…Rechts erachten, sofern sie nicht objektiv gerechtfertigt sei und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen würde, wenn die Gefahr bestünde, dass hauptsächlich ausländische Arbeitnehmer, die sich aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit in einer mit diesen vergleichbaren Situation befinden, benachteiligt werden, weil…

… 67 Abs. 10 EStG 1988 würde zu einer Ungleichbehandlung ausländischer Arbeitnehmer führen und sei daher unionsrechtswidrig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.08.2024 wies das Finanzamt die Beschwerde ab und führte begründend aus, dass nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes sonstige Bezüge nur unter der doppelten Bedingung…

…Arbeitgeber in Österreich eine Betriebsstätte hat (somit zum Lohnsteuerabzug verpflichtet ist) oder nicht. Eine Diskriminierung würde allenfalls dann vorliegen, wenn zum Beispiel der ausländische Arbeitgeber bestimmte Arbeitnehmer nicht „bekommen“ würde, weil diese im Gegensatz zu inländischen Arbeitnehmern steuerlich schlechter gestellt würden. Im gegenständlichen Fall also…

…Arbeitnehmern gekommen ist. Der Bf hat die illegale Beschäftigung von Ausländern und damit die gegen ihn verhängten Geldstrafen insbesondere aus folgenden Gründen (gleichsam als Beitragstäter) mitzuverantworten: Der Bf hat sich nach eigenem Vorbringen bei Wirtschaftskammer und Sozialversicherung erkundigt, unter welchen Voraussetzungen er Leistungen von ausländischen…

…wurden ausländische Kinderzulagen nicht als steuerpflichtige Einkünfte erfasst. Zulagen und Zuschläge für Tag- und Nachtschicht wurden laut vorliegender Lohnausweise und Unterlagen berücksichtigt (siehe Lohnausweise der Firmen ***5*** ***4*** ***6*** und ***7*** ***8*** ***6*** sowie Zusatzblatt Schichtarbeiter - Tag- und Nachtschicht und Beiblatt für ausländische Arbeitnehmer in…

…März 2019 die "Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung 2018" ein und machte hierbei Werbungskosten für Familienheimfahrten geltend. Mit Datum vom 24.05.2019 wurde vom Beschwerdeführer die "Bescheinigung der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums" eingereicht (Formular E9…

…des Kanton Ort_C Bezeichnung_1, ZENIS.Nr._1). Gemäß Art. 105 des Steuergesetzes des Kantons Ort_C vom 9. April 1998 werden ausländische Arbeitnehmer, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit…

…auch im Ausland tätige Arbeitnehmer hätten Anspruch auf die Begünstigungen des § 67 EStG 1988, wenn Österreich das Besteuerungsrecht zustehe. Dies gelte auch für Sonderzahlungen eines in Österreich ansässigen Arbeitnehmers einer ausländischen Gesellschaft, unabhängig von der Bezeichnung nach ausländischem Recht (unter Hinweis auf Kirchmayer/Schaunig in…

…im Rahmen des Erörterungstermins. Das Bundesfinanzgericht sieht die Fahrten von Wien zum Familienwohnsitz bzw. retour als glaubhaft gemacht an. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ausländische Arbeitnehmer, deren Familie und Kinder im Ausland leben, an Wochenenden zurück zur Familie fahren. Ebenso ist in beiden Streitjahren ersichtlich…

…K für Personen ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) nicht vorgesehen. Für ausländische Arbeitnehmer mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) werde die Einkommensteuer im Kanton K im Abzugswege eingehoben. Es werde diesbezüglich ein Auszug aus der "Wegleitung 100" der…

…damalige Finanzamt Gänserndorf Mistelbach habe niemals das Recht gehabt, das Eigentum eines ausländischen Unionsbürgers zu besteuern. Infolgedessen sei das Einbehalten ihrer im Inland zu viel gezahlten Einkommensteuer/ Lohnsteuer aus der Arbeitnehmerveranlagung durch das Finanzamt Österreich rechtswidrig. Dadurch sei die Republik Österreich eine Schuldnerin und ihre…

…Vereinbarung vom 20.2.2012 ist dahingehend formuliert, dass als Monteure nach Möglichkeit einheimische Tischler einzusetzen sind. Ausländische Arbeitnehmer dürfen nur mit gültiger Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung beschäftigt werden. Als Montageleiter und verantwortlicher Ansprechpartner auf der Baustelle ist jedenfalls ein Deutsch sprechender Tischler namhaft zu machen. …

…dass sämtliche durch die N ausgeführten Tätigkeiten Arbeitnehmern der NN durchgeführt wurden. Von diesen ausländischen Unternehmen wurden nachfolgende Tätigkeiten ausgeführt: M: Laut vorgelegter Werkverträge handelt es sich bei den ausgeführten Tätigkeiten im Prüfungszeitraum um die Herstellung von Stahlbauteilen und Stützkonstruktionen sowie deren Montage sowie die…

…der Quellensteuer unterlag. Art 83 Abs. 1 DBG bzw. Art 68a Abs. 1 StG sehen vor, dass ausländische Arbeitnehmer, welche die fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung nicht besitzen, in der Schweiz bzw. im Kanton jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, für ihr Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit einem Steuerabzug…

…die Rede ist. Es wird beschrieben, dass ausländische Arbeitnehmer aus Deutschland und Ungarn hier in Österreich gearbeitet haben. Da Herr F als damaliger Einzelunternehmer und nunmehriger Geschäftsführer der aufnehmenden F Personalservice GmbH sogar bei der Schlussbesprechung persönlich anwesend und steuerlich vertreten war, hätte zu diesem…

…dafür verantwortlich zu machen, dass die Fa. ***26*** s.r.o. keine Entsendungsbewilligung für ausländische Arbeitnehmer im Inland gehabt habe. Der massive Begründungsmangel verstoße auch gegen das rechtsstaatliche Prinzip.   Im Zuge der mündlichen Verhandlung wurden die Beschwerdeausführungen folgendermaßen ergänzt: Lt. Bf. seien die Reparaturaufträge…

…für die freiwillige Mitgliedschaft bei Berufsverbänden abzugsfähig. Nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. f EStG 1988 sind Werbungskosten auch Beiträge von Arbeitnehmern zu einer ausländischen Pflichtversicherung, die einer inländischen Sozialversicherung entspricht. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind mit dem Verkehrsabsetzbetrag und…

…www.oenb.at/zinssaetzewechselkurse/zinssaetzewechselkurse?mode=zeitreihenzumeuro). Für das Bundesfinanzgericht sind die wöchentlichen Fahrten von Wien zum Familienwohnsitz und zurück glaubhaft. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass ausländische Arbeitnehmer, deren Familie und Kinder im Ausland leben, an Wochenenden zurück zur Familie fahren. Zudem stehen die aktenkundigen Tankrechnungen…

…sollte sich jemand um die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften kümmern (acht Attraktionen x drei Personen ergäben 24 Bedienstete - tatsächlich seien vier Personen angemeldet). Durch die Betriebsprüfung sei die Zählung der Arbeitnehmer durch die übermittelten Lohnzettel erfolgt. Dabei sei festgestellt worden, dass ausländische Arbeitnehmer abgerechnet worden seien…

…Montag nach Österreich zurückkehrt, bestätigt einerseits seine Ehefrau mit Schreiben vom 29.11.2019. Andererseits entspricht es der Lebenserfahrung, dass verheiratete ausländische Arbeitnehmer mit Kindern am Wochenende zurück zu ihrer Familie fahren. Für das Bundesfinanzgericht ist es daher glaubhaft, dass der Bf. grundsätzlich am Wochenende…