…grundsätzlich nicht zu beanstanden seien. Nach Ansicht des Finanzamtes käme es auch bei Anwendung dieser neuen Regelung beim vorliegenden Sachverhalt, wiederum zu einer Umqualifizierung der ausländischen Kapitalgesellschaft in einen ausländischen Kapitalanlagefonds. In der am 17. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte die Vertreterin der Bw…

…hat nach dem Gesetzeswortlaut ungeachtet der Rechtsform des ausländischen Fonds zu erfolgen, also auch ungeachtet des Umstandes, dass die österreichischen Einkünfte den Kapitalanlegern über einen Fonds zufließen, der nach luxemburgischen Recht als nicht steuerlich transparent und somit als Kapitalgesellschaft behandelt wird. Die luxemburgische Investmentfondsgesetzgebung kann…

…sei zu Recht erfolgt, weil gemäß § 42 InvFG 1993 die Dividendenauschüttungen der österreichischen Kapitalgesellschaften den Anteilsinhabern eines ausländischen Investmentfonds und nicht dem Fonds zuzurechnen seien und weil sie daher nicht Einkünfte des Fonds, sondern Einkünfte der Anteilsinhaber darstellten. Damit könne die Frage, ob ein luxemburgischer…

…ein Wahlrecht, den Kapitalgesellschaften alle anderen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen Personen gleichzustellen, die einen Erwerbszweck verfolgen. Österreich hat dieses Wahlrecht hinsichtlich der GmbH (AG) & Co KG ausgeübt. Nach § 4 Abs. 2 KVG gelten Kommanditgesellschaften sowie Vergleichbare Gesellschaften, die nach ausländischem Recht gegründet werden sind, für…

… 3. bei der Verlegung der Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen Sitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert…

…zu errichten, die Steuer zu umgehen, die üblicherweise auf die durch die Tätigkeiten im Inland erzielten Gewinn zu zahlen ist. Die generelle Versagung einer Rückerstattung von Quellensteuern an ausländische Kapitalgesellschaften ist nicht geeignet, diesem Rechtfertigungsgrund gerecht zu werden. Auch andere Rechtfertigungsgründe, wie die Notwendigkeit, die…

…von zu spät festgestellten fraudulösen (betrügerischen) Handlungen eines Gesellschafters nicht mehr erreicht werden konnte und daher ein endgültiger Vermögensverlust eingetreten ist. Für den wahren wirtschaftlichen Gehalt ist auch zu beachten, dass es sich um ausländische Kapitalgesellschaften handelt, deren Liquidation und Insolvenz anderen gesetzlichen Vorschriften unterliegt…

…ersichtlich - durch höhere Betriebsausgaben bei einer Liquidation der Gesellschaft und Abwicklung eines Insolvenzverfahrens viel weniger Körperschaftsteuer letztlich zu zahlen gewesen wäre. Für den wahren wirtschaftlichen Gehalt ist auch zu beachten, dass es sich um ausländische Kapitalgesellschaften handelt, deren Liquidation und Insolvenz anderen gesetzlichen Vorschriften unterliegt…

…das einschlägige Gemeinschaftsrecht zu verwehren. Dies gilt entsprechend für EWR-Recht.“ c) Die betreffende EuGH-Judikatur werde vom VwGH jedoch unvollständig zitiert und folglich dementsprechend fehlinterpretiert. Die Besteuerung von in ausländischen Kapitalgesellschaften thesaurierten Einkünften sei unionsrechtlich grundsätzlich unzulässig, es sei denn, sie werde auf der…

…einen oder anderen ausländischen Tochterfirma des Konzerns. Betriebsgegenstand der ausländischen Tochterfirmen ist in der Regel der Abbau von hartem Gestein (Kies, Sand). Es werden in diesem Zusammenhang auch Maschinen und Anlagen (begünstigt) aufgestellt. Der Abbau des Gesteins erfolgt ausschließlich durch eigenständige ausländische Betriebe (Kapitalgesellschaften) des…

…eines fremdunüblichen Darlehens führe zur nachträglichen Erhöhung der Anschaffungskosten der Beteiligung beim Gesellschafter. Die bisher verbuchten geleisteten Zinszahlungen der Gesellschaft seien daher als verdeckte Gewinnausschüttungen an die Gesellschafterin M Holding zu beurteilen. Gewinnausschüttungen österreichischer Kapitalgesellschaften an ausländische Körperschaften unterlägen in den Jahre bis 2011 gem. …

…nicht angefochten. Strittig sei lediglich die Höhe der vorgeschriebenen Kapitalertragsteuer. Empfängerin der verdeckten Ausschüttung sei die unmittelbare Gesellschafterin ***3***, ***4***. Gewinnausschüttungen österreichischer Kapitalgesellschaften an ausländische Körperschaften unterliegen in den Jahren bis 2011 gemäß § 94a Abs. 2 EStG iVm § 1 Z 2 der VO zu § 94a…

…EStG, § 94 Rz 9 davon aus, dass eine Entlastung von der KESt über den Regelungsinhalt der MTR hinaus unionsrechtlich geboten ist, wenn Dividenden einer inländischen Tochtergesellschaft an eine ausländische Muttergesellschaft im Unionsgebiet gegenüber dem Inlandsfall steuerlich schlechter gestellt sind (Jakom/Marschner, § 94 Rz 9). 7…

…hat nach dem Gesetzeswortlaut ungeachtet der Rechtsform des ausländischen Fonds zu erfolgen, also auch ungeachtet des Umstandes, dass die österreichischen Einkünfte den Kapitalanlegern über einen Fonds zufließen, der nach luxemburgischen Recht als nicht steuerlich transparent und somit als Kapitalgesellschaft behandelt wird. Die luxemburgische Investmentfondsgesetzgebung kann…

…1a Körperschaftsteuergesetz (KStG 1988) die vollständige Rückzahlung folgender Kapitalertragssteuern auf ausgeschüttete Dividenden österreichischer börsennotierter Kapitalgesellschaften: | Jahr/KESt-Entrichtung | Antrags- nummern | Erhaltene Bruttodividende | Einbehaltene 25%ige KESt | Beantragter Rückzahlungsbetrag | 2009 | A1 | 1.670.404,50 | 417.601…

…1 Z. 1a Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG 1988) die vollständige Rückzahlung der 2013 von ausgeschütteten Dividenden österreichischer börsennotierter Kapitalgesellschaften einbehaltenen Kapitalertragssteuer (Antrag Nr. X2 iHv € 58.151,79). Dem Antrag wurden Nachweise zur rechtlichen Stellung der Antragstellerin als ein in den USA ansässiges Steuerrechtssubjekt sowie…

…Ursache in den gesellschaftsrechtlichen Beziehungen haben. Diese Ursache ist an Hand eines Fremdvergleiches zu ermitteln, wobei Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien zu messen sind, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden. Die Vereinbarung muss demnach nach außen…

…| 3.741.110,23 € | Körperschaftsteuer | 935.277,56 € | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer | 0,00 € | Anrechenbare ausländische Steuer Rundung | -0,00 € 0,44 € | Körperschaftsteuer | 935.278,00 € Umsatzsteuer 2014 Die Bemessungsgrundlage und…

…5.797.768,75 € | Körperschaftsteuer | 1.449.442,19 € | Differenz zur Mindestkörperschaftsteuer | 0,00 € | Anrechenbare ausländische Steuer Rundung | -3.320,16 € 0,03 € | Körperschaftsteuer | 1.446.122,00 € Körperschaftsteuer 2011 |…

…Einkünften ausgeglichen werden können, steht für den ausländischen Verlust ein inländischer Verlustvortrag zu (RZ 204 EStR). Die a stellte ihre betriebliche Tätigkeit in Deutschland mit Beginn 2004 ein und entfaltet ihre gesamte betriebliche Tätigkeit seit diesem Zeitpunkt durch die Zweigniederlassung in L. In Deutschland besteht…