der Beträge nicht bekannt gegeben habe. Abschließend werde bekannt gegeben, dass laut beiliegender und im Zuge der Außenprüfung erfolgter Dienstgeberabfrage im Streitjahr 2011 insgesamt 13 Dienstnehmer gemeldet gewesen seien. Es werde aber ergänzend angemerkt, dass keine der Anmeldungen ganzjährig erfolgt sei und acht dieser…

BFG RV/1100132/20191. Besteuerungsrecht hinsichtlich einer von einer privatrechtlich organisierten schweizerischen Pensionskasse geleisteten Kapitalauszahlung 2. Keine Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 im Falle eines Wahlrechts zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Witwenrente 3. Begünstigte Besteuerung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 eines Todesfallkapitals 4. Zuordnung des Besteuerungsrechts bezüglich einer AHV-Rente nach Maßgabe der Art. 18 und 19 DBA-Schweiz oder des Art. 21 DBA-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023Teil 1/2

…Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin erklärte im Streitjahr neben inländischen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dem Progressionsvorbehalt zu unterziehende ausländische Einkünfte in Höhe von 250.359,74 €, welche aus einer ihr aufgrund des Ablebens ihres Ehegatten von dessen Schweizer Vorsorgeeinrichtung ausbezahlten Kapitalabfindung ihrer Witwenrente sowie des…

BFG RV/7104698/2019§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2025

…wurde erwogen: Strittig ist, ob ausländische Subunternehmen an die Beschwerdeführerin Bauleistungen auf Grundlage eines (Werk)vertrags erbrachten oder ob bloß Arbeitskräfte zur inländischen Arbeitsausübung gestellt wurden. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den von der belangten Behörde vorgelegten Veranlagungsakt, insbesondere die Bescheide der belangten Behörde…