…Aus dem Bericht über die Außenprüfung ist zu entnehmen, dass zahlreiche Anfragen an ausländische Abgabenbehörden gerichtet wurden und im Ergebnis rund 94 % der Lieferungen der ***AB_alt*** an Missing Trader erfolgten. Im Zusammenhang mit Lieferungen von Kraftfahrzeugen nach Deutschland liegen auch zwei Urteile des Landgerichts…

…2017, RV/1100057/2014). Daher beantragte die Abgabenbehörde die Abweisung der Beschwerde. Auskunftsersuchen an die Pensionsversicherungsanstalt vom 12.3.2019 Das Bundesfinanzgericht ersuchte die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) um Auskunft, ob für die Jahre 2014 und 2015 Krankenversicherungsbeiträge von ausländischen Renten durch die PVA vorgeschrieben bzw. einbehalten…

… 303 Abs. 1 BAO von Amts wegen wiederaufnahm, sowie entsprechende neue Sachbescheide (Einkommensteuerbescheide). Diese Wiederaufnahmsbescheide wurden von der belangten Behörde jeweils wie folgt begründet: „Anlässlich von Kontrollmitteilungen ausländischer Abgabenbehörden betreffend ausländische Pensionseinkünfte, die in Österreich ansässigen Personen zuflossen, sind die in der Begründung zum beiliegenden…

…ohne erkennbaren (übrigens nie behaupteten) Interessengegensatz, ja: im vollen Interessenseinklang lebenden Eheleute von der (angeblich endgültigen) Vermögensübertragung in eine liechtensteinische Familienstiftung 1982, welche damals Stiftern eine nahezu hermetische Abschirmwirkung gegen ausländische (hier: österreichische) Abgabenbehörden bot, gleichzeitig voll informiert waren. Sah doch das aktenkundige Stiftungsstatut aus…

…Bescheid ist unter gleichzeitiger Aufhebung des früheren Bescheides die das wiederaufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden. Dies gilt nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. § 307 Abs. 3 BAO Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des Verfahrens bewilligenden oder verfügenden Bescheides tritt…

…Beweiswürdigung (§ 167 Abs 2 Bundesabgabenordnung - BAO) wie folgt zu würdigen: Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde bzw das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des Ergebnisses des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung…

…Beweiswürdigung (§ 167 Abs 2 Bundesabgabenordnung - BAO) wie folgt zu würdigen: Gemäß § 167 Abs 2 BAO hat die Abgabenbehörde bzw das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung des Ergebnisses des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung…

…Pensionsbezügen ("Rente") an die deutschen Abgabenbehörden entrichteten Einkommensteuer bzw. Berücksichtigung des nach deutschem Recht zustehenden Freibetrages im Rahmen des österreichischen Progressionsvorbehaltes Aufgrund seines inländischen Wohnsitzes ist der Beschwerdeführer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, wobei sich die unbeschränkte Steuerpflicht grundsätzlich auf alle in- und ausländischen Einkünfte erstreckt (…

… 149 Abs. 1 BAO vor, dass nach Beendigung der Außenprüfung über deren Ergebnis eine Besprechung abzuhalten ist. Die allgemein gefassten Bestimmungen in Österreich ermöglichen den Abgabenbehörden eine flexible Anwendung. Säumniszuschläge: Die festgesetzten Säumniszuschläge nach § 217 Abs. 1 BAO fallen an, wenn die Abgabe nicht spätestens…

…Frage der Entschuldbarkeit des Irrtums - und daher letztlich bei der Frage der Fahrlässigkeit - darum, ob die Bf. Erkundigungen hinsichtlich der Aufnahme der ausländischen Kapitaleinkünfte in die österreichische Einkommensteuererklärung einzuholen gehabt hätte. Der steuerliche Vertreter verwies auf ein deutsches Judikat (FG Münster vom 5. September 2007…

…Ereignisse iSd § 295a seien sachverhaltsändernde tatsächliche oder rechtliche Vorgänge, von denen sich eine abgabenrechtliche Wirkung für bereits entstandene Abgabenansprüche ergebe. Die Beurteilung als Betriebsstätte durch die Abgabenbehörden in Mitgliedstaat X sei ein derartiger rechtlicher Vorgang, der zu einer Änderung des Sachverhalts dahingehend führe, dass die…

…ist, ist über die Be­schwer­de „in der Sache“ zu entscheiden. 1. Beschwerdepunkt/e In der Sache ist strittig, ob die Abgabenbehörde die Einkommensteuer für ausländische Ka­pitaleinkünfte der Jahre 2003 – 2006 im Kalenderjahr 2013 festsetzen durfte. Die Abgabenbehörde behauptet, die Bf. habe bedingt vorsätzlich Abgaben hinterzogen…

…IP-Adresse geeignete Indizien für die „Teilnahme vom Inland“ darstellen. Nicht dezidiert geklärt ist jedoch, ob sich die Abgabenbehörde bei der Festsetzung der Wettgebühr für von ausländischen Unternehmen angebotenen Online-Wetten auch auf nur eines der genannten Indizien stützen darf. Wien, am 16. Februar 2018

…der ausländischen Einkünfte die Bestimmungen des EStG 1988 maßgebend. Die Ermittlung der Höhe der ausländischen Einkünfte für die Anwendung des Progressionsvorbehaltes hat daher nach dem österreichischen Einkommensteuergesetz zu erfolgen; im ausländischen Steuerrecht vorgesehene Begünstigungen bzw. Steuerbefreiungen sind dabei nicht zu berücksichtigen. Die Vorgangsweise der Abgabenbehörde…

…die ersuchende Steuerbehörde in Ungarn nicht vorliegen. Zur Abklärung des Einwandes, dass im deutschsprachigen Formular des Amtshilfeersuchens als Steuerart „Vermögenssteuer“ bei gleichzeitigem Ankreuzen der Einkunftsart „Gewinneinkünfte“ angeführt wurde, ersuchte das BMF mit Mail vom 14.10.2014 die ausländische Abgabenbehörde, das CLO-Ungarn, um Stellungnahme (…

…Behörde geändert. Maßgebend für die Wiederaufnahme ist jedoch, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 23.2.2010, 2006/15…

…dass § 42 InvFG 1993, wonach ausländische Rechtsgebilde ungeachtet ihrer Rechtsform nur aufgrund der Risikostreuung als Investmentfonds angesehen werden, gegen die in Artikel 40 des EWR-Abkommens iVm der Kapitalverkehrsrichtlinie 88/361/EWG statuierte Kapitalverkehrsfreiheit verstoße. Der VwGH komme aufgrund des Grundsatzes "lex posterior derogat legi…

…im Ausland steuerpflichtig seien, weswegen die Einkünfte nicht in die Steuererklärungen aufgenommen worden seien. Die Bf. sei in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, womit auch ihre ausländischen Kapitaleinkünfte zu versteuern gewesen wären. Die erzielten Einkünfte aus Kapitalvermögen würden dem Sondersteuersatz gemäß § 37 Abs. 8 EStG in der…

…Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit…

…Gesetzesstelle lautet: „§ 323 Abs. 38 BAO: Die am 31. Dezember 2013 bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit…