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BFG RV/7103218/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…"Steuerfreie Beteiligungserträge gemäß § 13 Abs. 2 iVm § 10 Abs. 1 Z 5, 6 und 7" den Betrag von EUR 50.898,22 an. Unter KZ 295 führte sie den Betrag von EUR 5.409,94 an und beantragte damit die Anrechnung von ausländischen Quellensteuern auf…

BFG RV/7102886/2022Portfolio-Beteiligungen: Keine Anrechnung von ausländischen Quellensteuern bei steuerfreien Beteiligungserträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024

…| EUR 20.229,28 | GESAMT | EUR 72.261,69 Dabei erfolgte die Einbehaltung von ausländischen Quellensteuern im Gesamtausmaß von EUR 6.986,03 (hinsichtlich der norwegischen Beteiligung erfolgte kein Quellensteuerabzug): | Deutschland | EUR 2.329,80 | Schweiz | EUR 1…

BFG RV/7103324/2022Wiederaufnahme wegen abweichender Ermittlung des Teilwertes einer ausländischen Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024

…führt die Beschwerdeführerin aus, das bereits im Rahmen einer Vorbetriebsprüfung für das Veranlagungsjahr 2012 der Sachverhalt des Anteilserwerbs erörtert und steuerlich gewürdigt worden wäre, zumal bereits dieselben ausländischen Gutachten einer Überprüfung unterzogen worden wären. Schließlich verweist die Beschwerdeführerin auf den Umstand, dass bereits in der…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 1/2

…an die Bf. sei am 27. Februar 2009 erfolgt. Diese eigennützige Stiftung sei nach § 13 Abs. 2 KStG 1988 mit ausländischen Beteiligungserträgen jeder Art, die den in § 10 Abs. 1 KStG 1988 aufgezählten vergleichbar sind, sowohl im betrieblichen als auch im außerbetrieblichen Bereich nach § 5…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…Unterschied zum VwGH-Fall während der Liquidationsphase das ausländische Gruppenmitglied ein negatives Liquidationsergebnis in Höhe von € - 20.919.875,89 erzielt, die österreichische Muttergesellschaft Zuschüsse an die Tochtergesellschaft zur Abdeckung dieses negativen Liquidationsergebnisses geleistet und Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung an der BA vorgenommen habe…

BFG RV/7103249/2021Steuerwirksamkeit von Wechselkursschwankungen iZm nach § 10 KStG 1988 steuerbefreiten Ausschüttungen in Fremdwährung; keine Verrechnung mit Vor- und Außergruppenverlusten eines Gruppenmitglieds von iSd § 9 Abs 6 Z 7 KStG 1988 nachzuversteuernden Verlusten eines ausländischen beschränkt steuerpflichtigen Gruppenmitglieds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024Teil 1/2

… 9 Abs 6 KStG, Rz 49), wonach die von (in- und ausländischen) Beteiligungskörperschaften überrechneten Ergebnisse zum Einkommen des Gruppenmitglieds zählen würden, steht in klarem Widerspruch zur Intention des Gesetzgebers und Systematik der Gruppenbesteuerung, wonach eine Saldierung gerade nicht zu erfolgen hat. Da dem Gesetzgeber das…

BFG RV/7101572/2024Fortgesetztes Verfahren: § 9 KStG, horizontaler Ergebnisausgleich zweier inländischer Tochtergesellschaften einer ausländischen Muttergesellschaft zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2024

… 8b Abs. 1 KStG steuerfreie Dividenden tatsächlich angefallen sind oder noch anfallen können. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG ist weiterhin auch bei ausländischen Beteiligungen anwendbar (BFH I R 79/09 v. 13.10.10, BStBl II 14, 943; im Ergebnis ebenso BFH I R…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 3/5

…Gesellschaft im Besitz einer Ansässigkeitsbescheinigung des ausländischen Beteiligungsinhabers sei, könne sie den ermäßigten Quellensteuersatz anwenden. Hinsichtlich des Veräußerungsgewinnes müssten 15% uESt bezahlt werden. Infolge der Besonderheiten des ungarischen Steuerrechts iZm Beteiligungen (keine Unterscheidung zwischen privat und/oder betrieblich gehaltenen Beteiligungen) würden die Aufzeichnungen und Steuererklärungen…

BFG RV/5101367/2015Beteiligung an einer Schifffahrtsgesellschaft als mitunternehmerische Beteiligung oder als Beteiligung nach Art eines stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2020

…10.2014 reichte der Bf. erneut eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 ein und begründete die Neueinreichung damit, dass der Feststellungsbescheid der ausländischen Beteiligung erlassen worden sei. Da der Verlust nun feststehe und die Umrechnung nach österreichischem Steuerrecht vorgenommen worden sei, könne der Verlust im…

BFG RV/6100544/2013Steuerbefreiung ausländischer Beteiligungserträge von Privatstiftungen zwischen 1. Jänner und 17. Juni 2009 (Rechtslage vor oder nach BBG 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018Teil 2/2

…erfolgte aufgrund des DBAs unabhängig davon, wie der Zufluss in Österreich zu beurteilen ist und unter welche Einkunftsart dieser hier national zu subsumieren ist. 3.3. Steuerbefreiung für ausländische Beteiligungserträge Nachdem das Besteuerungsrecht Österreich zusteht, stellt sich die Frage, ob die Zahlungen in Österreich innerstaatlich…

BFG RV/7102656/2020Gruppenbesteuerung, Liquidation des ausländischen Gruppenmitglieds, § 9 Abs. 6 Z 7 KStG als lex specialis zu § 10 Abs. 3 2. Satz KStG; VwGH Ro 2023/13/0003
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024

…Schachtelbeteiligung entstehenden, endgültigen Vermögensverlusts die Abzugsfähigkeit dieses Verlusts (abzüglich der in den fünf vorangegangenen Wirtschaftsjahren erfolgten steuerfreien Gewinnausschüttungen) normiere. § 9 Abs. 6 Z 7 KStG sei nicht auf den im Zuge des Untergangs der ausländischen Beteiligung entstehenden, endgültigen Vermögensverlust anwendbar, weshalb Insolvenz- oder Liquidationsverluste, die…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…Art. 13 DBA-Ausland zu beurteilen sind. Demnach ist die Veräußerung dort zu besteuern, wo der Veräußerer ansässig ist (Wohnsitzstaat). Wird die ausländischen Beteiligung veräußert, dann ist Ausland gemäß Artikel 13 DBA-Österreich/Ausland zur Steuerfreistellung verpflichtet; der Veräußerungsgewinn ist daher ausschließlich in Österreich steuerpflichtig…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…2011 vom 1.8.2011 § 10 KStG 1988 wie folgt geändert: a) Abs. 1 Z 6 lautet: "6. Gewinnanteile im Sinne der Z 1 bis 4 aus einer Beteiligung an einer ausländischen Körperschaft, die mit einer inländischen unter § 7 Abs. 3 fallenden Körperschaft vergleichbar ist…

BFG RV/7101505/2011Anrechnung ausländischer Quellensteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…die KESt-Endbesteuerung gem. § 97 EStG Abgeltungswirkung (siehe Jakom/Marschner EStG, 2009, § 37 R7 91). Diese Bestimmung erfasst ausländische Gewinnanteile (Beteiligungserträge) im Sinn von § 37 Abs 8 Z 2 1. Halbsatz EStG 1988 (siehe Jakom/Marschner EStG, 2009, § 37 R7 92). Gemäß § 1 Abs 2…

BFG RV/7100993/2023Gruppenbesteuerung und Firmenwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.04.2026Teil 3/3

…Firmenwertabschreibung auszugehen sei, wenn der Gruppen-Einbezug einer erworbenen (in- oder ausländischen) Beteiligung zeitnah innerhalb weniger Jahre nach dem Erwerb erfolgt (VwGH 19.12.2024, Ra 2023/15/0054). Eine einseitige gesetzliche Vermutung zugunsten einer Kaufpreisbeeinflussung beim Erwerb inländischer Beteiligungen besteht dabei nicht. Die in…

BFG RV/7103860/2014Keine schlüssige Optionserklärung gemäß § 10 Abs. 3 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…die Ausübung der Option gemäß § 10 Abs. 3 KStG vorgesehene Kästchen angekreuzt, noch die davon betroffenen ausländischen Beteiligungen im Formular K 10 angeführt. Die Option müsse mit jener Abgabenerklärung ausgeübt werden, in deren Zeitraum die Anschaffung gelegen ist (BFG-Akt ON 3, AS 18). Mit…

BFG RV/7104680/2020Geltendmachung einer Firmenwertabschreibung auf ein Gruppenmitglied in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025Teil 1/2

…war, wurde die Gesellschaft mit Wirkung ab der Veranlagung 2010 als ausländisches Gruppenmitglied in die Unternehmensgruppe der Bf. aufgenommen. In der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2010 machte die Bf. ursprünglich keine Firmenwertabschreibung iSd § 9 Abs. 7 KStG auf die Beteiligung an der A GmbH geltend…

BFG RV/7100946/20161. Darlehen von verbundenen Unternehmen als verdecktes Eigenkapital 2. Wirtschaftliches Eigentum an osteuropäischen Gesellschaften 3. Höhe der zu passivierenden Verbindlichkeit iZm Gutscheineinlösungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.02.2025Teil 6/7

…dass das Beteiligungsmanagement im Konzern zentral in rechtlicher Hinsicht durch die ***LandX*** Gesellschaft "***T*** Services" beratend vorbereitet und mit der Konzern-Abteilung "***T*** International" abgestimmt wurde. Aus der Zeugenaussage vom ***H.L.*** ergibt sich lediglich, dass Verbuchungen "im internationalen Bereich" die ausländischen Beteiligungen betreffend stets…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…und 3 KStG in der maßgeblichen Fassung lautet (§ 13 KStG-Sondervorschriften für Privatstiftungen): (2) Privatstiftungen im Sinne des Abs. 1, die nicht unter § 5 Z 6 fallen, sind mit ausländischen Beteiligungserträgen im Sinne des § 10 Abs. 1 befreit, wenn kein Anwendungsfall des § 10 Abs. 4…

BFG RV/5101531/2017Option zur Steuerpflicht bei internationalen Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2020Teil 2/2

…dass sie die Wertänderungen jener ausländischen Beteiligungen, bezüglich welcher sie die Teilwertabschreibungssiebtel wie 2005 geltend machte, auch 2006 berücksichtigt wissen wollte. Insofern ergab sich die Optionserklärung für die betreffenden Beteiligungen bei verständiger Würdigung im Verein mit den sich aus der Aktenlage ergebenden Erkenntnissen im Wege…