…Zollbehörde, dann ist damit der Nachweis erbracht, dass es sich um einen ausländischen Abnehmer handelt, sofern sich aus der Ausfuhrbescheinigung nichts Gegenteiliges ergibt (zB Vermerk eines inländischen Wohnsitzes oder inländischen Kfz-Kennzeichens des Ausführenden)." Weder das UStG 1994 noch die UStR 2000 würden vorsehen, dass…

…Zollbehörden (woher solle sich ein solches auch ableiten?) und stütze darauf ihre Begründung, dass die Ausfuhrbescheinigung einer nicht-österreichischen EU-Zollstelle keine Beweiskraft hinsichtlich der Eigenschaft des "ausländischen Abnehmers" habe. Allein aus der Formulierung des Art. 147 MwStSystRL und der Umsetzungspflicht dieser Richtlinie in allen…

…Dies gilt auch dann, wenn der Ausfuhrnachweis erst nach Ablauf jenes Veranlagungszeitraumes einlangt, in dem die Lieferung an den ausländischen Abnehmer ausgeführt worden ist. Der Unternehmer hat die Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht…

…Dies gilt auch dann, wenn der Ausfuhrnachweis erst nach Ablauf jenes Veranlagungszeitraumes einlangt, in dem die Lieferung an den ausländischen Abnehmer ausgeführt worden ist. Der Unternehmer hat die Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht…

…Frau […] beim Kauf des BMW im Jahr 2006 unter Angabe der Adresse des deutschen Nebenwohnsitzes den öst. Autohändler darüber getäuscht hat, dass sie als ausländischer Abnehmer im Sinne des § 7 UStG gar nicht in Frage kommen könne, weil sie einen Hauptwohnsitz im Inland hat…

…L1-GmbH und der L2-GmbH am 15. Jänner 2001 gegründet worden) Die C-GmbH sei der Broker. Die A-Ltd. [ausländischer Abnehmer] sei eine Offshore-Gesellschaft, protokolliert am 21. Februar 1994 mit dem Betriebsgegenstand: Schafwolleexport von Russland nach Belgien, Import von Lebensmitteln aus Russland…

…Dies gilt auch dann, wenn der Ausfuhrnachweis erst nach Ablauf jenes Veranlagungszeitraumes einlangt, in dem die Lieferung an den ausländischen Abnehmer ausgeführt worden ist. Der Unternehmer hat die Höhe der Ausfuhrumsätze, für welche die Versteuerung nach Maßgabe des Zeitpunktes des Einlangens des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht…

…2010 umfassenden Außenprüfung wurden dazu in der Niederschrift vom 04.05.2011 folgende Feststellungen getroffen: "Eine der Voraussetzungen für eine steuerfreie igL ist ein ausländischer Abnehmer mit gültiger UID-Nummer (Buchnachweis). Im Jahre 2009 und 2010 wurden igL an die polnische Firma PL (UID PL**…

…erstellen, die die Bf zum Vorsteuerabzug berechtige. Gegenäußerung der Bf: Die Bf verwies auf die Beschwerde. 2008 Niederschrift vom 20.8.2009 Tz 3 - igL trotz Anmeldung in Ö Soweit ein Übernahmeschein ohne Identifizierung der abholenden Person vorhanden oder kein ausländischer Abnehmer vorhanden ist, wurden…

…zu entgegnen, dass im gegenständlichen Fall der Steuerbefreiung nicht Formalkriterien entgegenstünden, sondern inhaltliche Bedenken. Gr sei kein ausländischer Abnehmer. Ein Aufweichen inhaltlicher Kriterien durch die Rechtsprechung des EuGH sei ihm – dem Amtsvertreter - nicht bekannt. 3) Eine Meldung habe sehr wohl lndizwirkung. Wenn diese, wie der…

…zum Umsatzsteuergesetz hingewiesen, wonach ein ausländischer Abnehmer nicht zu den Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung gehöre. Eine innergemeinschaftliche Lieferung liege auch vor, wenn die Lieferung an einen inländischen Abnehmer erfolge und dieser anschließend den Gegenstand in das Ausland befördere oder versende. Zusammenfassend werde festgestellt, dass die…

…jedoch vom liefernden Unternehmer zu erbringen. Eine steuerfreie ig Lieferung liegt zudem nur vor, wenn der Abnehmer ein Unternehmer ist, der den Gegenstand für sein Unternehmen erworben hat. Eine weitere Qualifikation des Abnehmers ist nicht erforderlich. Er muss insbesondere nicht ausländischer Abnehmer sein. Entscheidend ist…

…dass Handelswaren (zB Altreifen) verkauft wurden. Wenn aber für den Verkauf dieser Handelswaren keine nachvollziehbaren Beweise vorgelegt werden können, dass der Käufer ein ausländischer Abnehmer war und die Gegenstände ins EU-Ausland verbracht wurden, muss davon ausgegangen werden, dass die Waren an (einen) andere(n…

…zu sorgen und, im Falle von geänderten Tatsachen, entsprechende Aktualisierungen beim zuständigen Firmenbuchgericht zu beantragen. Hinsichtlich der Fa. A-Ltd. [ausländischer Abnehmer] bestätigt der Firmenbuchauszug den Bestand einer Offshore-Gesellschaft, protokolliert am 21. Februar 1994, mit dem Betriebsgegenstand: Schafwolleexport von Russland nach Belgien, Import von…

…abgeschlossen worden sind. Auch gab es diverse Nachweismängel. Zudem ist in diesen Abholfällen nicht nachgewiesen, dass ausländische Abnehmer vorliegen und bestritten die von der Primärschuldnerin namhaft genannten Personen, Abnehmer der Ware gewesen zu sein. Die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 6 Abs. 1 Z…

…abgeschlossen worden sind. Auch gab es diverse Nachweismängel. Zudem ist in diesen Abholfällen nicht nachgewiesen, dass ausländische Abnehmer vorliegen und bestritten die von der Primärschuldnerin namhaft genannten Personen, Abnehmer der Ware gewesen zu sein. Die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 6 Abs. 1 Z…

…Gemeinschaft niederzulassen. Für die Abnehmer von Telekommunikationsdienstleistungen soll die gleiche Steuerpflicht begründet werden und zwar unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen von innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Anbietern erbracht werden. Der Zweck der Regelung dient der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen inländischer und nicht ausländischer Abnehmer, die…

…Gemeinschaft niederzulassen. Für die Abnehmer von Telekommunikationsdienstleistungen soll die gleiche Steuerpflicht begründet werden und zwar unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen von innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Anbietern erbracht werden. Der Zweck der Regelung dient der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen inländischer und nicht ausländischer Abnehmer, die…

…Gemeinschaft niederzulassen. Für die Abnehmer von Telekommunikationsdienstleistungen soll die gleiche Steuerpflicht begründet werden und zwar unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen von innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Anbietern erbracht werden. Der Zweck der Regelung dient der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen inländischer und nicht ausländischer Abnehmer, die…

…Gemeinschaft niederzulassen. Für die Abnehmer von Telekommunikationsdienstleistungen soll die gleiche Steuerpflicht begründet werden und zwar unabhängig davon, ob diese Dienstleistungen von innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft niedergelassenen Anbietern erbracht werden. Der Zweck der Regelung dient der Besteuerung von Telekommunikationsdienstleistungen inländischer und nicht ausländischer Abnehmer, die…