…das antragstellende ausländische Gebilde in einem individuell-konkreter Typenvergleich mit einer inländischen juristischen Person vergleichbar ist. Die zivil- und steuerrechtliche Behandlung des ausländischen Rechtssubjektes durch den Ansässigkeitsstaat ist für die inländische Bewertung bedeutungslos. Maßgeblich für die Vergleichbarkeit ist ausschließlich das österreichische Recht. Die ausländische Körperschaft…
…einen ausländischen Investmentfonds im Sinne des § 42 Abs. 2 Z 1 InvFG 1993 idF BGBl. 818/1993 entnommen werden. Entgegen der Auffassung der Bw. lasse das Erkenntnis des VfGH vom 15.10.2004, G 49/04 Rückschlüsse auf die Konformität der Umqualifizierung ausländischer Rechtssubjekte durch…
…Art (BgA) zuzurechnen sei, was zu Sonderbetriebseinnahmen gemäß § 23 Z 2 EStG 1988 führe. Begründet wurde diese Feststellung im Wesentlichen folgendermaßen: Beim BgA und seiner Trägerkörperschaft handle es sich um zwei getrennte Rechtssubjekte, wie bei einem Einmanngesellschafter und seiner Gesellschaft. Daher seien Rechtsbeziehungen wie bsplw…
…Bf. im Handel mit .... Geräten und ...... bestehe, die der Bf. über ausländische Gesellschaften von europäischen Hersteller- und ....firmen gekauft und an tschechische Lieferanten von ... verkauft habe. Dem Bf. wird im Wesentlichen vorgeworfen, dass er diese Geschäfte unter Einschaltung funktionsloser irischer und luxemburgischer Basisgesellschaften abgewickelt habe…
…Bw. um eine nach britischem Recht gegründete und damit ausländische Gesellschaft. Bei der Beurteilung, ob eine ausländische Gesellschaft einer inländischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist, ist davon auszugehen, dass die zivil- bzw. steuerrechtliche Behandlung des ausländischen Rechtssubjektes im jeweiligen Ansässigkeitsstaat für die inländische Bewertung bedeutungslos ist. Maßgeblich…
…2009, 2010 und 2011 erfolgt und sei entsprechend erklärt worden. 2010 und 2011 seien per Bescheid 55% der gesamten in den Jahren 2006 bis 2009 (Durchgriffszeitraum) erwirtschafteten ***AAA Ltd***-Ausschüttungen vom Finanzamt vom selben Bearbeiter mit der Kennzahl 754 (Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen) anerkannt worden…
…allem aber hätte eine Entscheidung analog zum Erkenntnis des BFG vom 26.11.2019 zur Konsequenz, dass eine steuerlich nicht berechtigte Ungleichbehandlung zweier gleichartiger liechtensteinischer Rechtssubjekte vorgenommen würde, was zu einer unberechtigten Diskriminierung bzw. Bevorzugung ausländischer Sachverhalte führen würde. In diesem Sinne werde daher ersucht…
…der EuGH in den Randnummern 10 und 11 des genannten Urteils Folgendes ausgeführt: 60 "Die unmittelbare Geltung setzt voraus, daß die Verordnung in Kraft tritt und zugunsten oder zu Lasten der Rechtssubjekte Anwendung findet, ohne daß es irgendwelcher Maßnahmen zur Umwandlung in nationales Recht bedarf…
…Vergleichbarkeit sei das Erkenntnis des VwGH vom 23.6.2009, 2006/13/0183 maßgeblich heranzuziehen. Demnach seien erforderlich: • Eigennützigkeit des ausländischen Rechtsträgers (unstrittig); • Eigene Rechtspersönlichkeit (unstrittig) durch Eintragung in ein Register (nach liechtensteinischem Recht nicht notwendig, jedoch sei die Stiftung in das liechtensteinische Öffentlichkeitsregister eingetragen…
…auf, so ist dies ebenfalls unschädlich. Treten andere Personen als Gesellschafter auf, dann ist bei solchen Konstruktionen die ausländische Gesellschaft als bewirtschaftender Landwirt im Drittland anzusehen, da Verschiedenheit der Rechtssubjekte vorliegt. Aus der Stellungnahme des Prüfers geht hervor, dass an der streitgegenständlichen ungarischen E-Kft…
… Zur Besteuerung der Beschwerdeführerin in den USA: Der Bf. ist eine in den USA ansässige und steuerpflichtige Körperschaft. Der Steuerpflicht unterliegen sämtliche in- und ausländischen Einkünfte sowie Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen. Die Bf. ist unter der Abgabennummer 000 bei der amerikanischen Steuerbehörde (IRS) steuerlich erfasst…
…Prüfungsschema III. A. Die Vertragsverletzung a) Im vorliegenden Fall beinhalte die Vertragsverletzung eine Festsetzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, wonach die thesaurierten Einkünfte einer ausländischen, im europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angesiedelten Kapitalgesellschaft ihrem, in einem EU Mitgliedstaat ansässigen Anteilseigner bei der Berechnung seiner Einkommensteuer zugerechnet worden seien, obwohl…
…rechnen gewesen wäre. Erst im Laufe der Abgabenprüfung habe sich herausgestellt, dass diese eine Gutschrift (an den Iischen Kunden) keine österreichische Umsatzsteuer, sondern ausländische Umsatzsteuer beinhaltet habe. Seitens des Bf. 1 liege somit hinsichtlich dieses Zeitraumes ein entschuldbarer Tatbildirrtum nach § 9 FinStrG vor, weshalb die…
…der slowenischen Firma um eine reine "Scheinfirma", könne auch nicht gefolgt werden. Bei den Beurteilungsmaßstäben von Rechtssubjekten von ausländischen Gesellschaften sei jedenfallszunächst vorauszusetzen, dass das ausländische Rechtsgebilde als Körperschaft und damit als eigenständiges Steuersubjekt anerkannt werde. In diesem Zusammenhang komme es nach der hA grundsätzlich…
…GebG zu qualifizieren. Es liege keine Unionswidrigkeit der Gebührenerhebung im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach dem Tiroler Schischulgesetz 1995 vor, da die hier anzuwendenden Tatbestände des Gebührengesetzes keine Differenzierung danach enthalten, ob sie von in- oder ausländischen Rechtsobjekten verwirklicht werden. § 9 Abs. 1 GebG sehe…
…keine Differenzierung danach enthalten, ob sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung der Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare…
…keine Differenzierung danach enthalten, ob sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung der Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare…
…keine Differenzierung danach enthalten, ob sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung der Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare…
…keine Differenzierung danach enthalten, ob sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung der Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare…
…keine Differenzierung danach enthalten, ob sie von in- oder ausländischen Rechtssubjekten verwirklicht werden. Entgegen der Behauptung der Bf unterliegen nicht nur Eingaben von ausländischen Schischulbetreibern im Zusammenhang mit der Anzeigepflicht nach Tiroler Schischulgesetz 1995 dem Grunde nach einer Gebührenpflicht nach dem Gebührengesetz, sondern auch vergleichbare…