IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, über die Beschwerde vom 17. April 2014 bzw. 21. September 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 13. Dezember 2013 bzw. 8. Jänner 2014, 23. Mai 2014…

…Anwendung kommt. Zusammenfassend ist zu sagen, dass aus verfassungsrechtlichen und DBA-rechtlichen Überlegungen ein Anrechnungsvortrag vorzunehmen ist und daher die verbliebenen noch nicht angerechneten ausländischen Quellensteuern aus dem Jahr 2008 iHv 153.995,86 € auf die Körperschaftsteuer 2009 anzurechnen sind. III. Griechische Staatsanleihen: 1…

…Einkommens der AG im Jahr 2008 konnten die im Quellenstaat einbehaltenen Quellensteuern iHv 153.995,86 € nicht auf die österreichische Körperschaftsteuer angerechnet werden. Es werde daher beantragt die noch nicht angerechneten ausländischen Quellensteuern aus dem Jahr 2008 iHv 153,995,86 € auf die…

…für Beteiligungen unter 10%. Die genannten Einkünfte wurden in Österreich zur Gänze der Besteuerung unterworfen. Aufgrund des negativen Einkommens der Beschwerdeführerin konnte allerdings die einbehalten Quellensteuer in Höhe von 153.995,86 € nicht auf die österreichische Körperschaftsteuer angerechnet werden.   5. Griechische Staatsanleihen: Auch…

…vorzunehmen, in denen die ausländischen Einkünfte erzielt wurden (vgl. mit weiteren Nachweisen auch UFS 14.12.2005, RV/4438-W/02). Nach bisheriger Rspr des VwGH und Verwaltungspraxis des BMF wird ein Anrechnungsvortrag in Bezug auf Quellensteuern abgelehnt. Der VwGH stellt in ständiger Rspr fest…

5.) Griechische Staatsanleihen: Auch hier wird der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes gefolgt (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0044; VwGH 2.9.2009, 2008/15/0043). Einer ordentlichen Revisionsmöglichkeit war demnach nicht zuzustimmen.     Linz, am 1. April 2019  

…26.02.2016 wurden die Beschwerden gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2011-2013 jeweils vom 23.03.2015 abgewiesen. Inhaltlich ging es bei diesem Rechtsstreit um die Zulässigkeit eines Anrechnungsvortrages hinsichtlich ausländischer Quellensteuern. Diese Rechtsfrage wurde vom VwGH am 27.11.2014 (GZ 212/15/0002) entschieden…

…Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 18.10.2022 wurde die Bf. aufgefordert, die in der Beschwerde angeführte ausländische Quellensteuer iHv € 16.418,64 aufzugliedern. In Beantwortung des gegenständlichen Beschlusses übermittelte die Bf. die Berechnung der Einkommensteuer 2015, die Aufstellung der Kapitalerträge und den Steuerreport der …

…299 BAO auf und erließ einen neuen Sachbescheid. In den in der Folge ergangenen Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2009 und 2010 setzte das Finanzamt die Steuer von Kapitalerträgen aus ausländischen Kapitalanlagen in Höhe von 25% fest und ließ die Anrechnung der maltesischen Quellensteuer nicht zu…

…E. (Japan) über eine Dividende von Euro 548,23 betreffend den Bf. und dessen Gattin zu gleichen Teilen. Aus diesem Beleg geht hervor, dass hinsichtlich dieser Dividende ausländische Quellensteuer im Ausmaß von 7%, d. s. Euro 38,37 entrichtet wurde. Eine weitere Dividendengutschrift der Abank…

…121.064,29 festgesetzt. In ihrem Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO führte die Beschwerdeführerin ins Treffen, dass anrechenbare ausländische Quellensteuern in Höhe von EUR 1.003,47 gezahlt wurden. Das Finanzamt ist diesem Vorbringen nicht entgegengetreten. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I…

… 13 Abs 2 KStG iVm § 10 Abs 1 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin seien die abgezogenen ausländischen Quellensteuern jedoch auf die österreichische Körperschaftsteuer und alternativ auf die im Falle von Zuwendungen anfallende Kapitalertragsteuer anzurechnen, widrigenfalls eine Doppelbesteuerung bzw eine Ungleichbehandlung vorliege…

…die Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes, des Verwaltungsgerichtshofes und des EuGH verträten die Auffassung, dass hinsichtlich einer nach DBA anrechenbaren ausländischen Quellensteuer ein Anrechnungsvortrag nicht möglich sei. Aus dieser Rechtslage lasse sich auch keine Verfassungswidrigkeit ableiten. Am 24.3.2020 stellte die Bf. die Anträge auf Vorlage…

…Kapitalerträge aus ausländischen Kapitalanlagen (besonderer Steuersatz): EUR 39.361,45 (2003); EUR 47.236,17 (2004); EUR 43.772,73 (2005); EUR 55.849,19 (2006). [801] Spekulationsgeschäfte § 30 EStG (ohne Kennzahl 444, 409 und 448): EUR 6.003,57 (2005). [757] Quellensteuer zu Kennzahl…

…53 | GESAMT | EUR 6.986,03 Von Seiten der belangten Behörde wurden die angeführten Beteiligungserträge im Rahmen der erlassenen Beschwerdevorentscheidung antragsgemäß steuerfrei behandelt. Die Anrechnung der abgezogenen ausländischen Quellensteuern wurde dabei abgelehnt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt…

…Hand der Vertragsparteien eines Doppelbesteuerungsabkommens, bis zu welchem Ausmaß sie das Ziel der Vermeidung von Doppelbesteuerungen verwirklichen wollen. Aus unionsrechtlichen Gründen ist ein Anrechnungsvortrag für ausländische Quellensteuern auf Dividenden nicht geboten: Wie der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Februar 2011 in den verbundenen…

…2013 vom 27. Oktober 2015, da eine Anrechnung ausländischer Quellensteuern iHv EUR 3.935,91 zu einer Abgabengutschrift iHv EUR 10.625,00 anstatt der bisherigen EUR 6.689,00 führe. Begründend wurde ausgeführt, eine Zuwendung reduziere die zwischensteuerpflichtigen Einkünfte des Zuwendungsjahres. Im vorliegenden Fall…

…in Art. 23 A Abs. 2 die Anrechnung ausländischer Quellensteuern ausdrücklich auf bestimmte Einkommensbestandteile beschränkt und somit die geforderte Identität der jeweils einer Besteuerung unterworfenen Einkünfte noch deutlicher zu Tage tritt (vgl. auch beispielsweise die französische Fassung des zwischen Österreich und Frankreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommens, wo…

…dass die Bf. und ihre beiden Kinder über die wirtschaftliche Entwicklung ihres Vermögens und somit auch über ausländische Quellensteuern jährlich informiert wurden. In der Beschwerde wurde dazu auch vorgebracht, dass die Bf. vermeinte mit der ausländischen Quellensteuer ihrer Steuerpflicht vollkommen entsprochen zu haben, was eine…

…auf die Einkommensteuer 2011 keine ausländische Quellensteuer angerechnet werden darf, die auf die Einkünfte des Vorjahres entfällt. Diesbezüglich war die Beschwerde somit als unbegründet abzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird darauf verwiesen, dass das Finanzamt im Vorlagebericht zutreffend ausgeführt hat, die Quellensteuernachzahlung 2010 stelle ein rückwirkendes…