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BFG RV/5100852/2018Keine Einkünftezurechnung zu einer liechtensteinischen Stiftung bei lediglich auf Vermutungsebene getroffenen Schlussfolgerungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2020

…Anstalt agiert habe. Die umfangreichen Ermittlungstätigkeiten hätten ergeben, dass KR PL Einfluss auf die Stiftungsvorstände der P Familienstiftung und der M Anstalt ausgeübt habe und die Stiftungsvorstände lediglich als ausführende Organe agiert hätten. Herr KR PL habe die Rolle des Machthabers innegehabt, der sämtliche Entscheidungen…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 2/2

…es nicht darauf ankommt, ob unmittelbare Täterschaft oder Beitragstäterschaft vorlag) das Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG verwirklicht und dadurch bei der Bank (deren Organe für Abfuhr der KESt zuständig gewesen wären), die keine Kenntnis betreffend der Umstände (Deviseninländer statt -ausländer) hatte, die Kapitalertragsteuer 1997…

BFG RV/4100773/2019Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…dies im Wesentlichen mit der Begründung, als keine Eingliederung in den wirtschaftlichen Organismus vorläge, die OG über eigene Betriebsmittel verfüge, keinerlei Personenidentität zwischen den Geschäftsführern der operativen Gesellschaften und den Mitunternehmern der OG bestünde, vertragsrechtliche Gestaltungen mit sechs weiteren Unternehmungen bestünden und eine jederzeitige Tätigkeit…

BFG RV/4100050/2020Liegen für die Zwischenschaltung einer OG (Offene Gesellschaft) im Konzern außersteuerliche Gründe vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…dies im Wesentlichen mit der Begründung, als keine Eingliederung in den wirtschaftlichen Organismus vorläge, die OG über eigene Betriebsmittel verfüge, keinerlei Personenidentität zwischen den Geschäftsführern der operativen Gesellschaften und den Mitunternehmern der OG bestünde, vertragsrechtliche Gestaltungen mit sechs weiteren Unternehmungen bestünden und eine jederzeitige Tätigkeit…

BFG RV/2100716/2015Zeitpunkt der Inanspruchnahme der vorzeitigen Abschreibung mit der Planung oder erst mit der tatsächlichen Bauausführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018Teil 2/2

…darstellte: Termine und Beschlussfassung über die Errichtung der Südschiene Projektstart: August 2007 Geschäftsführerbeschluss- Investitionsbeschluss für Abschnitt l: 12.2.2008 Aufsichtsrat der St.GmbH / Grundsatzbeschluss zur Errichtung: 26.2.2008 Beauftragung ausführende Firmen: Frühjahr 2009 definitiver Baubeginn: 25.5.2009 und 31.5.2010 &nbsp…

BFG RV/7101223/2016Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016Teil 3/3

…entsprechende Vorsteuerguthaben entstehen. Das Guthaben in Höhe von € 900.320,52 ist nicht aufgegliedert und kann nicht nachvollzogen werden. Es wird hierbei angeführt, dass in den Lieferungen laut Angaben der belangten Behörde auch ausführende Personen enthalten seien, die begründet verdächtigt seien, an einem Umsatzsteuerkarussellbetrug…

BFG RV/7200072/2014Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht iSd Art. 201 Abs. 3 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren. § 18 GmbHG (1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. (2) ... Erwägungen Der Unionsrechtsetzer überlässt das ausführende Zollrecht zuweilen den Unionsstaaten selbst, soweit er im Zollkodex (ZK) diese Ermächtigung ausspricht. Nach Art. 201 Abs…

BFG RV/7200166/2014Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht iSd Art. 201 Abs.3 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren. § 18 GmbHG (1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. (2) ... Erwägungen Der Unionsrechtsetzer überlässt das ausführende Zollrecht zuweilen den Unionsstaaten selbst, soweit er im Zollkodex (ZK) diese Ermächtigung ausspricht. Nach Art. 201 Abs…

BFG RV/7200167/2014Zollschuldner nach innerstaatlichem Recht iSd Art. 201 Abs. 3 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2015

…vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie unrichtig waren. § 18 GmbHG (1) Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. (2) ... Erwägungen Der Unionsrechtsetzer überlässt das ausführende Zollrecht zuweilen den Unionsstaaten selbst, soweit er im Zollkodex (ZK) diese Ermächtigung ausspricht. Nach Art. 201 Abs…

BFG RV/7101642/2025Scheinunternehmerschaft - hier: Schwarzlohnzahlungen, Urkundenfälschung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2026

…für die Dauer der Bestellung von Herrn ***12***, eingeschränkt auf Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf ausführende Tätigkeiten" geändert worden. Gewerberechtlicher Geschäftsführer sei seit diesem Zeitpunkt Herr ***12*** und seit 08/2024 befinde sich der Gewerbestandort in ***4***, ***41***. In der Grunddatenbank (GDV) des Finanzamtes Österreich sei als…

BFG RV/7400088/2020Nachbemessung von Gebrauchsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2021

…wird u.a. auf die Gebrauchsabgabe verwiesen. Mit Bescheid vom 2.1.2020 erfolgte gegenüber der ***Antragstellerin*** / ***Adresse_Antragstellerin*** die Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung und nach dem Gebrauchsabgabegesetz. Am 23.1.2020 wurde von einem behördlichen Organ im Zug einer Baustellenkontrolle festgestellt, dass über die…

BFG RV/7101015/2012Rechtmäßige Festsetzung der Einkommensteuer innerhalb der verlängerten Verjährungsfrist für hinterzogene Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…sondern diese vielmehr via Erstellung von Scheinfakturen künstlich erzeugt worden seien. In diesem Zusammenhang seien den Organen der Vorbetriebsprüfung die verrechneten Beträge - im Wege der Tätigung absichtlich falscher Angaben - soweit glaubhaft gemacht worden, so dass diese im Ausmaß von 35% Anerkennung gefunden hätten. In Ansehung…

BFG RV/7101602/2012Rechtmäßige Abänderung eines Einkommensteuerbescheides innerhalb mehrmals verlängerter Festsetzungsverjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018

…sondern diese vielmehr via Erstellung von Scheinfakturen künstlich erzeugt worden seien. In diesem Zusammenhang seien den Organen der Vorbetriebsprüfung die verrechneten Beträge - im Wege der Tätigung absichtlich falscher Angaben - soweit glaubhaft gemacht worden, so dass diese im Ausmaß von 35% Anerkennung gefunden hätten. In Ansehung…

BFG RV/7101578/2018Rechtmäßige, innerhalb - mehrmals verlängerter - Festsetzungsverjährungsfrist erfolgte Abänderung eines Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2018

…sondern diese vielmehr via Erstellung von Scheinfakturen künstlich erzeugt worden seien. In diesem Zusammenhang seien den Organen der Vorbetriebsprüfung die verrechneten Beträge - im Wege der Tätigung absichtlich falscher Angaben - soweit glaubhaft gemacht worden, so dass diese im Ausmaß von 35% Anerkennung gefunden hätten. In Ansehung…

BFG RV/2100354/2013Vorteil aus dem Dienstverhältnis durch vom Arbeitgeber bezahlte Prämien für eine Dienstreisekaskoversicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2018

…genannten Bericht als Begründung die angefochtenen Bescheide. Gegen diese Bescheide wurden fristgerecht Beschwerden erhoben und zu den Feststellungen betreffend die Nachversteuerung der Prämien für die Dienstreisekaskoversicherung auf den aus der Beilage ersichtlichen Aktenvermerk anlässlich einer Besprechung mit Organen der Finanzlandesdirektion vom 25.9.1992 verwiesen…

BFG RV/2100282/2013Stellen kostenlose Kontoführung und Prämien für eine Dienstreisekaskoversicherung Arbeitslohn dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2017

…daran, dass ihre Arbeitnehmer ihre Konten bei ihr und nicht bei einer Konkurrenzbank hätten. Zum weiteren strittigen Punkt „Nachversteuerung der Prämien für die Dienstreisekaskoversicherung“ verwies die Beschwerdeführerin auf den aus der Beilage ersichtlichen Aktenvermerk anlässlich einer Besprechung mit Organen der Finanzlandesdirektion vom 25.9.1992…

BFG RV/7102631/2022Deckungsrechnungen - Nichtanerkennung von Betriebsausgaben, Zuschlag zur Körperschaftsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026Teil 1/2

…leisten, ohne dass diese Leistungen erbringe, da sie die Leistungen ansonsten selbst ausführen oder Dritte beauftragen müsste, wodurch ihr doppelter Aufwand anfallen würde. Die jeweiligen vorgelegten Rechnungen samt handschriftlichen Aufzeichnungen betreffend Leistungszeitraum und Inhalt der Leistung samt Nennung des jeweiligen Bauvorhabens würden die Fremdleistungen belegen…

BFG RV/1100259/2022Der Vorsatz des Beitragstäters verlängert die Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2026Teil 1/2

… 207 Abs.2 erster Satz BAO. Im Hinblick auf die Umsatzsteuernachforderungen 2010 und 2011 wurde keine Abgabenverkürzung bewirkt. Weder das umsatzsteuerpflichtige Unternehmen, noch deren Organe, und auch nicht der delinquente Dienstnehmer, haben bezüglich der nachgeforderten Umsatzsteuern 2010 und 2011 eine Abgabenhinterziehung begangen. Der untreue Dienstnehmer…

BFG RV/7102253/2024Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

…Wesentlichen aus, dass aufgrund der Unmöglichkeit des Herstellens eines persönlichen Kontakts zu der Rechtsträgerin/dem Rechtsträger oder deren/dessen organschaftlichen Vertreterin/Vertreters über die im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsanschrift oder der Bundesfinanzverwaltung oder dem Träger der Krankenversicherung nach dem ASVG zuletzt bekannt gegebene Adresse, Auffälligkeiten im…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 1/5

…15*** GmbH vorgelegt worden. In diesem Ordner würden sich insgesamt 65 Bautagesberichte betreffend das Bauvorhaben ***21*** befinden. Auf diesen Bautagesberichten werde als ausführende Firma die ***15*** GmbH angegeben. Diese "Zweckform Bautagesberichte 177" würden aus drei Blättern bestehen (ein Original und zwei Durchschriften). Es seien alle…