RIS AI
6 161 Treffer188 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105109/2016Die Anwendung von § 42 Abs. 1 InvFG 1993 auf ausländische Kapitalgesellschaften verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2017

…keine Möglichkeit zwischen Durchgriffs-besteuerung oder Trennungsprinzip zu wählen, wenn er sich dazu entschließe, seine liquiden Mittel in einen ausländischen EU- oder EWR Rechtsträger zu investieren. Sowohl die deutsche Aktiengesellschaft als auch ein deutscher Investmentfonds bzw. die liechtensteinische Aktiengesellschaft oder der liechtensteinische Investmentfonds würden zu…

BFG RV/7101807/2022Zurückweisung einer verspätet erhobenen Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.07.2022Teil 2/3

…liegt insbesondere dann vor, wenn der mit einem Trustee vergleichbare Gewalthaber (Treuhänder) seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat; 19. Meldepflichtige ausländische Rechtsträger; das sind Gesellschaften, Stiftungen und vergleichbare juristische Personen, deren Sitz sich nicht im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat befindet, sofern sie sich…

BFG RV/7102613/2024Herabsetzung der Zwangsstrafe gemäß § 16 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2025Teil 1/2

…trustähnliche Vereinbarungen nach Maßgabe von Z 17 und 18 sowie meldepflichtige ausländische Rechtsträger nach Maßgabe von Z 19: Z 1. offene Gesellschaften; … Z 4. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; …. § 5: (1) Die Rechtsträger haben die folgenden Daten über ihre wirtschaftlichen Eigentümer an die Bundesanstalt…

BFG RV/7102617/2025WiEReG-Meldung bei Verzicht auf die Meldebefreiung einer Kommanditgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2025

…2 genannten Rechtsträger anzuwenden. Nach § 1 Abs. 2 Z 2 WiEReG sind Rechtsträger im Sinne dieses Bundesgesetzes Kommanditgesellschaften und sonstige juristische Personen mit Sitz im Inland, Trusts und trustähnliche Vereinbarungen nach Maßgabe von Z 17 und 18 sowie meldepflichtige ausländische Rechtsträger nach Maßgabe von Z…

BFG RV/2300001/2025Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

…übermittelt werden dürfen. Die Rechtsträger haben die Daten binnen vier Wochen nach der erstmaligen Eintragung in das jeweilige Stammregister oder der Beendigung oder der Kenntnis vom Wegfall einer Meldebefreiung gemäß § 6 zu übermitteln. Trusts, trustähnliche Vereinbarungen und meldepflichtige ausländische Rechtsträger haben die Daten binnen vier…

BFG RV/2300010/2024Nichtbekanntgabe des Ablebens eines Vorstandsmitgliedes einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2025Teil 1/2

…liegt insbesondere dann vor, wenn der mit einem Trustee vergleichbare Gewalthaber (Treuhänder) seinen Wohnsitz bzw. Sitz im Inland hat; 19. Meldepflichtige ausländische Rechtsträger; das sind Gesellschaften, Stiftungen und vergleichbare juristische Personen, deren Sitz sich nicht im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat befindet, sofern sie sich…

BFG RV/2100641/2023WiEReG: Fehlende Androhung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

… 16 WiEReG entsprochen. Die in Irland uneingeschränkt für die Öffentlichkeit zugänglichen Auszüge aus dem irischen "WE-Register" enthielten die von der Europäischen Union vorgegebenen Mindestinformationen und entsprächen somit den Standards der Vorgaben für übergeordnete ausländische Rechtsträger. Die Behörde habe es unterlassen, "dem Beschwerdeführer eine Möglichkeit…

BFG RV/2100640/2023WiEReG: Fehlende Androhung der Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024

… 16 WiEReG entsprochen. Die in Irland uneingeschränkt für die Öffentlichkeit zugänglichen Auszüge aus dem irischen "WE-Register" enthielten die von der Europäischen Union vorgegebenen Mindestinformationen und entsprächen somit den Standards der Vorgaben für übergeordnete ausländische Rechtsträger. Die Behörde habe es unterlassen, "dem Beschwerdeführer eine Möglichkeit…

BFG RV/3100022/2022Zwangsstrafe wegen verspäteter WiEReG-Meldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2023

…Trusts und trustähnliche Vereinbarungen nach Maßgabe von Z 17 und 18 sowie meldepflichtige ausländische Rechtsträger nach Maßgabe von Z 19: […] 4. Gesellschaften mit beschränkter Haftung; […] § 3 WiEReG lautet: (1) Die Rechtsträger haben die Identität ihres wirtschaftlichen Eigentümers festzustellen und angemessene Maßnahmen zur Überprüfung…

BFG RV/2300006/2022Grob fahrlässige Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, Dauerdelikt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.04.2023Teil 1/3

…Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten gemäß diesem Bundesgesetz zu beauftragen. Abs. 8: Vor der Beurkundung oder Aufnahme einer Notariatsurkunde zum Zwecke des Erwerbs eines im Inland gelegenen Grundstücks haben meldepflichtige ausländische Rechtsträger sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen, deren Verwaltung sich nicht im Inland oder in einem anderen…

BFG RV/2100067/2022Verspätet eingebrachte Beschwerde - Zeitpunkt der Einbringung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.03.2023

… 16 WiEReG entsprochen. Die in Irland uneingeschränkt für die Öffentlichkeit zugänglichen Auszüge aus dem irischen "WE-Register" enthielten die von der Europäischen Union vorgegebenen Mindestinformationen und entsprächen somit den Standards der Vorgaben für übergeordnete ausländische Rechtsträger. Die Behörde habe es unterlassen, "dem Beschwerdeführer eine Möglichkeit…

BFG RV/2100066/2022Zwangsstrafe nach WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.03.2023

… 16 WiEReG entsprochen. Die in Irland uneingeschränkt für die Öffentlichkeit zugänglichen Auszüge aus dem irischen "WE-Register" enthielten die von der Europäischen Union vorgegebenen Mindestinformationen und entsprächen somit den Standards der Vorgaben für übergeordnete ausländische Rechtsträger. Die Behörde habe es unterlassen, "dem Beschwerdeführer eine Möglichkeit…

BFG RV/7103370/2022Keine Wiedereinsetzung, wenn Frist wegen Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht versäumt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…2 WiEReG genannten Rechtsträger anzuwenden. Abs. 2 lautet auszugsweise - Rechtsträger im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die folgenden Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen mit Sitz im Inland sowie Trusts und trustähnliche Vereinbarungen nach Maßgabe von Z 17 und 18 sowie meldepflichtige ausländische Rechtsträger nach Maßgabe von…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

… Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten/Haftungen aus Vereinbarungen, insbesondere Vereinbarungen über die Gründung von Rechtsträgern und gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen, die der ausländische Rechtsträger vor der staatlichen Registrierung der internationalen Kapitalgesellschaft abgeschlossen hat, sowie solche aus einseitigen Transaktionen oder infolge einer ungerechtfertigten Bereicherung, der Zufügung eines Schadens oder…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…keinen ausreichenden Bezug dazu herstellen, dass dieser vom Bf. betrieben worden sei. Dass in der Regel nahestehende Personen der O. GmbH auftreten und für ausländische Rechtsträger faktische Gebarungshandlungen vornehmen, reicht für eine Zurechnung zum Bf. nicht aus. Das möglicherweise die O. GmbH daran Einfluss genommen…

BFG RV/7102065/2017Antragslegitimation einer irischen Investmentgesellschaft (plc) zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…die Rechtsform einer körperschaftlichen Investmentgesellschaft haben. Von der Rechtsform abgesehen sind diese in anderen Herkunftsmitgliedstaaten ansässigen OGAW-Investmentgesellschaften und die von ihnen als Rechtsträger verwalteten ausländischen Kapitalanlagefonds mit inländischen Investmentfonds gemäß dem österreichischen Investmentfondsgesetz 2011 vollkommen vergleichbar. Die Bf. als Investmentgesellschaft und ihre nach den…

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 1/2

…verfüge. Die Berechnung des Durchschnittssteuersatzes sei für das gesamte Welteinkommen erfolgt, d.h. auch die ausländischen Einkünfte seien hinzugerechnet und die Einkommensteuer für das sogenannte Welteinkommen ermittelt worden. Die dabei zur Anwendung kommenden Steuersätze und Multiplikatoren seien gesetzeskonform auf Grund des § 33 EStG angewendet worden…

BFG RV/5100693/2020Ausländische Stiftung als Gesellschaft der Mutter-Tochter-Richtlinie (MTR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 1/2

…EStG hafte der Abzugsverpflichtete dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Nachforderungen seien mittels Haftungsbescheid geltend zu machen. (2) Ausländische Privatstiftungen zählten nicht zu den begünstigten Gesellschaften im Sinne der Mutter-Tochter-Richtlinie. Eine Befreiung vom Abzug der KESt an der Quelle gemäß …

BFG RV/7103979/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Kapitalanlagefonds gemäß § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…0014 wird vom Verwaltungsgerichtshof betreffend den im Wesentlichen identischen Parallelfall einer anderen körperschaftlich konstituierten US-Fondsgesellschaft desselben Investmentkonzerns zur rechtlichen Beurteilung der strittigen Rechtsfrage Folgendes ausgeführt: "§ 188 InvFG 2011 sieht vor, dass bei ausländischen Kapitalanlagefonds unabhängig von der Rechtsform die Einkünfte den Anteileignern zugerechnet werden…

BFG RV/7103977/2015Keine KESt-Rückerstattung an ausländische Investmentfondsgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…0014 wird vom Verwaltungsgerichtshof betreffend den im Wesentlichen identischen Parallelfall einer anderen körperschaftlich konstituierten US-Fondsgesellschaft desselben Investmentkonzerns zur rechtlichen Beurteilung der strittigen Rechtsfrage Folgendes ausgeführt: "§ 188 InvFG 2011 sieht vor, dass bei ausländischen Kapitalanlagefonds unabhängig von der Rechtsform die Einkünfte den Anteileignern zugerechnet werden…