…Z. 1a KStG 1988 nicht vergleichbar sei, kann im Lichte der oben dargestellten neueren Rechtsprechung des VwGH somit unterbleiben. Eine ausländische Kapitalanlagegesellschaft hat nämlich - ungeachtet ihrer körperschaftlichen Rechtsform - gemäß den unionsrechtskonformen zitierten Bestimmungen des Investmentfondgesetzes keinen Anspruch auf KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z…

…Tatsache, dass Dividenden häufiger von österreichischen Investmentfonds als von österreichischen Kapitalgesellschaften bezogen werden, könnte an der Tatsache der Diskriminierung innerhalb des Vergleichspaares körperschaftlich organisierter Investoren (ausländischer SICAV versus österreichische Kapitalgesellschaft) bei der Besteuerung von heimischen Dividenden nichts ändern. Dagegen existieren auch in Österreich Kapitalgesellschaften, deren…

…hat. Dieser Umstand ist auch durch den jeweiligen Betritt der österreichischen Gesellschaften zum jeweiligen länderspezifischen Verkaufsvertrag dokumentiert. Weiters werden von der österreichischen Muttergesellschaft dementsprechende Haftungsübernahmen zu dubiosen Forderungen aus Lieferungen der ausländische n Tochtergesellschaften (an die jeweiligen Abnehmer) übernommen bzw. in deren Bilanz ausgewiesen. Seit…

…vom Steuerpflichtigen völlig unabhängigen Betrieb angesetzt worden wären, wenn – der ausländische Betrieb demselben Steuerpflichtigen gehört, – der Steuerpflichtige Mitunternehmer des ausländischen und/oder des inländischen Betriebes ist, – der Steuerpflichtige an der ausländischen Kapitalgesellschaft oder die ausländische Kapitalgesellschaft am Steuerpflichtigen wesentlich, das ist zu mehr als 25%…

…zuständig ist. Auf einer ausländischen Rechtsgrundlage gegründete juristische Personen fallen ausnahmslos unter § 15 Abs. 1 Z 1 AVOG (vgl. Fischerlehner, Abgabenverfahren², § 15 AVOG Anm. 2). Das AVOG normiert, dass den sogenannten "Finanzämtern mit erweitertem Aufgabenkreis" grundsätzlich die Erhebung der Abgaben für alle Körperschaften, mit Ausnahme…

…Eine Haftungsinanspruchnahme für Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011, Säumniszuschläge 2009, 2010 und 2011, sowie für die Körperschaftsteuer 2009, 2010 und 2011 ist daher ausgeschlossen. In Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 2011 ergibt sich Folgendes: Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat eine festgesetzte Vorauszahlung den…

…Körperschaftssteuervortrages zu einer höheren Steuerbelastung kommt als bei Dividenden aus einer inländischen Quelle. Dies führt allerdings zu einem Verstoß gegen Art 63 AEUV. Durch das EuGH-Urteil wird ein Anrechnungsvortrag, wenn die Anrechnungsmethode im Methodenwechsel vorgesehen ist, normiert. Die aufgrund von Verlustjahren nicht anrechenbare ausländische…

…Gruppenträgers jenes Wirtschaftsjahres zugerechnet, in das der Bilanzstichtag des Wirtschaftsjahres des Gruppenmitgliedes fällt. (2) Gruppenmitglieder (als Beteiligungskörperschaften oder als beteiligte inländische Körperschaften) können sein: .... -nicht unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften, die mit einer inländischen Kapitalgesellschaft oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vergleichbar sind und ausschließlich mit unbeschränkt steuerpflichtigen…

…wenn es sich um Dividenden und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften handelt. Das gilt auch für ausländische Körperschaften, die die Voraussetzungen der MTR erfüllen, wenn die Beteiligung während eines ununterbrochenen Zeitraumes von mindestens einem Jahr…

…denen eine umfassende Amtshilfe besteht. Strittig ist bei der Erlassung des Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2005, ob und in welcher Höhe ein Anrechnungsvortrag betreffend die ausländischen Körperschaftsteuern der Jahre 2001 bis 2003 aus diesen Beteiligungen zu berücksichtigen ist. Mit dem AbgÄG 2011, BGBl. I 76/2011 vom…

…Transparenz erfolgt jedoch lediglich aufgrund des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin in den USA ansässig ist. Die für den antragsgegenständlichen Zeitraum anwendbaren Bestimmungen des Investmentfondsgesetzes sehen nämlich betreffend das Vorliegen eines transparenten Investmentfonds nur bei ausländischen Körperschaften eine materielle Anknüpfung vor (vgl § 188 InvFG 2011 "ungeachtet…

…Tatsache, dass Dividenden häufiger von österreichischen Investmentfonds als von österreichischen Kapitalgesellschaften bezogen werden, könnte an der Tatsache der Diskriminierung innerhalb des Vergleichspaares körperschaftlich organisierter Investoren (ausländischer SICAV versus österreichische Kapitalgesellschaft) bei der Besteuerung von heimischen Dividenden nichts ändern. Dagegen existieren auch in Österreich Kapitalgesellschaften, deren…

…und andere, persönlich befreite Körperschaften (§ 1 Abs. 3 Z 2 und 3 KStG 1988). Sie umfasste gem. § 21 Abs. 2 und 3 KStG 1988 bis 31. März 2012 nur inländische Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird, sowie diesen vergleichbare ausländische Einkünfte. Mit…

…in der Einbringungsbilanz (oder im Einbringungsvertrag) und einzubringende Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten anzusetzen (Buchwerteinbringung). Soweit im Rahmen der Einbringung in eine inländische oder ausländische Körperschaft das Besteuerungsrecht der Republik Österreich eingeschränkt wird, ist § 1 Abs. 2 sinngemäß anzuwenden…

…festgehalten - die Tatsache, dass § 21 Abs 1 Z 1a KStG 1988 idF seit BBG 2011 BGBl I Nr 111/2010 gerade eben eine Gleichbehandlung in- und ausländischer Körperschaften sicherstellen soll. Was schließlich die Vermeidung missbräuchlicher Gestaltungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass eine Beschränkung nur dann…

… 21 Abs. 1 Z. 1a KStG durch Nichtanerkennung der Intransparenz der beschwerdeführenden ausländischen Körperschaft, zur Vermeidung von Missbrauch durch Umgehung der Fondsbesteuerung kommt - aus dem vorstehend dargelegten Grund - keinesfalls in Betracht. Im gegenständlichen Fall liegt zweifelsfrei keine unangemessene Gestaltung oder eine unangemessene Abfolge von Gestaltungen…

…SE), ABl. Nr. L 294 vom 10.11.2001 S. 1) zu entrichten. Fehlt bei ausländischen Körperschaften eine gesetzliche Mindesthöhe des Kapitals oder ist diese niedriger als die gesetzliche Mindesthöhe nach § 6 des GmbH-Gesetzes, ist § 6 des GmbH-Gesetzes maßgebend......." § 26c Z 10 lit…

…Körperschaften gleich ist, sind ausländische Körperschaften nicht diskriminiert. Das Unionsrecht schreibt den Mitgliedstaaten nicht vor, dafür zu sorgen, dass in ihrem Herkunftsmitgliedstaat als gemeinnützig anerkannte ausländische Einrichtungen im Inland automatisch die gleiche Anerkennung erhalten (vgl EuGH 27.01.2009, C-318/07, Persche). Auch ausländischen…

…Parallel dazu könne eine Steuerentlastung auch auf das Tatbestandsmerkmal der "Ausgleichung einer in- und ausländischen Besteuerung" gestützt werden. Denn die Erhebung von Stiftungseingangsteuer einerseits und die gleichzeitige Erhebung der auf den Todesfall zu entrichtenden, auf dem spanischen ErbStG wurzelnden Körperschaftssteuer andererseits bewirke eine tatsächliche bzw…

…doch als Aktiva generell Beteiligungen (auch im Anlagenspiegel), bzw. als Anlagevermögen "Anteile an verb. Unternehmen" und vor allem nicht näher quantifizierte Anteile an der ausländischen Körperschaft ausgewiesen. Demzufolge hätte es sich auch um einen Anteil an der HotelX, Stadt AHotel, der unter 10 Prozent lag…